Beispielloser Tabubruch – Grüne und SPD fordern Distanzierung von AfD
26. Februar 2025, Berlin: In einer gemeinsamen Erklärung fordern Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter und Grüner Kandidat für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, und Axel Echeverria, Bundestagsabgeordneter und SPD-Kandidat für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, die CDU-Kandidatin Katja Strauss-Köster zu einer Klarstellung auf.
„Die Ankündigung von Friedrich Merz und anderen hochrangigen CDU-Mitgliedern, notfalls auch mit AfD-Stimmen Beschlüsse im Bundestag zu fassen, ist ein beispielloser Tabubruch und gefährdet die demokratische Brandmauer, die bislang alle demokratischen Parteien gemeinsam hochgehalten haben. Deutschland darf nicht den Weg von Ländern wie Österreich oder Ungarn gehen, in denen rechtsextreme Parteien längst salonfähig gemacht wurden. Wir erwarten von Katja Strauss-Köster hier vor Ort eine klare Haltung: Unterstützt sie diese gefährliche Strategie ihres Parteivorsitzenden, oder stellt sie sich gegen die Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei?“
Janosch Dahmen
CDU setzt Brandmauer aufs Spiel
„Friedrich Merz und die CDU sprechen von Handlungsstärke, doch in Wahrheit nehmen sie den Bruch demokratischer Prinzipien billigend in Kauf, um populistische Forderungen im Bundestag durchzudrücken. Mit der Ankündigung, AfD-Stimmen für Beschlüsse zu nutzen, setzt die CDU nicht nur die Brandmauer aufs Spiel, sondern gefährdet den demokratischen Konsens in unserem Land. Gerade in der Woche, in der wir an die Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren erinnern, ist das ein unfassbar geschichtsvergessener und gefährlicher Kurs. Die Bürgerinnen und Bürger in Witten, Hattingen, Wetter, Herdecke und Sprockhövel haben ein Recht darauf, von der CDU-Kandidatin zu erfahren, ob sie diesen Weg mitgeht oder sich klar dagegen ausspricht.“
Axel Echeverria