LWL-Nachtragshaushalt 2026:
Die Senkung der Landschaftsumlage bringt dem Ennepe-Ruhr-Kreis mehr als 4,5 Millionen Euro.
Kurzfristige Entlastung für den Ennepe-Ruhr-Kreis wichtig
Laut Benehmensschreiben an die Kommunen schlägt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr mit einer Verringerung der Landschaftsumlage um 0,65 PP auf 17,8 Prozentpunkte vor.
„Die damit einhergehende erhebliche Verringerung der Zahllast ist ein wertvoller Beitrag zur finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalte in herausfordernden Zeiten. Damit leistet der LWL einen wichtigen Beitrag, dass die Handlungsfähigkeit unserer Kommune gesichert bleibt“, sagt dazu Marcel Gießwein, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis.
„Wir danken den GRÜNEN im LWL, dass sie sich für diese Entlastung der Kommunen aussprechen. Gleichzeitig fordern wir den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Herrn Schaberick dazu auf, die Entlastung 1:1 an die Kommunen weiterzugeben, denn die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Es ist richtig, dass der LWL jetzt handelt und den Kommunen damit Planungssicherheit für 2026 gibt.“
Dennoch: Ohne strukturelle Veränderungen wird der finanzielle Druck auf die kommunale Familie weiter steigen. So gibt es beispielsweise für die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch Land und Bund keine tragfähigen Lösungen, so dass die Mehrbelastung weiterhin vor Ort ankommen wird. Wir stehen gemeinsam mit den GRÜNEN im LWL für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie mit ihren umfangreichen und für die Demokratie notwendigen Aufgaben.
Der Entwurf des LWL-Nachtragshaushaltes soll auf der ersten Sitzung der Landschaftsversammlung in der neuen Wahlperiode am 22. Januar 2026 beraten und Ende Februar beschlossen werden.
Jan Schaberick ist der neue Landrat
Die Landratswahl im Ennepe-Ruhr-Kreis ist entschieden: Wir gratulieren Jan Schaberick herzlich zu seiner Wahl zum neuen Landrat und wünschen ihm für die kommenden Aufgaben viel Erfolg, Kraft und eine glückliche Hand zum Wohle unseres Kreises.
Inhaltlich überzeugender Wahlkampf
Unser Dank gilt ebenso Sebastian Arlt, der als gemeinsamer Kandidat von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großem Engagement, hoher Motivation und klaren Zukunftsideen in den Wahlkampf gegangen ist. Sein Einsatz und seine Bereitschaft, über seine bisherigen Aufgaben als Kreisdirektor hinaus Verantwortung für den gesamten Kreis zu übernehmen, verdienen höchste Anerkennung.
„Sebastian Arlt hat in den vergangenen Wochen einen hoch motivierenden und inhaltlich überzeugenden Wahlkampf geführt. Auch wenn es am Ende nicht zum Wahlsieg gereicht hat, sind wir stolz auf seine Leistung und auf die Geschlossenheit, die wir als CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis gezeigt haben“, erklärt Ulrich Oberste-Padberg, Kreisvorsitzender der CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis.
EN-Kreis mit Schaberick und Arlt gut aufgestellt
Auch die GRÜNEN danken Sebastian Arlt für seine Kandidatur: „Wir haben gemeinsam einen starken und fairen Wahlkampf erlebt. Sebastian Arlt hat gezeigt, dass er mutige Ideen und eine klare Haltung für die Zukunft unseres Kreises einbringt. Wir freuen uns sehr, dass er weiterhin als Kreisdirektor seine Kompetenz und Tatkraft für die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis einsetzen wird“, betont Lukas Schauder, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis.
„Wir blicken gemeinsam nach vorn und sind zuversichtlich, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis mit Landrat Jan Schaberick an der Spitze und Sebastian Arlt in seiner Rolle als Kreisdirektor gut für die kommenden Herausforderungen aufgestellt ist, gerade auch im Hinblick auf Demokratie und Zukunftsfähigkeit“, zeigt sich Karen Haltaufderheide, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuversichtlich.
Sebastian Arlt geht in die Stichwahl
In der bevorstehenden Stichwahl um das Amt des Landrats wird der gemeinsame Bewerber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr und der CDU Ennepe-Ruhr, ein erfahrener Verwaltungsprofi, gegen seinen SPD-Herausforderer antreten. Sebastian Arlt hat bereits jetzt ein beachtliches Ergebnis erzielen können.
Klare Ziele und Verwaltungserfahrung
„Jetzt müssen wir daher alles daransetzen, dass sich Sebastian Arlt auch in der Stichwahl durchsetzt. Er bringt Kompetenz, Erfahrung und Verantwortung mit, er wird als Anpacker den dringend nötigen frischen Wind in die politische Landschaft des Ennepe-Ruhr-Kreises bringen“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis.
„Der Ennepe-Ruhr-Kreis kann mehr. Dafür stehen wir mit unserem Kandidaten. Sebastian Arlt hat bereits gezeigt, dass er und sein Programm der richtige Weg sind. Er arbeitet seit über 20 Jahren in verantwortlicher Position in der öffentlichen Verwaltung, als Kreisdirektor des Ennepe-Ruhr-Kreises kennt er sich in der Kreisverwaltung bestens aus. Er ist die richtige Wahl für den Kreis“, ergänzt der Vorsitzende der CDU Ennepe-Ruhr, Ulrich Oberste-Padtberg.
Sebastian Arlt ist ein Brückenbauer
Sebastian Arlt steht für eine bürgernahe, moderne Verwaltung, eine enge Zusammenarbeit von Kreis und Städte ist für ihn Voraussetzung. Ressourcenschonung und Klimaschutz müssen für ihn Teil jeder politischen Entscheidung sein. In Zeiten wachsender Polarisierung steht er für demokratische Werte, Respekt und Zusammenhalt ein.
„Wir brauchen jemanden, der Brücken baut und den Dialog sucht. Unser Kandidat hat das Potenzial, gemeinsam mit uns Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn weiter.
Kandidat mit Herzblut für die Region
Ulrich Oberste-Padtberg betont die Wichtigkeit der Stichwahl für den Ennepe-Ruhr-Kreis: „Unser Kandidat bringt nicht nur die notwendige Erfahrung mit, sondern auch das Herzblut, um unsere Region stark, sozial und zukunftsfähig zu gestalten. Ich rufe noch einmal alle Wählerinnen und Wähler auf, am Wahltag zur Wahlurne zu gehen und bitte um Unterstützung für unseren Kandidaten.“
Gemeinsam für einen starken, sozialen und zukunftsfähigen Ennepe-Ruhr-Kreis – am 28. September setzt sich der gemeinsame Kandidat Sebastian Arlt für eine positive Veränderung ein.
Förderung von On-Demand-Ridepooling im Ennepe-Ruhr-Kreis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Kreistag möchten den Förderaufruf des Landes für On-Demand-Ridepooling in den Blick nehmen und für unsere Region genutzt wissen. Dabei soll es Ziel sein, über die bestehende Verbindung zwischen Ennepetal und Breckerfeld hinaus weitere Strecken zu identifizieren, die für eine Förderung in Frage kommen und so unser Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfest zu erweitern.
On-Demand-Angebote als Ergänzung des Nahverkehrsplans
On-Demand-Angebote dürfen kein Nischenprojekt bleiben, sondern müssen ein Baustein des regulären Nahverkehrsplans werden. Weist doch der seit Juli 2022 eingeführte Bus On-Demand-Service des VER, der FluxFux mit seiner höheren Flexibilität eine bessere Auslastung aus, als der vorherige starr nach Fahrplan fahrende Linienverkehr.
Denn gerade in nachfrageschwachen Regionen und zu Tagesrandzeiten garantieren diese bedarfsangepassten Verkehre den Anschluss an das bestehende ÖPNV-Netz, insbesondere an die Schiene. „Genau hier wollen wir ansetzen, um mit den Fördermitteln des Landes bereits heute – im Vorgriff auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans – bessere Mobilitätsangebote zu schaffen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.
Verlässliche Anschlüsse auch auf dem Land ermöglichen
„Unsere Region darf beim Thema moderne, flexible Mobilität nicht abgehängt werden. Wer in ländlichen Ortsteilen lebt, hat ein Recht auf verlässliche Anschlüsse – egal ob morgens, abends spät oder am Wochenende. On-Demand-Verkehre sind dafür ein wesentlicher Schlüssel“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Förderung für den Kreis nutzen
Wir wollen die Chance ergreifen und wissen, wo im Kreisgebiet über die heutige Pilotstrecke hinaus noch sinnvolle, förderfähige Verbindungen liegen. Die aktuelle Landesförderung eröffnet die Möglichkeit, Mobilität vor Ort konkret zu verbessern – sie sollte nicht ungenutzt verstreichen.
