2007

Die Sondersitzung fand auf Antrag der Grünen-Fraktion statt. Durch das neue Kinderbildungsgesetz KiBiz ist es erforderlich geworden, die Elternbeiträge zu den Tageseinrichtungen für Kinder neu festzusetzen. Die Grünen haben diese Sondersitzung gefordert, um in der anschließenden Ratssitzung ggf. die neuen Beiträge beschließen zu können.

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Eine 27 Punkte umfassende Tagesordnung hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 29.11. abzuarbeiten.

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Der Ausschuss befasste sich in dieser Sitzung im wesentlichen mit dem Landesgesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - Kibiz).

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Am 8.11. tagte der Schul-, Sport- und Kulturausschuss.

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Die Lokale Agenda und die Grünen Wetter laden zur Demo-Teilnahme ein.

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Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode stimmt das Grüne Auschussmitglied der Entlastung des Bürgermeisters zu.

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Auf Antrag der CDU-Fraktion tagte am 30.10. der Stadtrat, um sich ausschließlich mit der Haushaltssituation der Stadt zu beschäftigen.

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Umwelt- und Verkehrsausschuss und Haupt- und Finanzausschuss haben einem Antrag Grundschöttler Bürgerinnen und Bürger zugestimmt. Erneute Beratung im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 06.02.2008

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Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Öffentliche Ordnung am 14.11.2007

Ein Antrag wurde für diese Sitzung von unserer Fraktion gestellt.

Aus den Mitteln für die laufende Unterhaltung städtischer Gebäude sollten im Jahr 2007 circa 20 kleinere Einzelmaßnahmen zur Barrierefreiheit durchgeführt werden. Inwieweit dies umgesetzt wurde, soll die Verwaltung in der Sitzung erläutern.

Stadtentwicklungs- und Bauauschuss am 13.11.2007

Zu dieser Sitzung hat unsere Fraktion zwei Anträge gestellt.

Am 17.11. enden die Aktivitäten von Herrn Klenke zur Standortoffensive Innenstadt Alt-Wetter, seine begonnene Arbeit soll von der städtischen Wirtschaftsförderung weitergeführt werden. Im Ausschuss soll die Verwaltung daher vorstellen, wie ein optimaler Übergang gewährleistet wird und welche Maßnahmen für den Rest des Jahres 2007 und das kommende Jahr in Alt-Wetter geplant sind.

Laut dem zweiten Antrag soll die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Prüfung alternativer Standorte für den Wochenmarkt Alt-Wetters abgeben. Vor einigen Monaten wurde angeregt, den Markt an die Lutherkirche zu verlagern.

Rechnungsprüfungsausschuss am 6.11.

Am 6.11. um 17 Uhr tagt in der Villa Vorsteher der Rechnungsprüfungsausschuss.

Vier Anträge haben die Grünen für diese Sitzung gestellt, die alle im öffentlichen Teil behandelt werden.

 

So wollen die Grünen eine Dienstanweisung der Stadtverwaltung zur Vergabe von Aufträgen diskutieren, die wohl erst seit Ende 2006 existiert.

Noch in der letzten Wahlperiode hat der Rechnungsprüfungsausschuss in einer Sondersitzung die Verwaltung beauftragt, eine Inventur im Bereich der EDV durchzuführen, um den Verbleib von Geräten zu belegen. Trotz mehrfachen Nachfragens ist das Ergebnis dieser Inventur bis heute nicht vorgelegt worden. Ob sich dieses eigenartige Verhalten der Verwaltung in der aktuellen Sitzung ändert, bleibt abzuwarten.

Die Grünen fordern in einem dritten Antrag die Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamts. Bisher erledigt die Stadt Herdecke die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts, die Stadt Wetter stellt lediglich in geringem Umfang eigenes Personal zur Verfügung. Da  zum 1.1.2008  das Neue Kommunale Finanzmanagement in Wetter eingeführt werden soll, sehen die Grünen aus diesem Grund  die Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamts als notwendig an.

Im Frühjahr diesen Jahres hat die Stadt Wetter einen neuen technischen Prüfer eingestellt. Dieser soll in der aktuellen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einen ersten Erfahrungsbericht abgeben.

Karen Haltaufderheide bekommt bei der Bürgermeisterwahl am 11.11.2007 7,8%. Herzlichen Glückwunsch!

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Am 13.09. hat die SPD endlich ihren Bürgermeisterkandidaten gewählt.

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Am 22.08. berichtete die Presse über die Kandidatur von Dr. Dietrich Thier zum Bürgermeisteramt.

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Die Grünen Wetter haben sich entschlossen , mit einer eigenen Kandidatin in den Bürgermeisterwahlkampf zu gehen. Bei ihrer Versammlung am Montag wählten Sie dazu ihre Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide.

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Die Grünen Wetter gratulieren Frau Gerlach zur Wahl als CDU-Bürgermeisterkandidatin und freuen sich auch einen sachlichen und inhaltlich wertvollen Wahlkampf. Mit Spannung erwarten die Grünen nun das ausführliche Wahlprogramm von Frau Gerlach.

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URL:http://gruene-en.de/ortsverbaende/ov-wetter/archiv/2007/