Schwarz-Gelbes Haushalts-Voodoo

Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag derart überfrachtet, dass nur zwei Möglichkeiten denkbar sind: Entweder wird nur ein Bruchteil dessen umgesetzt oder es kommt zu gravierenden Einschnitten in vielen Bereichen. Die zukünftigen Koalitionäre wären gut beraten, sich ehrlich zu machen und den Menschen in NRW reinen Wein einzuschenken. Entfesselung, Bürokratieabbau, Aufgabenkritik – das sollen also die Allheilmittel sein, um die schwarz-gelbe All-Inclusive-Politik zu finanzieren. Das hört sich nicht nur wolkig an, sondern ist auch genau so gemeint. Es liegt auf der Hand, dass CDU und FDP aus taktischen Gründen alles Erdenkliche versuchen, die Gegenfinanzierung erst nach der Bundestagswahl transparent zu machen. Nach dem 24. September wird deutlich werden, wer die Zeche für den Koalitionsvertrag zahlen muss.

Klar ist bis jetzt nur, dass das schwarz-gelbe Wahlkampfversprechen, junge Familie, die Eigentum bilden wollen, bei der Grunderwerbssteuer um 1,3 Milliarden Euro zu entlasten, gebrochen wurde. Mehr Geld für Kitas, Polizei, Justiz, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und die Abschaffung des Kommunal-Solis mit gleichzeitiger Kompensierung für die Städte und Gemeinden wird nur mit dem Verzicht auf anderes darstellbar sein. Auch die angekündigte Rückkehr zu G9 kann richtig teuer werden. In Bayern hat die Umstellung laut einer Studie der Mercator-Stiftung 600 Millionen Euro gekostet. Bayern hat 426 Gymnasien, Nordrhein-Westfalen aber 626. Bei diesen Relationen kann man von einem Mehraufwand von mindestens 800 Millionen Euro ausgehen.“

Billiges Fleisch kommt am Ende alle teuer zu stehen

Anlässlich der Studie des Umweltbundesamtes, wonach durch erhöhte Nitratwerte die Trinkwasserkosten steigen, erklärt Norwich Rüße, Agrar-Experte der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Studie des Umweltbundesamtes ist alarmierend. Sie macht deutlich, dass wir schleunigst umsteuern müssen, um unser Grundnahrungsmittel Nummer eins, das Wasser, nicht zum Luxusgut werden zu lassen. Die industrialisierte Tierhaltung, die einen Großteil der massiven Güllemengen auf den Feldern und damit Nitrat im Grundwasser zu verantworten hat, führt in eine gefährliche Sackgasse. Auch die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt durchgesetzte Düngeverordnung liefert auf diese Fragen keine Antworten. Im Gegenteil, sie lässt wesentliche Aspekte, wie die notwendige Gülle-Reduzierung, völlig außer Acht. Und es ist nicht die Tierhaltung mit zu hohen Güllemengen alleine: Die Landwirtschaft setzt insgesamt viel zu viel Stickstoff ein. Unter anderem muss die Bodenqualität wieder zum Maßstab für eine umweltgerechte und wasserschonende Düngung in der Landwirtschaft werden. Der Bauernverband, der jetzt reflexhaft in die Abwehrhaltung geht, muss seinen Teil zur Problemlösung beitragen. Bei einem „weiter so“ kommt billiges Fleisch am Ende alle teuer zu stehen.“

Hintergrund: Hier gelangen Sie zur Studie des Umweltbundesamtes: http://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zu-viel-duenger-trinkwa sser-koennte-teurer-werden