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Wir sind uns wohl alle einig in der scharfen Verurteilung dieses brutalen Angriffskriegs den das Putinregime führt. Völkerrechtswidrig werden Zivilisten angegriffen, gequält, ausgehungert und ermordet.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden – ohne dass die demokratische Ukraine untergeht.
Verhandlungen sind deshalb dringend notwendig, aber auch Unterstützung der Ukraine und Druck auf das Putin-Regime, bei dem die Weltgemeinschaft möglichst geschlossen auftritt.
Dazu sind die größtmöglichen, durchhaltbaren Sanktionen notwendig.
Was durchgehalten werden kann, hängt auch von uns ab, wir können das beeinflussen.
Wir können den Energiebedarf reduzieren. Tempolimits und Verringerungen des Verkehrs können dazu ebenso beitragen wie, die Heizung runterzudrehen.
Wir müssen die Versorgung mit Erneuerbaren und mit Wasserstoff schneller vorantreiben. Das wussten wir schon vor diesem furchtbaren Krieg. Jetzt wird es umso notwendiger, auch für die Wirtschaft.
Notwendig ist auch die Unterstützung des Widerstands gegen Putin in und außerhalb von Russland.
Gleichzeitig müssen wir Hilfe, Schutz und Perspektiven für Menschen in der Ukraine und Geflüchtete organisieren und umsetzen. Unser Dank gilt allen, die sich daran beteiligen.
Was wir nicht brauchen ist eine rassistische Einteilung in echte und falsche Geflüchtete anhand von Herkunft, Religion und Hautfarbe. Rassismus hat keinen Platz bei uns und in ganz Deutschland, nirgendwo. Und erst recht nicht, wenn es um die Rettung und Unterstützung geflüchteter Menschen geht.
Das ist es aber, was die AfD mit ihrem Antrag herbeiführen will.
Der Schutz, das Lebensrecht eines Menschen aus Syrien oder Afrika ist gleichwertig mit dem eines Menschen aus der Ukraine. Wer Geduldete pauschal als illegal oder gar Verbrecher hinstellt, die abgeschoben gehören, handelt selbst verbrecherisch.
Wer sagt, dass falsche Geflüchtete Platz machen müssen für echte, europäische Kriegsflüchtlinge, folgt einem im Nationalsozialismus vielfach angewendeten Muster: Angeblich minderwertige Menschen mussten Platz machen für Volks- oder Kulturgenossen. Wir entlarven diesen gefährlichen Rassismus und wir verachten ihn. Schämen Sie sich.
Erstaunlich übrigens, dass die AfD der Verlängerung des Programms Durchstarten zugestimmt hat. Da geht es nämlich genau um die Unterstützung für den Personenkreis, den sie nun in einem weiteren TOP am liebsten so schnell wie möglich loswerden wollen. Das zeigt erneut, wie populistisch und beliebig die AfD vorgeht. Aber vielleicht haben die Herren ja auch nur die Vorlage nicht gelesen.
(Rede von Karen Haltauferheide im Kreistag am 28.03.2022)
