Gemeinsamer Antrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU im Ennepe-Ruhr-Kreis brachten einen gemeinsamen Antrag für ein Nachtfahrverbot für Mähroboter ein. Der Antrag zielt darauf ab, die heimische Tierwelt insbesondere während ihrer nächtlichen Aktivitätsphase zu schützen. Umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen für die Bevölkerung sollen die Maßnahme abrunden.
Mähgeräte gefährden nachtaktive Kleintiere
Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben in den vergangenen Jahren die erheblichen Verletzungsrisiken dokumentiert, die von nächtlich operierenden automatisierten Mähgeräten für Igel, Amphibien und andere Kleintiere ausgehen. Der nun vorgelegte Antrag adressiert diese Problematik durch eine zeitliche Einschränkung des Mähroboterbetriebs während Dunkelheit und Dämmerung.
Kein Verbot sondern zeitliche Einschränkung
Thomas Schmitz, Kreistagsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen, erläutert: „Mir ist wichtig zu sagen, dass es kein Mähroboter-Verbot ist, sondern dass nur ein Fahrverbot in der Dunkelheit als Einschränkung vorgesehen ist. Es gibt ja schon eine Vielzahl von Ergebnissen aus Studien, die konkret belegen, dass Igel und andere Kleintiere sehr malträtiert werden durch Mähroboter und andere Gartengeräte.“
Verwaltung prüft Rechtslage
Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen entsprechende Allgemeinverfügung zu prüfen. Parallel dazu ist eine strukturierte Informationskampagne vorgesehen, um die Bürger*innen des Ennepe-Ruhr-Kreises für die Thematik zu sensibilisieren und zur freiwilligen Einhaltung des Nachtfahrverbots zu motivieren.
„Wir sind sehr froh, dass die Verwaltung jetzt einen eigenen Vorschlag macht und die rechtliche Situation prüft, ob ein solcher Erlass für den Ennepe-Ruhr-Kreis auf den Weg gebracht werden kann“, führt Schmitz weiter aus.
Fraktionsübergreifender Fokus auf Artenschutz
Die Zusammenarbeit mit der CDU in dieser Frage wird von den Grünen als positives Signal für den Umwelt- und Artenschutz gewertet. Thomas Schmitz: „Wir freuen uns, dass die CDU da mitgeht. Es ist ein kleiner, weiterer Schritt in Richtung Umweltschutz und Biodiversitätserhalt.“
Der Antrag reiht sich ein in eine wachsende Zahl kommunaler Initiativen, die versuchen, moderne Technologien mit den Anforderungen des Artenschutzes in Einklang zu bringen.
Willkommen, Igel!
Der Flyer „Willkommen, Igel!“ des Ennepe-Ruhr-Kreises informiert darüber, wie Gärten igelfreundlich gestaltet werden können.
Zum Download des Flyers: https://api.cross-7.de/public/files/f4374176-4526-4f1c-9a41-872c20c2febb
Wahlprogramm beschlossen, Kandidat*innen aufgestellt
Am 15.März 2025 fand im LVR-Industriemuseum Zinkfabrik Altenberg in Oberhausen der Ruhrparteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt. Bei dieser wichtigen Auftaktveranstaltung wurde das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im September 2025 verabschiedet. Außerdem wurde die Liste der Kandidat*innen für das Ruhrparlament gewählt.
Die Delegation aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis war mit Ina Gießwein, Peter Stark, Karen Haltaufderheide, Verena Schäffer, Arne von Holdt und Anke Heuser stark vertreten.
Das Ruhrparlament ist ein zentrales politisches Gremium zur Vertretung der Interessen der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet Es wird bei den Kommunalwahlen im September neu gewählt.
Spitzenkandidatin Sabine von der Beck
Die GRÜNEN werden mit Sabine von der Beck aus Herne als Spitzenkandidatin antreten. Besonders erfreulich ist die erfolgreiche Positionierung von Kandidat*innen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Kirsten Deggim aus Herdecke konnte einen hervorragenden dritten Listenplatz erreichen. Neben Ina Gießwein aus Schwelm wurden auch Jost Rudloff-Wienhold und Marvin Bruckmann in aussichtsreiche Positionen gewählt.
Analyse der Bundestagswahl 2025
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Florack. Er ist Leiter des Bereichs Integrierte Stadtentwicklung und Statistik bei der Stadt Oberhausen und des Wissenschaftscampus NRW. Florack präsentierte eine fundierte Analyse zur Bundestagswahl 2025.
Felix Banaszak gibt Einblick
Zudem gab der seit November 2024 amtierende Bundesvorsitzende Felix Banaszak, der selbst aus Duisburg stammt, den Delegierten Einblicke in die aktuellen Verhandlungen mit CDU und SPD in Berlin und erläuterte die erzielten Vereinbarungen.
Gemeinsamer Landratskandidat von Grünen und CDU
Ina Gießwein stellte Sebastian Arlt als gemeinsamen Landratskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU für den Ennepe-Ruhr-Kreis vor. Die Delegierten begrüßten Sebastian Arlt mit großem Applaus.
Wahlkampagne vorgestellt
Nach der erfolgreichen Listenaufstellung wurde der Fahrplan für die kommende Wahlkampf-Kampagne vorgestellt. Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis sind zuversichtlich, mit ihrem starken Team und dem verabschiedeten Programm bei der Kommunalwahl im September überzeugende Ergebnisse erzielen zu können.
Gemeinsamer Landratskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU
Auf einer Pressekonferenz im Schulhaus Hotel in Schwelm präsentierten am 14. März 2025 die Spitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU den parteilosen Kreisdirektor Sebastian Arlt als ihren gemeinsamen Vorschlag für die Landratskandidatur im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Einstimmige Entscheidung
Zuvor hatten sich die jeweiligen Parteigremien einstimmig für den Vorschlag ausgesprochen. Die formale Nominierung erfolgt am 5. April 2025 in getrennten Aufstellungsversammlungen der beiden Parteien.
„Ich bedanke mich und fühle mich geehrt. Für mich ist das gute Miteinander von Kreis, Städten und allen Bürgerinnen und Bürgern Grundlage für mein Handeln“, so Sebastian Arlt.
Sebastian Arlt ist Verwaltungsfachmann und Macher
Sebastian Arlt 14.03.2025, © Valerian Tschopik
„Wir haben Sebastian Arlt in den vergangenen zwei Jahren als hervorragenden Verwaltungsfachmann und Macher schätzen gelernt. Seine Fähigkeiten, Menschen zusammenzubringen, zeigen im Verhältnis zu den Städten bereits Wirkung“, erklärt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ulrich Oberste-Padtberg fügt für die CDU Ennepe-Ruhr hinzu: „Wir haben darüber hinaus eine Zusammenarbeit der beiden Parteien im Kreistag vereinbart, um die Arbeit unseres Landrats zu unterstützen.“
„Wir freuen uns auf die neue Wahlperiode und die Möglichkeiten, den Ennepe-Ruhr-Kreis zu gestalten“, so Ulrike Brauksiepe, CDU, und Nils Kriegeskorte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, abschließend.
2.500 Demonstrierende zeigen, was ihnen wichtig ist
Am 1. Februar 2025 um 11 Uhr setzte Schwelm ein Zeichen gegen Rechts und rief zur Demo auf. Gastgeber der Demo war das Schwelmer Bündnis für Rechtsstaat und Demokratie.
Bündnis 90/Die Grünen nahmen mit dem Vorstand und weiteren Mitgliedern des Schwelmer Ortsvereins an der Demonstration teil. Auch Grüne aus Nachbarstädten waren gekommen, um die Schwelmer*innen zu unterstützen. Außerdem waren Verena Schäffer, NRW-Landtagsabgeordnete der Grünen und Thomas Jalili Tanha, Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025 vor Ort, um ihre Position zur aktuellen Debatte in aller Deutlichkeit zu untermauern.
Merz’ Wortbruch Anlass zu lautem Protest
Schon am Treffpunkt auf dem Schillerplatz zeigte sich, dass sehr viele Menschen aus Schwelm und Umgebung sich auf den Weg gemacht hatten, um hier zu zeigen, wie wichtig ihnen die Demokratie ist und wie sehr sie den Wortbruch des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz missbilligen.
Insbesondere die Ereignisse der vergangenen Woche waren Anlass genug für zahlreiche Bürger*innen, ihre Meinung unmissverständlich nach außen zu tragen.
Sehr rege Beteiligung
Mehr als 2.500 Menschen kamen zur Demonstration, so die Schätzung der Stadt Schwelm. Für Manche war es die erste Demo überhaupt. Nicht nur junge Menschen schlossen sich zum ersten Mal in ihrem Leben einer solchen Kundgebung gegen Rechts an, sondern Menschen in der ganzen Bandbreite der Demokratie-affinen Vielfalt.
Einige der älteren Teilnehmenden trugen ihren Protest nach draußen, weil die wachsende Tendenz zu Hetze und Hassrede die Erinnerung an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte weckte. Für sie waren nicht zuletzt auch die beunruhigende Berichte aus dem Bundestag ein einschneidender Anlass, sich erstmalig einer solchen Protestkundgebung anzuschließen.
“Nie wieder ist jetzt!”
So schien insbesondere die heftige Bundestagsdebatte rund um Merz‘ Versuch, einen Beschluss in Kooperation mit dem Rückhalt der AfD-Stimmen herbeizuführen, die Gemüter der Demonstrierenden erregt zu haben. Entsprechend waren auch die Botschaften auf den zahlreichen Plakaten und Transparenten formuliert, die während der Demo zur Schau gestellt wurden.
Mit Aufschriften wie „Nie wieder ist jetzt!„, „1933 braucht kein Remake #noafd“ und „Wir sind die Brandmauer“ machten die Anwesenden deutlich, dass sie eine Wiederholung der Geschichte um jeden Preis verhindern wollen.
Redebeiträge von Schwelmer Akteur*innen
Abgerundet wurde die Kundgebung auf dem Märkischen Platz durch Redebeiträge von Bürgermeister Stephan Langhard, Julius Haberstroh als Schülervertreter des Märkischen Gymnasiums, Kayi Schlücker für den Integrationsrat, Klaus Mittelmann als 2. Vorsitzender des Stadtsportverbandes Schwelm, Pfarrer Uwe Rahn für die evangelische Kirche sowie der Präsidentin des Clubs Schwelm-Fourqueux, Monika Steinrücke.
Beispielloser Tabubruch – Grüne und SPD fordern Distanzierung von AfD
26. Februar 2025, Berlin: In einer gemeinsamen Erklärung fordern Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter und Grüner Kandidat für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, und Axel Echeverria, Bundestagsabgeordneter und SPD-Kandidat für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, die CDU-Kandidatin Katja Strauss-Köster zu einer Klarstellung auf.
„Die Ankündigung von Friedrich Merz und anderen hochrangigen CDU-Mitgliedern, notfalls auch mit AfD-Stimmen Beschlüsse im Bundestag zu fassen, ist ein beispielloser Tabubruch und gefährdet die demokratische Brandmauer, die bislang alle demokratischen Parteien gemeinsam hochgehalten haben. Deutschland darf nicht den Weg von Ländern wie Österreich oder Ungarn gehen, in denen rechtsextreme Parteien längst salonfähig gemacht wurden. Wir erwarten von Katja Strauss-Köster hier vor Ort eine klare Haltung: Unterstützt sie diese gefährliche Strategie ihres Parteivorsitzenden, oder stellt sie sich gegen die Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei?“
Janosch Dahmen
CDU setzt Brandmauer aufs Spiel
„Friedrich Merz und die CDU sprechen von Handlungsstärke, doch in Wahrheit nehmen sie den Bruch demokratischer Prinzipien billigend in Kauf, um populistische Forderungen im Bundestag durchzudrücken. Mit der Ankündigung, AfD-Stimmen für Beschlüsse zu nutzen, setzt die CDU nicht nur die Brandmauer aufs Spiel, sondern gefährdet den demokratischen Konsens in unserem Land. Gerade in der Woche, in der wir an die Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren erinnern, ist das ein unfassbar geschichtsvergessener und gefährlicher Kurs. Die Bürgerinnen und Bürger in Witten, Hattingen, Wetter, Herdecke und Sprockhövel haben ein Recht darauf, von der CDU-Kandidatin zu erfahren, ob sie diesen Weg mitgeht oder sich klar dagegen ausspricht.“
Axel Echeverria
Frauenfrühstück in Adventsstimmung
Die nahende Weihnachtszeit verspricht Ruhe und Besinnlichkeit. Allerdings bewegen die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis aktuell noch viele politische Themen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Viele politische Themen stehen auf der Agenda, wie zum Beispiel
- die hohen Zustimmungswerte zu rechtsextremen Parteien in Deutschland und Europa
- die Unterstützung der Unternehmen bei klimaneutralen Produktionsweisen
- die Frage der Finanzierung unserer sozialen Infrastruktur, wie Kitas und Beratungseinrichtungen
Austausch in gemütlicher Atmosphäre
Zu einem Frauenfrühstück laden die Vorsitzende des Kreisverbandes, Kirsten Deggim, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karen Haltaufderheide-Uebelgünn sowie die örtliche Landesabgeordnete Verena Schäffer gemeinsam interessierte Frauen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis ein. In gemütlicher und adventlicher Atmosphäre besteht die Möglichkeit zum offenen Austausch über aktuelle Themen.
Das Frühstück findet statt am Samstag, den 02. Dezember 2023, von 10 bis 12 Uhr im Grünen Büro in Sprockhövel. Um Anmeldung wird gebeten: info@gruene.de
