Die gemeinsame Diskussion des Kreissausschusses am 5. März mit den ehemaligen Geschäftsführern der VER hat aus Sicht der Grünen die im Raum stehenden Fragen eindeutig beantwortet.
Karen Haltaufderheide, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen und Aufsichtsratsmitglied der VER, sieht sich in ihrer bisherigen Einschätzung der Lage voll bestätigt. „Bis Ende 2016 haben die damaligen Geschäftsführer der VER nie dargestellt, dass die Direktvergabefähigkeit der VER gefährdet sei. Ihre Einlassungen im Kreisausschuss haben deutlich gezeigt, dass sie bis heute kein Problembewusstsein haben. Erst der zum Jahreswechsel 2017 eingestellte neue Geschäftsführer aus der Bogestra hat die dramatische Situation der VER erkannt. Obwohl ihm nur noch fünf Monate Zeit blieben, um die Voraussetzungen für einen Fortbestand der VER zu schaffen, hat er im Schulterschluss mit der Belegschaft entscheidende Maßnahmen umgesetzt. Nur deshalb sind wir als Kreis in der Lage, auch weiterhin mit unserem eigenen Unternehmen Verkehrsleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können“.
„Mit der gestrigen Diskussion haben sich auch die Vorwürfe von CDU und FDP in Luft aufgelöst, dass Verwaltung und Aufsichtsrat schon vor 2017 die schwierige Lage des Unternehmens hätte bekannt sein müssen“, ergänzt Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Im Gegenteil: Erst durch den neuen Geschäftsführer und seinen transparenten Führungsstil sind die realistischen Zahlen auf den Tisch gekommen. Dafür sind wir ihm und auch der Kreisverwaltung dankbar – denn nur so konnten wir als Kreispolitik gemeinsam mit dem Unternehmen schnell reagieren und die Situation retten. Wir hoffen sehr, dass die unproduktiven Diskussionen, die Union und FDP immer wieder anstoßen, jetzt endlich vorbei sind und wir uns wichtigeren Themen widmen können. Zum Beispiel der Frage, wie wir den Nahverkehr im Kreis verbessern können.“
GRÜNE Nachfrage zum Pestizideinsatz im Kreis
„Öffentliche Flächen müssen gepflegt werden“, so Paul Höller, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag, „und deshalb“, fährt er fort,“ hat es uns interessiert, ob bei der Pflege der kreiseigenen Flächen Pestizide eingesetzt werden. Uns hat das Verhalten der Bundesregierung beim Verbotsversuch von Glyphosat sehr aufgeregt – Grund genug für diese Nachfrage.“ Auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Verwaltung erklärt, dass auf kreiseigenen Flächen keine Pestizide eingesetzt werden. Auch bei der Pflege der Grünstreifen am Rande der Kreisstraßen werden keine Pestizide verwendet. „Die Antwort der Verwaltung ist eine gute Nachricht, über die wir uns sehr freuen“, erklärt Annina Erbes, grünes Mitglied im Umweltausschuss, „zeigt sie doch, dass Natur- und Umweltschutz im Ennepe-Ruhr-Kreis einen hohen Stellenwert besitzen. Nichtsdestotrotz werden wir uns des Themas weiter annehmen.“ „Wenn Berlin bei diesem Thema versagt, dann muss eben die Kommunalpolitik übernehmen“, ergänzt Paul Höller.
Zur Diskussion im Kreistag um die Aufklärung der Versäumnisse bei der VER erklären Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Aufsichtsratsvorsitzender der VER und Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und der Beschäftigen der VER werden wir alles dafür tun, einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erhalten. Die VER war dafür in der Vergangenheit ein starker Partner und wird in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA auch in der Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen im Kreis schnell und günstig fortbewegen können. Um unter anderem zukünftig Schwierigkeiten zu vermeiden, werden wir genau untersuchen wie es zur Schieflage der VER kommen konnte. Wir werden sowohl im Aufsichtsrat selbst wie auch in den politischen und damit verantwortlichen Gremien des Kreises alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Antworten auf die im Raum stehenden Fragen zu bekommen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir dafür auch die aktuellen Organisationsstrukturen hinterfragen und offen für Verbesserungsvorschläge sind. Vorverurteilungen, Beschuldigungen und intransparente Sondergremien sind dafür nicht hilfreich, sondern führen zu Widerständen und Verzögerungen. Wir gehen aber davon aus, dass es im Sinne der Sachaufklärung in den nächsten Wochen gelingen wird, mit allen Beteiligten konstruktive Gespräche zu führen.
Schnell, preiswert, bequem und sicher ans Ziel kommen – das steht für viele bei der Wahl ihrer Verkehrsmittel im Vordergrund.
Das Fahrrad spielt hier ganz vorne mit. Ohne Altersbeschränkung, Führerschein und hohe Kosten hat das Fahrrad kaum Zugangsbarrieren und fast alle Menschen können es nutzen. Pedelcs ermöglichen auch in unserer zum Teil hügeligen Region zunehmend die Nutzung und erschließen so weitere Zielgruppen. Voraussetzung stellt hier „lediglich“ eine entsprechende Radverkehrsinfrastruktur dar.
Grund genug für die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, die Verwaltung aufzufordern gemeinsam mit den Städten ein Konzept zum Ausbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur für den Alltagsradverkehr im Kreis in die Wege zu leiten. Neben der direkten und sicheren Wegeführung für die Fahrten mit dem Rad zur Arbeit, Ausbildungsstätte oder zum Einkaufen gehören sichere Abstellmöglichkeiten, regelmäßige Instandhaltung, Lademöglichkeiten für Elektroräder sowie weitere Serviceeinrichtungen, wie z.B. Reparaturmöglichkeiten zur Basisinfrastruktur für Alltagsradler*innen. „Radfahren garantiert umweltfreundliche Mobilität, ist emissionsfrei und leise“ betont Britta Altenhein Grünes Mitglied im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr „und sollte durch entsprechende Infrastrukturverbesserungen gefördert werden“.
„Denn Radfahren im Alltag darf keine Abenteuerlust voraussetzen und sollte möglichst sicher sein“ ergänzt Daniel Pilz SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender.
GRÜNE fordern: Energiestandort erhalten – Denkmal bewahren
Die Diskussion um die Zukunft des Herdecker Koepchenwerkes hat durch die öffentlich gewordenen Pläne von RWE neuen Zündstoff erhalten. Der Konzern hat unmissverständlich dargelegt, dass er eine Sanierung des alten Koepchenwerkes ausschließt und das Gelände des alten Werkes möglicherweise für den Einsatz neuer Technologien benötigt. Nach Aussage von RWE lassen Sicherheitsprobleme eine öffentliche Nutzung des Geländes nicht zu.
Annina Erbes, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion sagt: „Der Energiestandort Koepchenwerk ist eine wichtige Komponente im Prozess der Energiewende. Der Erhalt des Pumpspeicherkraftwerkes in Herdecke hat für uns hohe Priorität. Gleichzeitig ist es unverantwortlich gegenüber der heutigen und den nachfolgenden Generationen, ein so bedeutendes Industriedenkmal wie das alte Koepchenwerk leichtfertig abzureißen.“
Andreas Disselnkötter, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Herdecke Rat ergänzt: „Wir sind enttäuscht von dem Treffen im Koepchenwerk. Weder ist deutlich geworden, ob der Platz des Denkmals für neue Techniken gebraucht wird, noch wurde geprüft, ob ein Erhalt – etwa in Kooperation mit dem LWL oder Stiftungen – möglich ist und welche Mittel dafür eingeworben werden könnten. Die Herdecker Stadtverwaltung hat zu Recht darauf verwiesen, dass erst mal in Ruhe geprüft werden muss, welche Möglichkeiten der Gestaltung und Finanzierung es geben kann. Wir fordern RWE dazu auf, daran mitzuwirken und die Abrisspläne bis zu einer definitiven Klärung auf Eis zu legen“
Ein Teilabriss des Denkmals kommt nach Meinung der GRÜNEN einem Abriss der gesamten Anlage gleich. Schließlich schlägt man bei einem Bismarck-Denkmal auch nicht den Kopf ab und lässt den Rest stehen.
Immer mehr Städte und Kreise in NRW fordern eine Stilllegung der störanfälligen Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien und haben inzwischen erklärt, die Klagen der StädteRegion Aachen zu unterstützen. So hat auch der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises in seiner letzten Sitzung einstimmig den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD auf Klageunterstützung gegen Tihange und Doel beschlossen.
„Wir dürfen nichts unterlassen, um auf die Gefahren hinzuweisen, die von den maroden Atomreaktoren ausgehen und müssen alles tun, um eine Stilllegung der Kraftwerke bei Lüttich und Antwerpen zu erwirken“ begrüßt Karen Haltauferheide, stellv. Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Kreistagsbeschluss. „Die potentielle Bedrohung durch terroristische Anschläge, die gerade in Belgien sehr konkret war, stellt einen weiteren Gefahrenpunkt dar“, betont sie,
„Heute ist ein trauriger Jahrestag, denn die Atomkatastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 30. Mal. Es ist extrem fahrlässig, diese Risiko AKW weiterlaufen zu lassen, anstatt sie endlich abzuschalten“ meint Annina Erbes grünes Kreistagsmitglied im Umweltausschuss. „Von einem schweren Störfall wären auch wir betroffen, denn Strahlung kennt keine Grenzen“.
