Belastungsprobe für den Rettungsdienst – Zumutung für Menschen in Notsituationen
CDU und Bündnis 90/Grüne fordern schnelle Reform auf Bundesebene
Der Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis steht vor einer finanziellen und strukturellen Belastungsprobe. Die Krankenkassen haben angekündigt, künftig nur noch pauschale Festbeträge und nicht mehr die vollständigen Kosten für Rettungseinsätze zu übernehmen. Insbesondere wollen die Krankenkassen nicht länger für sog. Leerfahrten aufkommen, also für Einsätze die nicht mit dem Transport einer Patientin oder eines Patienten in ein Krankhaus enden, weil z. B. der Patient oder die Patientin den Transport verweigert.
Gravierende wirtschaftliche Folgen
Für den Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger des Rettungsdienstes, der ohnehin mit stetig steigenden Ausgaben für den Rettungsdienst zu kämpfen hat und dessen Haushalt unter starkem Druck steht, hätte das zunächst gravierende wirtschaftliche Folgen. Würden die Kassen ihre Ankündigung umsetzen, drohten dem Kreis jährliche Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckt wären
„Der Rückzug der Krankenkassen würde weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und insbesondere für das Sicherheitsempfinden der Menschen im Kreis haben, „warnt Sebastian Arlt, gemeinsamer Landratskandidat von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Städten droht zusätzliche Belastung
Ulrich Oberste-Padtberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, warnt: „Wenn die Krankenkassen mit Verweis auf stark gestiegene Kosten ihre Haltung und Praxis unerwartet ändern, dann geht das voll auf Kosten der Kreisfinanzen und droht die von Städten aufzubringende Kreisumlage zusätzlich drastisch zu belasten. Und dies zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt von beispielloser Finanzknappheit.“
Vertrauen in Rettungsdienst gefährdet
Die drohenden negativen Auswirkungen auf die Menschen im Kreis hebt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grüne im Kreistag, hervor: „Ich sehe das Vertrauen der Menschen in eine verlässliche Notfallversorgung als extrem gefährdet an. Wenn Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Folgekosten zögern, den Rettungsdienst zu rufen und so womöglich schwerste gesundheitliche Folgen in Kauf nehmen, gerät ein zentrales Versprechen unseres Gesundheitswesens drastisch ins Wanken.“ Sollten die Krankenkassen nämlich nicht mehr im bisherigen Umfang die Kosten eines Einsatzes übernehmen, wäre der Kreis u. U. rechtlich gezwungen, den offenen Betrag in der Folge durch Gebührenbescheid direkt bei Patientinnen bzw. Patienten einzuziehen.
Unklarer gesetzlicher Rahmen
Hintergrund dieser Zuspitzung ist ein – jedenfalls nach Auffassung der Krankenkassen – unklarer gesetzlicher Rahmen auf Bundesebene. Die Krankenkassen sind durch eine neue Lesart des Gesetzes zu der Meinung gelangt, entgegen der jahrelangen Praxis, nicht mehr in vollem Umfang für den Aufwand der Rettungsdienste aufkommen zu müssen.
Reform dringend notwendig
„Eine Reform des Rettungsdienstes, die unter anderem die Arbeit der Leitstellen, den Einsatz von Telenotärzten, Gemeindenotfallsanitätern und die Behandlung am Einsatzort ohne Kliniktransport rechtlich wie wirtschaftlich auf sichere Beine stellt, ist dringend notwendig“, unterstreicht Sebastian Arlt. Vorerst war eine solche Reform an der auf Februar 2025 vorgezogenen Bundestagswahl gescheitert.
Expertinnen und Experten fordern seit Jahren einhellig und eindringlich eine solche Reform. Die belastenden Folgen der Verzögerung sind nun an der Basis angekommen. Dort, wo Verantwortliche im Rettungsdienst täglich ihr Bestes geben, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten. Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung ihre Verantwortung gleichermaßen beherzt und konsequent in die Tat umsetzt.
Überwältigende Mehrheit für Sebastian Arlt
Nun ist es offiziell: Am vergangenen Samstag wurde Kreisdirektor Sebastian Arlt zum gemeinsamen Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis aufgestellt. Die Mitgliederversammlung der Grünen sprach Sebastian Arlt am Samstagmorgen, die Vertreterversammlung der CDU Ennepe-Ruhr am Samstagnachmittag deutlich das Vertrauen aus.
„98,33 % Zustimmung der Grünen-Mitglieder für unseren gemeinsamen Landratskandidaten ist ein herausragendes Ergebnis für Sebastian Arlt. Das gibt richtig Rückenwind für den anstehenden Wahlkampf“, freut sich Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Die Vertreterversammlung der CDU brachte ein fast ebenso deutliches Ergebnis hervor, hier erhielt Sebastian Arlt 92,75 % der Stimmen. „Ich freue mich über die hohe Zustimmung für unseren gemeinsamen Kandidaten – mit dem wir gemeinsam viel vorhaben“, so CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg.
Über Parteigrenzen hinaus gemeinsam handeln
Sebastian Arlt, gemeinsamer Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Der gemeinsam aufgestellte Landratskandidat fühlte sich geehrt.
„Die kommendem Jahre werden entscheidend sein: Strukturwandel, soziale Herausforderungen, ökologische Verantwortung und generationengerechtes Wirken – all das verlangt ein gemeinsames Handeln, dass über Parteigrenzen hinaus geht. In diesem Sinne möchte ich, dass auch die Verwaltung nahbar und bürgerorientiert agiert. Mein Ziel ist es, mit Menschen für Menschen auf kommunaler Ebene klare Verbesserungen zu erreichen. Die erste Weichenstellung ist dazu heute erfolgt. Auch ich freue mich nun auf einen intensiven gemeinsamen Wahlkampf“, so Sebastian Arlt.
Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen
Sebastian Arlt, Jahrgang 1973, vereint juristische Expertise und betriebswirtschaftliches Know-how. Über zwei Jahrzehnte Verwaltungserfahrung zeichnen ihn aus. Er überzeugt nicht nur durch analytischen Scharfsinn und pragmatische Lösungsansätze, sondern besitzt auch die Fähigkeit, Menschen zusammenzubringen und mit ihnen gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Beide Parteien nutzten die Versammlungen am Samstag auch, um die Kandidat*innen für die Wahlen des Kreistages im Rahmen der Kommunalwahl am 14. September 2025 aufzustellen.
Titelbild, v. l. n. r.: Martin Schmid, Nils Kriegeskorte, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Landratskandidat Sebastian Arlt, Ulrich Oberste-Padtberg (CDU-Kreisvorsitzender), Marcel Gießwein, Jessica Citrich
Wahlprogramm beschlossen, Kandidat*innen aufgestellt
Am 15.März 2025 fand im LVR-Industriemuseum Zinkfabrik Altenberg in Oberhausen der Ruhrparteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt. Bei dieser wichtigen Auftaktveranstaltung wurde das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im September 2025 verabschiedet. Außerdem wurde die Liste der Kandidat*innen für das Ruhrparlament gewählt.
Die Delegation aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis war mit Ina Gießwein, Peter Stark, Karen Haltaufderheide, Verena Schäffer, Arne von Holdt und Anke Heuser stark vertreten.
Das Ruhrparlament ist ein zentrales politisches Gremium zur Vertretung der Interessen der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet Es wird bei den Kommunalwahlen im September neu gewählt.
Spitzenkandidatin Sabine von der Beck
Die GRÜNEN werden mit Sabine von der Beck aus Herne als Spitzenkandidatin antreten. Besonders erfreulich ist die erfolgreiche Positionierung von Kandidat*innen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Kirsten Deggim aus Herdecke konnte einen hervorragenden dritten Listenplatz erreichen. Neben Ina Gießwein aus Schwelm wurden auch Jost Rudloff-Wienhold und Marvin Bruckmann in aussichtsreiche Positionen gewählt.
Analyse der Bundestagswahl 2025
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Florack. Er ist Leiter des Bereichs Integrierte Stadtentwicklung und Statistik bei der Stadt Oberhausen und des Wissenschaftscampus NRW. Florack präsentierte eine fundierte Analyse zur Bundestagswahl 2025.
Felix Banaszak gibt Einblick
Zudem gab der seit November 2024 amtierende Bundesvorsitzende Felix Banaszak, der selbst aus Duisburg stammt, den Delegierten Einblicke in die aktuellen Verhandlungen mit CDU und SPD in Berlin und erläuterte die erzielten Vereinbarungen.
Gemeinsamer Landratskandidat von Grünen und CDU
Ina Gießwein stellte Sebastian Arlt als gemeinsamen Landratskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU für den Ennepe-Ruhr-Kreis vor. Die Delegierten begrüßten Sebastian Arlt mit großem Applaus.
Wahlkampagne vorgestellt
Nach der erfolgreichen Listenaufstellung wurde der Fahrplan für die kommende Wahlkampf-Kampagne vorgestellt. Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis sind zuversichtlich, mit ihrem starken Team und dem verabschiedeten Programm bei der Kommunalwahl im September überzeugende Ergebnisse erzielen zu können.
Gemeinsamer Landratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Auf einer Pressekonferenz im Schulhaus Hotel in Schwelm präsentierten am 14. März 2025 die Spitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU den parteilosen Kreisdirektor Sebastian Arlt als ihren gemeinsamen Vorschlag für die Landratskandidatur im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Einstimmige Entscheidung
Zuvor hatten sich die jeweiligen Parteigremien einstimmig für den Vorschlag ausgesprochen. Die formale Nominierung erfolgt am 5. April 2025 in getrennten Aufstellungsversammlungen der beiden Parteien.
„Ich bedanke mich und fühle mich geehrt. Für mich ist das gute Miteinander von Kreis, Städten und allen Bürgerinnen und Bürgern Grundlage für mein Handeln“, so Sebastian Arlt.
Sebastian Arlt ist Verwaltungsfachmann und Macher
Sebastian Arlt 14.03.2025, © Valerian Tschopik
„Wir haben Sebastian Arlt in den vergangenen zwei Jahren als hervorragenden Verwaltungsfachmann und Macher schätzen gelernt. Seine Fähigkeiten, Menschen zusammenzubringen, zeigen im Verhältnis zu den Städten bereits Wirkung“, erklärt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ulrich Oberste-Padtberg fügt für die CDU Ennepe-Ruhr hinzu: „Wir haben darüber hinaus eine Zusammenarbeit der beiden Parteien im Kreistag vereinbart, um die Arbeit unseres Landrats zu unterstützen.“
„Wir freuen uns auf die neue Wahlperiode und die Möglichkeiten, den Ennepe-Ruhr-Kreis zu gestalten“, so Ulrike Brauksiepe, CDU, und Nils Kriegeskorte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abschließend.
Der Alleingang der SPD löste bei den GRÜNEN Ennepe-Ruhr Erstaunen aus. Denn sie erfuhren aus den Medien, dass die SPD Jan Schaberick als Landratskandidaten aufstellen will. Unabhängig von der Person weisen sie darauf hin, dass sie in das Verfahren nicht eingebunden sind.
Vertrauensbasis gefährdet
Dazu erklärt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Kreistag:
„Wir arbeiten im Kreistag in einer Kooperation mit der SPD zusammen. Da sollte es selbstverständlich sein, dass man den Partner in solche Überlegungen einbezieht. Es sei denn, man möchte die Kooperation aufkündigen. Olaf Schade war und ist unser gemeinsam von SPD und GRÜNEN aufgestellter Landrat. Wie und mit wem eine Zusammenarbeit weitergeht, muss durch inhaltliche Gespräche geklärt werden. Dazu gehört auch eine Vertrauensbasis, die gerade von der SPD hart auf die Probe gestellt wird.“
Alleingang der SPD
Kreisverbandsvorsitzende Kirsten Deggim ergänzt:
„Mit der Entscheidung unseres Landrates Olaf Schade, nicht erneut zu kandidieren, wurden unsere bereits aufgenommenen Gespräche um eine weitere Zusammenarbeit unterbrochen. Der aktuelle Alleingang der SPD bedeutet eine Zäsur, deren Auswirkungen wir noch klären müssen. Die Hybris, mit der Jan Schaberick ankündigt, die erfolgreiche Reihe der SPD-Landräte fortführen zu wollen, ist überdies nicht ganz angebracht. Ohne die Kooperation mit den GRÜNEN gäbe es seit zehn Jahren keinen SPD-Landrat mehr.
Uns interessiert weniger das Parteilogo hinter dem Namen eines Landrates oder einer Landrätin als die Frage, wie wir unseren Kreis zukunftsfähig machen. Wir halten daher die Türen offen für Gespräche und knüpfen die Optionen für weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen oder Kandidat*innen an inhaltliche Fragen.“
