Anfrage zur Geruchsbelästigung durch die Firma Schmidt und Geitz
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Geoinformation am 19.09.2017 berichtete die Verwaltung zum Sachstand Geruchsbelästigung Fa. Schmidt + Geitz, Schwelm, dass die Vorlagen eingehalten worden seien und es auch keine Beschwerden mehr gegeben habe.
Laut diversen Presseberichten hat es in Jahr 2018 aber erneute Geruchsbelästigungen gegeben. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Welche Kontrollen haben in welchem zeitlichen Umfang bislang stattgefunden?
2) Welche Maßnahmen zur Vermeidung der Geruchsbelästigung sind bereits ergriffen worden?
3) Welche Möglichkeiten zur Lösung der gegebenen Problematik sieht die Verwaltung
Die erste Hälfte des Jahres 2018 war so trocken und heiß wie lange nicht. Auch ohne Hitzerekorde sprechen Meteorologen bereits von einem weiteren Jahrhundertsommer, weltweit warnen Forscher vor dem Beginn einer neuen Heißzeit. Mensch und Umwelt leiden immer noch unter den Folgen der extremen Wetterlagen der vergangene Monate, auch im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Anlass genug für die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag, einen Bericht der Verwaltung zu den Folgen von Hitze und Trockenheit im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erbitten. „ Uns interessieren, die konkreten Auswirkungen vor Ort“ erklärt Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion. „ Wie sehen die Probleme der hiesigen Landwirte aus, welche Auswirkungen haben Hitze und Trockenheit für die Gesundheit der Menschen, wie war es und wie ist es zukünftig um die Wasserversorgung bestellt? Inzwischen dürfte jedem klar sein, welche Auswirkungen der Klimawandel auch für uns in Deutschland hat.“
„Aufgrund der Hitze müssen wir uns langfristig Gedanken machen“, ergänzt Annina Erbes, für die GRÜNEN Mitglied im Umweltausschuss. „Aus diesem Grunde freuen wir uns über das von der Verwaltung erarbeitete Klimaschutzkonzept. Da aber auch lokaler Klimaschutz die Akzeptanz und Unterstützung der Bürger*innen braucht, halten wir z.B. eine Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes um das Thema Klimabildung für Kinder und Jugendliche für notwendig. Weiterhin ist ein wirksamer Klimaschutz im Ennepe-Ruhr nur möglich, wenn wichtige Maßnahmen koordiniert und auch der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dafür brauchen wir dringend eine Klimaschutzmanager*in.“
die Fraktionen BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und DIE LINKE im Kreistag bitten für die Sitzung des Kreistags am 08.10.2018 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
1. Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat sich in der Vergangenheit intensiv mit der Frage und den Folgen des Klimaschutzes beschäftigt. Diese Fragen spielen auch aktuell bei der Erarbeitung und Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises eine Rolle. Daher schließt sich der Kreistag der Forderung an, bis zum Ende der Arbeit der Kohlekommission der Bundesregierung die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst ruhen zu lassen.
2. Der Ennepe-Ruhr-Kreises besitzt noch 10.000 RWE-Aktien. Angesichts der Situation im Hambacher Wald und der Strategie des RWE-Konzerns, an der klimaschädlichen Verstromung von Braunkohle festzuhalten, beschließt der Kreistag den sofortigen Verkauf der Aktien.
