Wahlprogramm beschlossen, Kandidat*innen aufgestellt
Am 15.März 2025 fand im LVR-Industriemuseum Zinkfabrik Altenberg in Oberhausen der Ruhrparteitag von Bündnis 90/Die Grünen statt. Bei dieser wichtigen Auftaktveranstaltung wurde das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im September 2025 verabschiedet. Außerdem wurde die Liste der Kandidat*innen für das Ruhrparlament gewählt.
Die Delegation aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis war mit Ina Gießwein, Peter Stark, Karen Haltaufderheide, Verena Schäffer, Arne von Holdt und Anke Heuser stark vertreten.
Das Ruhrparlament ist ein zentrales politisches Gremium zur Vertretung der Interessen der Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet Es wird bei den Kommunalwahlen im September neu gewählt.
Spitzenkandidatin Sabine von der Beck
Die GRÜNEN werden mit Sabine von der Beck aus Herne als Spitzenkandidatin antreten. Besonders erfreulich ist die erfolgreiche Positionierung von Kandidat*innen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Kirsten Deggim aus Herdecke konnte einen hervorragenden dritten Listenplatz erreichen. Neben Ina Gießwein aus Schwelm wurden auch Jost Rudloff-Wienhold und Marvin Bruckmann in aussichtsreiche Positionen gewählt.
Analyse der Bundestagswahl 2025
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war der Gastbeitrag von Prof. Dr. Martin Florack. Er ist Leiter des Bereichs Integrierte Stadtentwicklung und Statistik bei der Stadt Oberhausen und des Wissenschaftscampus NRW. Florack präsentierte eine fundierte Analyse zur Bundestagswahl 2025.
Felix Banaszak gibt Einblick
Zudem gab der seit November 2024 amtierende Bundesvorsitzende Felix Banaszak, der selbst aus Duisburg stammt, den Delegierten Einblicke in die aktuellen Verhandlungen mit CDU und SPD in Berlin und erläuterte die erzielten Vereinbarungen.
Gemeinsamer Landratskandidat von Grünen und CDU
Ina Gießwein stellte Sebastian Arlt als gemeinsamen Landratskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU für den Ennepe-Ruhr-Kreis vor. Die Delegierten begrüßten Sebastian Arlt mit großem Applaus.
Wahlkampagne vorgestellt
Nach der erfolgreichen Listenaufstellung wurde der Fahrplan für die kommende Wahlkampf-Kampagne vorgestellt. Die GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis sind zuversichtlich, mit ihrem starken Team und dem verabschiedeten Programm bei der Kommunalwahl im September überzeugende Ergebnisse erzielen zu können.
Dieser Krieg muss schnell beendet werden
Wir sind uns wohl alle einig in der scharfen Verurteilung dieses brutalen Angriffskriegs, den das Putinregime führt. Völkerrechtswidrig werden Zivilisten angegriffen, gequält, ausgehungert und ermordet.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden – ohne dass die demokratische Ukraine untergeht.
Verhandlungen sind deshalb dringend notwendig, aber auch Unterstützung der Ukraine und Druck auf das Putin-Regime, bei dem die Weltgemeinschaft möglichst geschlossen auftritt.
Dazu sind die größtmöglichen, durchhaltbaren Sanktionen notwendig.
Beeinflussen, was geht
Was durchgehalten werden kann, hängt auch von uns ab; wir können das beeinflussen.
- Wir können den Energiebedarf reduzieren. Tempolimits und Verringerungen des Verkehrs können dazu ebenso beitragen wie, die Heizung runterzudrehen.
- Wir müssen die Versorgung mit Erneuerbaren und mit Wasserstoff schneller vorantreiben. Das wussten wir schon vor diesem furchtbaren Krieg. Jetzt wird es umso notwendiger, auch für die Wirtschaft.
- Notwendig ist auch die Unterstützung des Widerstands gegen Putin in und außerhalb von Russland.
- Gleichzeitig müssen wir Hilfe, Schutz und Perspektiven für Menschen in der Ukraine und Geflüchtete organisieren und umsetzen. Unser Dank gilt allen, die sich daran beteiligen.
Rassismus hat keinen Platz bei uns
Was wir nicht brauchen, ist eine rassistische Einteilung in echte und falsche Geflüchtete anhand von Herkunft, Religion und Hautfarbe. Rassismus hat keinen Platz bei uns und in ganz Deutschland, nirgendwo. Und erst recht nicht, wenn es um die Rettung und Unterstützung geflüchteter Menschen geht.
Das ist es aber, was die AfD mit ihrem Antrag herbeiführen will.
Rassismus entlarven
Der Schutz, das Lebensrecht eines Menschen aus Syrien oder Afrika ist gleichwertig mit dem eines Menschen aus der Ukraine. Wer Geduldete pauschal als illegal oder gar Verbrecher hinstellt, die abgeschoben gehören, handelt selbst verbrecherisch.
Wer sagt, dass falsche Geflüchtete Platz machen müssen für echte, europäische Kriegsflüchtlinge, folgt einem im Nationalsozialismus vielfach angewendeten Muster: Angeblich minderwertige Menschen mussten Platz machen für Volks- oder Kulturgenossen. Wir entlarven diesen gefährlichen Rassismus und wir verachten ihn. Schämen Sie sich.
Entlarvung populistischen Vorgehens
Erstaunlich übrigens, dass die AfD der Verlängerung des Programms „Durchstarten“ zugestimmt hat. Da geht es nämlich genau um die Unterstützung für den Personenkreis, den sie nun in einem weiteren TOP am liebsten so schnell wie möglich loswerden wollen. Das zeigt erneut, wie populistisch und beliebig die AfD vorgeht. Aber vielleicht haben die Herren ja auch nur die Vorlage nicht gelesen.
(Rede von Karen Haltauferheide im Kreistag am 28.03.2022)
