Grüne kritisieren Spekulationen der Linken im Kreistag

Der Kreisverband der Grünen Ennepe-Ruhr-Ruhr weist die Spekulationen der Linken im Kreistag um Posten-Geschacher zurück und kritisiert den Vorstoß von Helmut Kanand als Steilvorlage für die AfD und menschlich schlechten Umgang mit der Kreisdirektorin.

Dazu erklärt Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide:

„Bedauerlich ist, dass Helmut Kanand mit seinen vermeintlichen Enthüllungen vor allem die Spekulationen derer bedient, die unsere Demokratie ohnehin für einen Selbstbedienungsladen halten. Denn nach seiner holzschnittartigen Darstellung der Prozesse müssen ja mehr oder weniger alle Parteien im Kreistag beim Posten-Geschacher unter einer Decke stecken, damit es funktioniert. Außer den Linken und der AfD. Die hat seinen Vorstoß auch gleich in den sozialen Netzwerken kräftig für ihre Interessen genutzt. Herr  Kanand  hat  den Feinden unserer Demokratie mit seinen Spekulationen eine Steilvorlage geliefert.“

Kreisverbandssprecher Nils Kriegeskorte ergänzt:

„Unser Entscheidungsprozess zur Landratskandidatur wurde nicht in der Kreistagsfraktion geführt sondern in der Partei. Persönliche Interessen – von wem auch immer – haben dabei keine Rolle gespielt. Vielmehr stand für uns immer die Frage im Vordergrund, wie wir nach der Kommunalwahl grüne Inhalte bestmöglich umsetzen können. Zwei Kandidaturen im grün-roten Lager hätten sich gerade nach Abschaffung der Stichwahl gegenseitig geschwächt und die Chancen anderer Kandidat*innen gestärkt. Unter dieser Prämisse wurde die bisherige Zusammenarbeit mit Olaf Schade als gemeinsam von grün und rot gewähltem Landrat positiv bewertet und eine Fortsetzung begonnener Projekte angestrebt.“

Abschließend erklärt Karen Haltaufderheide:

„Natürlich vertreten wir als GRÜNE den Anspruch, nach der Kommunalwahl auch bei der Personalbesetzung entsprechend unserer Stärke mitzureden. Das würde auch Die Linke nicht anders machen. Wenn es uns vorrangig um Posten ginge statt um sinnvolle und tragfähige Kreispolitik, wäre es für uns viel günstiger, die jetzige Mehrheit zu nutzen und freie Stellen noch vor der Kommunalwahl zu besetzen.  Aber darin hätte Herr Kanand vermutlich auch einen Skandal gewittert. Wir haben uns entschieden, den neuen Kreistag nicht vorab durch personelle Festlegungen zu binden und uns daher für die Besetzung der frei werdenden Stellen im Leitungsbereich nach der Wahl entschieden. Herr Kanand hat sich überdies rücksichtslos über die Bitten der Kreisdirektorin hinweg gesetzt, sich selbst zu gegebenem Zeitpunkt über ihre berufliche Zukunft zu äußern und  über ein Jahr vorher die vertraulich an die Fraktionen erfolgte  Mitteilung an die Öffentlichkeit gebracht. Das ist kein menschlich guter Umgang und schwächt die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung.“

Atommüll-Exporte sofort stoppen!

Urananreicherungsanlage Gronau endlich stilllegen!

Seit Ende Mai 2019 exportiert die Firma Urenco Deutschland GmbH abgereichertes Uranhexafluorid von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland. Der Atommüll – getarnt als Wertstofflieferung – wird dabei auch durch den Ennepe-Ruhr-Kreis(Schwelm und Gevelsberg) transportiert. Dazu erklärt Marcel Gießwein Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Schwelm:

„Der Transport von Atommüll mitten durch Schwelm und Gevelsberg geschieht nicht aufgrund technischer Notwendigkeiten, sondern resultiert einzig aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen.  Die Atomwirtschaft zeigt erneut, dass sie nicht in der Lage ist, die notwendigen hohen Standards an Verantwortungsbewusstsein zu erfüllen, die im Umgang mit dieser Technologie existenziell sind. Wir als Grüne im Ennepe-Ruhr-Kreis fordern die Landes- und Bundesregierung auf, die Urananreicherungsanlage Gronau endlich zu schließen. Der Weiterbetrieb ist mit dem beschlossenen Atomausstieg unvereinbar.

Davon unabhängig fordern wir die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau Urenco Deutschland GmbH auf, die Exporte von abgereichertem Uranhexafluorid von Gronau nach Russland umgehend zu stoppen. Anders als von Urenco behauptet, handelt es bei den Lieferungen faktisch um den Export von Atommüll. Bis zu 90 Prozent des Materials verbleiben als Abfall in Russland und lagern dort in Metallfässern unter freiem Himmel.“

„Urenco umgeht mit diesem Export eine teurere Zwischen- und Endlagerung in Deutschland und gefährdet stattdessen Menschen und Umwelt hier und in Russland. Schon zwischen 1996 und 2009 wurden 27.300 Tonnen des abgereicherten Uranhexafluorids nach Russland exportiert. Nach großer öffentlicher Kritik stellte Urenco diese Exporte im Jahr 2009 ein. Umso befremdlicher ist es, dass Urenco diese Exporte wieder aufgenommen hat“, empört sich Karen Haltaufderheide, Sprecherin der Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Wir GRÜNE unterstützen daher den friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Transporte.“