Förderung von On-Demand-Ridepooling im Ennepe-Ruhr-Kreis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU im Kreistag möchten den Förderaufruf des Landes für On-Demand-Ridepooling in den Blick nehmen und für unsere Region genutzt wissen. Dabei soll es Ziel sein, über die bestehende Verbindung zwischen Ennepetal und Breckerfeld hinaus weitere Strecken zu identifizieren, die für eine Förderung in Frage kommen und so unser Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfest zu erweitern.
On-Demand-Angebote als Ergänzung des Nahverkehrsplans
On-Demand-Angebote dürfen kein Nischenprojekt bleiben, sondern müssen ein Baustein des regulären Nahverkehrsplans werden. Weist doch der seit Juli 2022 eingeführte Bus On-Demand-Service des VER, der FluxFux mit seiner höheren Flexibilität eine bessere Auslastung aus, als der vorherige starr nach Fahrplan fahrende Linienverkehr.
Denn gerade in nachfrageschwachen Regionen und zu Tagesrandzeiten garantieren diese bedarfsangepassten Verkehre den Anschluss an das bestehende ÖPNV-Netz, insbesondere an die Schiene. „Genau hier wollen wir ansetzen, um mit den Fördermitteln des Landes bereits heute – im Vorgriff auf die Fortschreibung des Nahverkehrsplans – bessere Mobilitätsangebote zu schaffen“, so Ulrich Oberste-Padberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag.
Verlässliche Anschlüsse auch auf dem Land ermöglichen
„Unsere Region darf beim Thema moderne, flexible Mobilität nicht abgehängt werden. Wer in ländlichen Ortsteilen lebt, hat ein Recht auf verlässliche Anschlüsse – egal ob morgens, abends spät oder am Wochenende. On-Demand-Verkehre sind dafür ein wesentlicher Schlüssel“, so Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
Förderung für den Kreis nutzen
Wir wollen die Chance ergreifen und wissen, wo im Kreisgebiet über die heutige Pilotstrecke hinaus noch sinnvolle, förderfähige Verbindungen liegen. Die aktuelle Landesförderung eröffnet die Möglichkeit, Mobilität vor Ort konkret zu verbessern – sie sollte nicht ungenutzt verstreichen.
Grüne: barrierefreie Bushaltestellen konsequent umsetzen
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat einen Antrag zur beschleunigten Umsetzung barrierefreier Bushaltestellen eingereicht. Trotz der seit 2016 im Nahverkehrsplan verankerten Verpflichtung, Haltestellen mit einem täglichen Fahrgastaufkommen von mehr als 200 Personen barrierefrei zu gestalten, ist der Kreis dieser Vorgabe in seinem Zuständigkeitsbereich bislang nicht nachgekommen.
Umsetzung ohne weiteren Aufschub
„Es wird höchste Zeit, die verbindlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit im ÖPNV endlich umzusetzen“, erklärt Britta Altenhein, Mitglied der grünen Kreistagsfraktion. „Mit dem neuen Förderprogramm des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, das erstmals nicht nur die Baumaßnahmen selbst, sondern auch die Planungskosten abdeckt, fallen bisherige Hemmnisse weg, die insbesondere bei Straßen.NRW zu Verzögerungen geführt haben.“
Ausweitung zu prüfender Haltestellen
Der Antrag der Grünen geht jedoch über die Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen hinaus. Die Fraktion fordert die Kreisverwaltung auf, auch zu prüfen, welche Haltestellen mit einem täglichen Fahrgastaufkommen von mehr als 100 Personen in die Planung einbezogen werden können. Diese Ausweitung soll ebenfalls in den Förderantrag an den VRR aufgenommen werden.
Teilhabe muss gewährleistet sein
Barrierefreiheit ist ein zentrales Element für die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Wir müssen sicherstellen, dass der Zugang für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet ist – unabhängig von körperlichen Einschränkungen oder Alter.
ÖPNV unzuverlässig
„Stell Dir vor, Dein Bus fällt aus und das auch noch fahrplanmäßig, so stellt sich die Situation für die Kundinnen und Kunden der VER derzeit dar“, ärgert sich Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion im Ennepe-Ruhr-Kreis.
„Hier werden die Menschen, die für ihre alltäglichen Wege auf den ÖPNV angewiesen sind allein gelassen und diejenigen, die mit dem Gedanken spielen den ÖPNV auszuprobieren, verschreckt.“
Verbesserungen dringend nötig
Es gilt, das ÖPNV-Angebot zu verbessern, statt die seit 2016 reduzierten Leistungen langfristig weiter zu verringern, damit der ÖPNV einen verstärkten Beitrag im Rahmen der Klimapolitik erbringen kann. Die CO2-Einsparziele im Bereich Verkehr werden seit Jahren nicht erreicht und eine reine Antriebswende wird nicht die notwendigen Einsparungen bringen. Das Personalproblem der VER muss also dringend gelöst werden, auch wenn sich das im Ballungsrandgebiet als besonders schwierig erweist. Denn der ÖPNV gehört ebenso wie der Pflegebereich zur Daseinsvorsorge. Hier wie dort ist das Personal rund um die Uhr im Schichtdienst für die Gesellschaft beschäftigt.
Streichungen nicht Lösung des Problems
Vor Jahren wurde im Rahmen bundesweiter Bemühungen zur Kosteneinsparung der TV-N eingeführt mit niedrigeren Vergütungsgruppen. Das hat den Beruf Busfahrer*in unattraktiver gemacht. Nun fällt uns das im Rahmen des verbreiteten Fachkräftemangels auf die Füße.
„Streichungen können nicht die Lösung des Problems sein“, ergänzt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis, „die Verantwortlichen dürfen sich nicht wegducken, sondern müssen gemeinsam Lösungswege suchen, die den Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis die Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV langfristig sichern“.
Dass beabsichtigt ist, die Ausfälle hoffentlich zuverlässig und zeitnah in den elektronischen Auskunftssystemen anzuzeigen, ist sinnvoll und notwendig, mehr aber auch nicht!
Mit Verwunderung nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, den Bericht zum Jobticket in der WP vom 19.08.2019 von Herrn Scherer zur Kenntnis.
„Der Arbeitskreis Mobilität, unter Vorsitz von Herrn Flüshöh und unter Beteiligung aller Parteien im Kreistag, sowie Vertreter*innen der Verwaltung, der VER sowie der Bogestra, befasst sich keineswegs, wie in dem Artikel behauptet, seit Anfang des Jahres mit dem Thema Jobticket, stellt Britta Altenhein, grünes Kreistagsmitglied und Mitglied im AK Mobilität, klar. Vielmehr geht es gemäß des Auftrags aus dem Kreistagsbeschluss vom 08.10.2018 um „eine bessere Vernetzung mit alternativen Angeboten, die Verbesserung des Komforts und die Senkung der Emissionen.“
Leider ist bisher die rechtliche Lage zu einem für Nutzer*innen kostenfreien Jobticket unklar, weil die Tarifparteien und die Landesregierung (anders als zum Beispiel in Hessen und Baden-Württemberg) es bisher versäumt haben, klare Voraussetzungen für ein solches Angebot zu schaffen. „Für den Kreis wäre das Jobticket ein Angebot, das ohne zusätzliche Kosten je nach Bereitschaft der Beschäftigten einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Dieser gute Wille sollte gefördert und nicht verhindert werden – es gibt viel zu tun beim Thema Klimaschutz!“ betont Britta Altenhein.
GRÜNE Fraktion im Landtag
NRW PRESSEMITTEILUNG 15/19
Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:
„Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Das noch von Rot-Grün in Auftrag gegebene Gutachten hat mit über drei Milliarden Euro einen erschreckend hohen Finanzbedarf alleine für die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen errechnet. Das zeigt: Wir brauchen mehr Geld für Busse, Bahnen und Schienen. Zur Finanzierung sollte der Solidaritätszuschlag durch einen neuen bundesweiten ‚Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ersetzt werden. Denn Regionen, in denen heute die Infrastruktur bröckelt, brauchen dringend substanzielle Unterstützung. Sonst werden die Menschen dort langfristig abgehängt. Verkehrsminister Wüst muss schnell klarstellen, mit welcher konkreten Unterstützung vom Land die Städte und Gemeinden in NRW rechnen können. Die Infrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, muss die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr nicht nur erhalten bleiben, sondern massiv ausgebaut werden.“
Verantwortlich: Lukas Maciejewski
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für strategische Kommunikation
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
NRW Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
