Mit Verwunderung nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, den Bericht zum Jobticket in der WP vom 19.08.2019 von Herrn Scherer zur Kenntnis.
„Der Arbeitskreis Mobilität, unter Vorsitz von Herrn Flüshöh und unter Beteiligung aller Parteien im Kreistag, sowie Vertreter*innen der Verwaltung, der VER sowie der Bogestra, befasst sich keineswegs, wie in dem Artikel behauptet, seit Anfang des Jahres mit dem Thema Jobticket, stellt Britta Altenhein, grünes Kreistagsmitglied und Mitglied im AK Mobilität, klar. Vielmehr geht es gemäß des Auftrags aus dem Kreistagsbeschluss vom 08.10.2018 um „eine bessere Vernetzung mit alternativen Angeboten, die Verbesserung des Komforts und die Senkung der Emissionen.“
Leider ist bisher die rechtliche Lage zu einem für Nutzer*innen kostenfreien Jobticket unklar, weil die Tarifparteien und die Landesregierung (anders als zum Beispiel in Hessen und Baden-Württemberg) es bisher versäumt haben, klare Voraussetzungen für ein solches Angebot zu schaffen. „Für den Kreis wäre das Jobticket ein Angebot, das ohne zusätzliche Kosten je nach Bereitschaft der Beschäftigten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Dieser gute Wille sollte gefördert und nicht verhindert werden – es gibt viel zu tun beim Thema Klimaschutz!“ betont Britta Altenhein.
GRÜNE Fraktion im Landtag
NRW PRESSEMITTEILUNG 15/19
Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:
„Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Das noch von Rot-Grün in Auftrag gegebene Gutachten hat mit über drei Milliarden Euro einen erschreckend hohen Finanzbedarf alleine für die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen errechnet. Das zeigt: Wir brauchen mehr Geld für Busse, Bahnen und Schienen. Zur Finanzierung sollte der Solidaritätszuschlag durch einen neuen bundesweiten ‚Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ersetzt werden. Denn Regionen, in denen heute die Infrastruktur bröckelt, brauchen dringend substanzielle Unterstützung. Sonst werden die Menschen dort langfristig abgehängt. Verkehrsminister Wüst muss schnell klarstellen, mit welcher konkreten Unterstützung vom Land die Städte und Gemeinden in NRW rechnen können. Die Infrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, muss die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr nicht nur erhalten bleiben, sondern massiv ausgebaut werden.“
Verantwortlich: Lukas Maciejewski
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für strategische Kommunikation
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
NRW Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
In seinem aktuellen Stationsbericht 2015 macht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf Qualitätsmängel von Bahnhöfen in den Bereichen Sauberkeit, Funktion und Graffiti aufmerksam. Durchschnittlich wurde im Vergleich zu den letzten Jahren eine Qualitätsverbesserung auf den Bahnhöfen verzeichnet. Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat dagegen mit fünf Bahnhöfen im inakzeptablen Zustand eine Verschlechterung zu verbuchen. 2014 wurden die Bahnhöfe Schwelm-West, Wetter, Witten-Annen-Nord, Hattingen-Mitte als ungenügend bewertet. Mit Gevelsberg-West ist nun ein fünfter Bahnhof dazugekommen.
Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Dass die Qualität der Bahnhöfe im Ennepe-Ruhr-Kreis sich verschlechtert hat, ist äußerst bedauerlich. Schmutzige und unattraktive Bahnhöfe halten die Menschen auch davon ab, ihr Auto stehen zu lassen und auf den Zug umzusteigen. Insbesondere die steigende Menge Müll, die durch den Verkauf von To-Go-Produkten entsteht, lässt Bahnhöfe immer mehr verschmutzen. Die Müllmengen die so entstehen, sind selbst durch kürzere Reinigungszyklen immer schlechter zu beseitigen. Eine Einsparung an Verpackungsmaterial für To-Go-Produkte wäre ein erster wichtiger Schritt hin zum sauberen Bahnhof.“
Thomas Schmitz, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Nicht nur die Sauberkeit der Bahnhöfe ist ein Problem. Denn auch ein sauberer Bahnhof hilft nicht weiter, wenn Personen der Weg zum Zug versperrt bleibt. Die Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen des EN-Kreises ist nach wie vor weitgehend mangelhaft. Fahrstühle existieren nicht oder sind defekt, häufig befinden sich zwischen Zug und Bahnsteigkante große Höhenunterschiede und auch auf die Durchsagen an den Bahnsteigen ist wenig Verlass. Vor dem Hintergrund, dass die Barrierefreiheit auf deutschen Bahnhöfen bis 2022 verpflichtend ist, sehen wir großen Handlungsbedarf in der Region.“
