Grüne fordern Mut bei der Umsetzung des Regionalplan Ruhr

Grüne fordern Mut bei der Umsetzung des Regionalplan Ruhr

Erstaunt zeigt sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag ob der Unkenntnis der FDP über das aktuelle tagespolitische Geschäft im Kreis. „Der von der FDP im Kreis geforderte Diskurs zum Entwurf des Regionalplans Ruhr steht längst auf der Tagesordnung der entsprechenden Gremien im Kreis “, stellt Paul Höller, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion klar, „nämlich sowohl auf der Sitzung des Kreisausschusses, als auch auf der Tagesordnung des Kreistags am 28.01.2019. Dies wurde Ende letzten Jahres allen Fraktionen mitgeteilt.“ „Und“ fährt er fort, „im Vorfeld der zur Diskussion stehenden Stellungnahme des Kreises sind von den kreisangehörigen Kommunen ihrerseits eigene Stellungnahmen beschlossen worden bzw. werden zeitnah beschlossen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Diskussion im Kreisausschuss und im Kreistag!“

Der vom Regionalverband Ruhr aufgestellte Entwurf des Regionalplans Ruhr stellt erstmals seit 1966 wieder einen Plan für das gesamte Ruhrgebiet dar und bietet so die Chance, die räumliche Entwicklung und die zukünftigen Herausforderungen für die Region gemeinsam zu bewältigen. Gerade mit Bezug auf die klimatischen Herausforderungen, die nicht nur im vergangenen Sommer deutlich spürbar waren, sondern sich auch aktuell in einigen Regionen extrem bemerkbar machen, ist es absolut notwendig, die Entwicklung vernetzter Frei- und Grünflächen voran zu bringen und bei der Flächenausweisung den interkommunalen Bezug im Auge zu behalten. „Unternehmen müssen sich entwickeln können, aber hier gilt es mit Augenmaß und unter Abwägung der Gesamtinteressen und -möglichkeiten in der Region vorzugehen,“ ergänzt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis von Bündnis 90/Die Grünen, „ also auch die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten in Erwägung zu ziehen. Die Politik hat im Interesse aller Entscheidungen zu treffen.“

E-Mobilität und Kohleausstieg für saubere Luft

E-Mobilität und Kohleausstieg für saubere Luft

Besuch aus Berlin gab es auf der letzten Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr am Nikolaustag. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionssprecher und Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion stand zu den brennenden Themen Dieselfahrverbote und Kohlekommission Rede und Antwort.

„Verantwortlich für die Fahrverbote sind weder die Deutsche Umwelthilfe noch Gerichte“, stellte der grüne Verkehrsexperte gleich zu Beginn klar. „Verantwortlich sind Bundesregierung und Autoindustrie, die eine notwendige Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen seit 3 Jahren und etlichen sogenannten Dieselgipfeln ablehnen.“ Die Deutschen Umwelthilfe sorge durch ihre Klagen lediglich für die Durchsetzung von Maßnahmen um die Grenzwerte einzuhalten und geltendes Recht umzusetzen.

Auch zum Thema Kohlekommission brachte Oliver Krischer die Mitglieder auf den neuesten Stand. „Die vielen friedlichen Demonstrationen am Hambacher Wald machen mich zuversichtlich, dass der notwendige Kohleausstieg von der Bevölkerung eingefordert wird. Darauf muss die Politik reagieren“, gibt sich Oliver Krischer optimistisch. „Denn, und hier schließt sich der Kreis, saubere E-Mobilität erfordert Strom aus erneuerbaren Energien. Damit wird der Kohleausstieg zum doppelten Gewinn für die Luft in unseren Städten.“

Kreismitgliederversammlung: Dieselfahrverbote? Kohleausstieg? Wie weiter?

Kreismitgliederversammlung: Dieselfahrverbote? Kohleausstieg? Wie weiter?

Am Donnerstag, den 06.12.2018 möchten wir um 19:30 Uhr herzlich zu unserer Mitgliederversammlung einladen. Diese wird in der Grünen Geschäftsstelle in Witten in der Bergerstraße 38 stattfinden.

Wir freuen uns, den grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer als Gast begrüßen zu dürfen, der uns zum Thema: „Dieselfahrverbote und wie weiter?“ berichten wird und über Neuigkeiten zum Kohleausstieg informiert.