Schwerpunktthema: Bezahlbares Wohnen
Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW am 24. und 25. Mai in Köln hat wegweisende Beschlüsse für die Kommunalpolitik gefasst. Im Zentrum des zweitägigen Parteitages standen die Themen bezahlbares Wohnen, nachhaltige Baupolitik sowie die Reform der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen.
Die GRÜNEN bekennen sich zu einer Wohnungspolitik, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Wohnen darf kein Luxus sein, weder in der Stadt noch auf dem Land. Unsere Politik verbindet ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit.
Nur passgenaue Lösungen werden den vielfältigen Wohnbedürfnissen gerecht – vom Singlehaushalt über junge Familien bis hin zu älteren Menschen.
Vergabe der Listenplätze
Zur Vorbereitung der anstehenden Kommunalwahl bildeten die Wahlen der Reservelisten für die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) sowie für die fünf Regionalräte einen weiteren Schwerpunkt des Parteitags. Auf Platz 1 der LWL-Liste wurde Karen Haltaufderheide-Uebelgünn gewählt. Ina Gießwein erhielt Listenplatz 7 des Landschaftsverbandes.
Bald 50% Frauenanteil
Bemerkenswert ist die Entwicklung der Mitgliederstruktur: Die GRÜNEN in NRW stehen kurz davor, als erste Partei in Nordrhein-Westfalen einen Frauenanteil von 50 Prozent zu erreichen. Dies unterstreicht das langjährige Engagement der Grünen für Gleichstellung und Parität in der Politik.
Politik mit Verantwortung
Auf der LDK in Köln haben sich die GRÜNEN NRW klar für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen positioniert. Wir setzen auf eine Politik, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt – im Land, in den Städten, Gemeinden und Kreisen.
Redebeiträge im Video
Die Aufzeichnung der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW zeigt Redebeiträge unter anderem von Raoul Roßbach, Berîvan Aymaz, Tim Achtermeyer, Katharina Dröge, Felix Banaszak, Can Dündar (Gastrede), Mona Neubaur, Verena Schäffer, Benjamin Limbach, Alexandra Gauß, Alexandra Geese, Yazgülü Zeybek, Irene Mihalic, Daniel Freund und Josefine Paul.
Außerdem sind die Promotionvideos „Macht Politik weiblich!“ und „NRW: Zuhause von 18 Millionen!“ zu sehen.
Ein Klick auf den folgenden Link führt direkt zur LDK-Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=tfQy9RPFi-0.
Landesdelegiertenkonferenz in Münster
Unter dem Motto „Natur.Klima.Gerecht.“ kamen Grüne Mitglieder aus ganz NRW Anfang Juni in Münster zur Landesdelegiertenkonferenz, unserem Parteitag auf Landesebene, zusammen.
Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis waren wir mit fünf Delegierten zwei Tage lang vor Ort, um Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz zu diskutieren und uns zur aktuellen politischen Lage auszutauschen. Darüber hinaus wurden Anträge zu verschiedenen Themen wie „Waldbrände vermeiden“, „Wasserwirtschaft neu denken“ und „Armut junger Menschen verhindern“ debattiert und beschlossen.
Votenvergabe für die Europawahl 2024
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war außerdem die Votenvergabe für die Europawahl 2024. Mit Terry Reintke, Daniel Freund, Alexandra Geese und Sandra Schneeloch haben wir ein tolles Team an Kandidat*innen gewählt und freuen uns bereits jetzt auf den Europawahlkampf im kommenden Jahr.
Mehr als 280 Delegierte
Am 25. und 26. Juni trafen sich rund 280 Delegierte auf einem Parteitag in Bielefeld, um über den schwarz-grünen Koalitionsvertrag abzustimmen und einen neuen Landesvorstand zu wählen.
Standing Ovations für Mona Neubaur
Der Samstag stand ganz im Zeichen des Koalitionsvertrags: Auf minutenlange Standing-Ovations für die grüne Spitzenkandidatin und designierte Wirtschaftsministerin Mona Neubaur folgte eine knapp sechsstündige kontrovers geführte Debatte, an deren Ende 85% der Delegierten für den Koalitionsvertrag und den Eintritt in die erste schwarz-grüne Koalition in der Geschichte NRWs stimmten. Entscheidend für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag war die klare grüne Handschrift, die in vielen Debattenbeiträgen hervorgehoben wurde. Diese spiegelt sich beispielsweise im Umbau NRWs zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wider, in einem Kohleausstieg bis 2030, dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten oder der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.
Wahl des neuen Landesvorstandes
Am Sonntag wurde der neue Landesvorstand gewählt. Die neue Doppelspitze bilden Yazgülü Zeybek aus Wuppertal und Tim Achtermeyer aus Bonn. Raoul Roßbach wurde als Politischer Geschäftsführer bestätigt, ebenso Anja von Marenholtz als Schatzmeisterin.
Komplettiert wird der Vorstand durch die neu gewählten Beisitzer*innen Laura Steeger, Alexandra Schoo, Firat Yaksan und Florian Pankowski.
Zum ersten vielfaltspolitischen Sprecher der Grünen NRW wurde Firat Yaksan gewählt, zur frauenpolitischen Sprecherin Laura Steeger.
