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LWL-Nachtragshaushalt 2026:
Die Senkung der Landschaftsumlage bringt dem Ennepe-Ruhr-Kreis mehr als 4,5 Millionen Euro.
Kurzfristige Entlastung für den Ennepe-Ruhr-Kreis wichtig
Laut Benehmensschreiben an die Kommunen schlägt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr mit einer Verringerung der Landschaftsumlage um 0,65 PP auf 17,8 Prozentpunkte vor.
„Die damit einhergehende erhebliche Verringerung der Zahllast ist ein wertvoller Beitrag zur finanziellen Entlastung der kommunalen Haushalte in herausfordernden Zeiten. Damit leistet der LWL einen wichtigen Beitrag, dass die Handlungsfähigkeit unserer Kommune gesichert bleibt“, sagt dazu Marcel Gießwein, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis.
„Wir danken den GRÜNEN im LWL, dass sie sich für diese Entlastung der Kommunen aussprechen. Gleichzeitig fordern wir den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Herrn Schaberick dazu auf, die Entlastung 1:1 an die Kommunen weiterzugeben, denn die Kommunen stehen unter finanziellem Druck. Es ist richtig, dass der LWL jetzt handelt und den Kommunen damit Planungssicherheit für 2026 gibt.“
Dennoch: Ohne strukturelle Veränderungen wird der finanzielle Druck auf die kommunale Familie weiter steigen. So gibt es beispielsweise für die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch Land und Bund keine tragfähigen Lösungen, so dass die Mehrbelastung weiterhin vor Ort ankommen wird. Wir stehen gemeinsam mit den GRÜNEN im LWL für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie mit ihren umfangreichen und für die Demokratie notwendigen Aufgaben.
Der Entwurf des LWL-Nachtragshaushaltes soll auf der ersten Sitzung der Landschaftsversammlung in der neuen Wahlperiode am 22. Januar 2026 beraten und Ende Februar beschlossen werden.
