Wibke Brems, die Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu dem vom Landtag verabschiedeten Klimaschutzplan:
„Der heute beschlossene Klimaschutzplan schafft die Rahmenbedingungen, um den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiter zu forcieren. Er ist die Roadmap, wie wir sie in allen Ländern und Staaten brauchen, um die Ziele der UN-Klimakonferenz in Paris zu erreichen.
Neben dem Schutz des Klimas berücksichtigt der Klimaschutzplan NRW auch die Anpassung an den Klimawandel. Schon jetzt sind erste Auswirkungen auf NRW zu beobachten. Es ist daher wichtig, unsere Städte, Wälder, die Landwirtschaft und Infrastruktur für den Klimawandel fit zu machen.
Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen. Der Klimaschutzplan beinhaltet über 200 Strategien und Maßnahmen für eine Vielzahl von Bereichen: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel mit einer Solaranlage oder bei der Sanierung ihres Hauses aktiv werden wollen. Oder auch Beteiligungsmöglichkeiten von Beschäftigten in Unternehmen bei Fragen der Energie- und Ressourceneffizienz.
Besonders für das Industrieland Nordrhein-Westfalen stellt der Klimaschutz eine Chance. Durch den großen Beteiligungsprozess mit Verbänden, Kirchen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger sind viele Ideen für den Klimaschutzplan entwickelt worden, die es nun umzusetzen gilt.
Im Mai 2014 hatte Oliver Krischer für die Grüne Bundestagsfraktion den Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/012/1801255.pdf> ging hervor, dass in NRW knapp die Hälfte der etwa 4.400 Eisenbahnbrücken starke Schäden aufweisen und teilweise neu gebaut werden müssen. Inzwischen liegen die Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer ebenfalls vor. Der Vergleich zeigt: In NRW gibt es mit 44 Prozent den größten Anteil maroder Brücken im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Zwischen den Ländern gibt es gravierende Unterschiede (siehe Tabelle im Anhang). Zum Vergleich: In Bayern liegt der Anteil der maroden Brücken aus den Kategorien 3 und 4 bei 32 Prozent, in Niedersachsen bei 16 Prozent. Dazu erklärt Rolf Beu, bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Endlich hat der Bund unter Druck die notwendige Transparenz hergestellt. Dadurch ist nun erstmals offensichtlich: Auch die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist im deutschlandweiten Vergleich besonders schlecht. 44 Prozent marode Brücken in NRW bedeuten eine riesige Hypothek. Das ist kein Sanierungsstau mehr, sondern ein drohender Verkehrsinfarkt für unser Schienennetz. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehrere Strecken, bei denen mehrere marode Brücken dicht aufeinander folgen, so zum Beispiel auf den Verbindungen Aachen-Mönchengladbach oder der Strecke Hagen-Lüdenscheid. Bund und Bahn haben in NRW viel zu lange die Instandhaltung der Brücken vernachlässigt. Herr Dobrindt ist das beste Beispiel: Statt den Schienenverkehr endlich in den Blick zu nehmen, verkämpft er sich mit einem Maut-System, das zum Scheitern verurteilt ist. Die Auswirkungen werden die Bahnkunden zu spüren bekommen: Baumaßnahmen und Verspätungen werden in den kommenden Jahren zunehmen. Die maroden Brücken müssen saniert werden, und das im Rahmen eines fahrgastverträglichen Baustellenmanagements. Ziel muss es sein, mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu können. NRW darf nicht länger benachteiligt werden. Bisher bekommt das Land weniger Nahverkehrsmittel pro Einwohner als fast alle anderen Bundesländer. Im Jahr 2013 waren es 1,133 Milliarden Euro, das entspricht 65 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Die Bayern bekommen 86 Euro, Brandenburg sogar 168 Euro pro Einwohner. Wir wollen, dass NRW als Bahnland Nummer Eins nicht länger von Bahn und Bund vernachlässigt wird.“ Hintergrund: Eine Analyse zum Zustand der Eisenbahnbrücken in NRW mit Beispielen und Erklärung der Kategorien finden Sie hier: http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/aktuelldetail/nachricht/knapp-die-haelfte-der-eisenbahnbruecken-in-nrw-ist-dringend-sanierungsbeduerftig.html
Im Rahmen des 100. Internationalen Frauentages lud die Wittener Landtags-Abgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, interessierte Frauen in den Landtag nach Düsseldorf ein. 24 Frauen – Rentnerinnen, Studentinnen, Hausfrauen und Berufstätige – kamen mit konkreten Fragen und Anregungen zur Frauenpolitik oder nahmen einfach die Chance wahr, den Landtag und seine Arbeit einmal live zu erleben. Vor Ort konnten die Frauen sowohl der Abstimmung eines Antrages zur Schulpolitik als auch einer Debatte zum Thema ‚Fracking‘ beiwohnen. Anschließend erläuterte Verena Schäffer die Ziele und aktuellen Aktivitäten der Grünen Frauenpolitik in NRW. Besonders dringlich sei die Situation der Frauenhäuser, die sich im Zuge der vorherigen Regierung verschlechtert habe. Hier gehe es im ersten Schritt darum, die Stellenkürzungen wieder rückgängig zu machen und perspektivisch durch neue Modelle eine sichere Finanzierung zu gewährleisten. Auch müssen die Frauenhäuser in Zukunft barrierefrei zugänglich sein. Darüber hinaus sprachen die Witternerinnen die drohende Altersarmut künftiger Rentnerinnen, Teilzeitmodelle für Frauen und Männer und die berufliche Förderung von Mädchen und Frauen an. Verena Schäffer betonte, dass ihre Fraktion Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe betrachte und eine ihrer Aufgaben daher darin bestehe, alle Gesetzesvorhaben darauf zu prüfen, ob sie die Interessen von Frauen widerspiegeln. Zum Schluss waren sich alle Frauen einig: Ein Austausch über Frauenpolitik soll auch zukünftig stattfinden.
Im Rahmen des Frauenmärzes in Witten bietet unsere grüne Landtagsabgeordnete , Verena Schäffer, interessierten Frauen die Möglichkeit, die Arbeit des Landtags in Düsseldorf kennen zu lernen. Am 27.März um 8:10 Uhr am Wittener Hauptbahnhof geht es los, die Rückkehr nach Witten wird am gleichen Tag voraussichtlich gegen 14:40 Uhr am Wittener Hauptbahnhof sein.
