Mit Verwunderung nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, den Bericht zum Jobticket in der WP vom 19.08.2019 von Herrn Scherer zur Kenntnis.
„Der Arbeitskreis Mobilität, unter Vorsitz von Herrn Flüshöh und unter Beteiligung aller Parteien im Kreistag, sowie Vertreter*innen der Verwaltung, der VER sowie der Bogestra, befasst sich keineswegs, wie in dem Artikel behauptet, seit Anfang des Jahres mit dem Thema Jobticket, stellt Britta Altenhein, grünes Kreistagsmitglied und Mitglied im AK Mobilität, klar. Vielmehr geht es gemäß des Auftrags aus dem Kreistagsbeschluss vom 08.10.2018 um „eine bessere Vernetzung mit alternativen Angeboten, die Verbesserung des Komforts und die Senkung der Emissionen.“
Leider ist bisher die rechtliche Lage zu einem für Nutzer*innen kostenfreien Jobticket unklar, weil die Tarifparteien und die Landesregierung (anders als zum Beispiel in Hessen und Baden-Württemberg) es bisher versäumt haben, klare Voraussetzungen für ein solches Angebot zu schaffen. „Für den Kreis wäre das Jobticket ein Angebot, das ohne zusätzliche Kosten je nach Bereitschaft der Beschäftigten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Dieser gute Wille sollte gefördert und nicht verhindert werden – es gibt viel zu tun beim Thema Klimaschutz!“ betont Britta Altenhein.
Anfrage zum Klimaschutzkonzept
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
im Maßnahmenkatalog des Integrierten Klimaschutz- und Anpassungskonzepts wird unter dem Punkt „neu entwickelte Maßnahmen“ als strukturübergreifende Maßnahme die Schaffung der neuen Personalstelle einer/eines Klimaschutzmanager*in genannt.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bittet die Verwaltung das Aufgabenprofil für die/den Klimaschutzmanager*in zeitnah auszuarbeiten, welches sich aus dem Klimaschutzkonzept ableitet.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung darzustellen, wie die Kommunikationsstrategie einer zum Klimaschutzkonzept passenden Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden soll.
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten Sie, den nachfolgenden Antrag dem Kreistag zum Beschluss vorzulegen:
Antrag
1. Der Ennepe-Ruhr-Kreis wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
2. In Beschlussvorschlägen ist, soweit möglich, eine Aussage zu den Auswirkungen auf das Klima zu machen und inwieweit diese in die zu treffenden Entscheidungen eingeflossen sind. Es ist zu prüfen, ob es gegebenenfalls klimafreundlichere Alternativen gibt.
3. Besonders bei Neubauten sowie bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden sollen die Auswirkungen auf das Klima geprüft und berücksichtigt werden.
Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
Die Mitglieder des Kreisverbands Ennepe-Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die seit Wochen stattfindenden „Fridays for Future“ – Demos, wie sie auch in Witten stattfinden. Mit der Teilnahme an den Demos weisen die Jugendlichen auf die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz für die nachfolgenden Generationen hin.
Die Klimakrise ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine ganz konkrete Bedrohung der Lebensgrundlage heutiger Kinder und Jugendlicher. Die Grünen unterstützen dabei ausdrücklich die politischen Forderungen nach konsequentem Klimaschutz und schnellem Kohleausstieg. Beides muss sowohl global wie auch im Ennepe-Ruhr-Kreis durchgesetzt werden.
Angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise ist das Fernbleiben vom Unterricht zahlreicher Schüler*innen als Protestform legitim, um die nötige Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu erlangen. Wir kritisieren das Bestreben der Bildungsministerin, die Schüler*innen durch Repressionen vom Demonstrieren abzuhalten. Politisches Engagement ist unabhängig vom Alter grundsätzlich begrüßenswert und in einer Demokratie unerlässlich!
Besuch aus Berlin gab es auf der letzten Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr am Nikolaustag. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionssprecher und Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion stand zu den brennenden Themen Dieselfahrverbote und Kohlekommission Rede und Antwort.
„Verantwortlich für die Fahrverbote sind weder die Deutsche Umwelthilfe noch Gerichte“, stellte der grüne Verkehrsexperte gleich zu Beginn klar. „Verantwortlich sind Bundesregierung und Autoindustrie, die eine notwendige Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen seit 3 Jahren und etlichen sogenannten Dieselgipfeln ablehnen.“ Die Deutschen Umwelthilfe sorge durch ihre Klagen lediglich für die Durchsetzung von Maßnahmen um die Grenzwerte einzuhalten und geltendes Recht umzusetzen.
Auch zum Thema Kohlekommission brachte Oliver Krischer die Mitglieder auf den neuesten Stand. „Die vielen friedlichen Demonstrationen am Hambacher Wald machen mich zuversichtlich, dass der notwendige Kohleausstieg von der Bevölkerung eingefordert wird. Darauf muss die Politik reagieren“, gibt sich Oliver Krischer optimistisch. „Denn, und hier schließt sich der Kreis, saubere E-Mobilität erfordert Strom aus erneuerbaren Energien. Damit wird der Kohleausstieg zum doppelten Gewinn für die Luft in unseren Städten.“
