29.08.2019

Freibad Begehung

Herdecker Grüne aus Fraktion und Ortsverband informierten sich über den technischen Zustand des Freibads zum Ende der Saison und diskutierten über alternative Nutzungsmöglichkeiten (z. B. Strandbar auf der ehemaligen Eisfläche) und nachhaltige, klimaneutrale Konzepte.

Foto (von links):
Sonja Skerwiderski, Jassin El Atmani, Sarah Rosa Gerigk,
Andreas Disselnkötter, Hendrik Stoffels

Im Dezember 2018 begrüßte und unterstützte der Herdecker Rat das vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitete „Zukunftskonzept für den regionalen Alltagsradverkehr in der Metropole Ruhr“. In diesem Konzept ist auch eine Radwegeverbindung zwischen Dortmund und Hagen über Herdecke vorgesehen. Eine Führung entlang der B 54 („Umgehungsstraße“) wird darin jedoch nicht ins Auge gefasst. RadfahrerInnen müssten also auch in Zukunft auf mehr oder weniger zeitaufwendigen, komplizierten und nicht sehr radfahrfreundlichen Wegen Herdecke auf ihrem Weg zwischen Hagen und Dortmund durchqueren. Nach Meinung der Grünen sieht eine Attraktivitätssteigerung für den Radverkehr in diesem Bereich anders aus. Deshalb beantragen sie, den folgenden Punkt im Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr am 10.09.2019 mit auf die Tagesordnung zu nehmen:

Einrichtung eines Radweges entlang der B 54 zwischen Spaeter-Kurve und Ruhrbrücke […]    Mehr »

Das neue Kita-Gesetz der Landesregierung hat den Landtag NRW noch nicht verlassen, da sonnt sich der Stadtrat Christan Brandt (CDU) bereits in den Eckpunkten des Gesetzesentwurfs und einem vorab beschlossenen Rettungspaket. Die zugesagten Mittel sind eine Notfallmaßnahme für die Kitas, nachdem die eingeleiteten Reformformschritte der rot-grünen Landesregierung auf Eis gelegt worden waren und lange nichts passiert ist.

„Es ist nicht seriös, der abschließenden Entscheidung des Landtags vorzugreifen und in zwei gleichlautenden Presseerklärungen (01.08. und 14.08.) eine tatsächliche Verbesserung der Situation von Kitas und Entlastungen für Familien zu behaupten“, so Fraktionssprecher Andreas Disselnkötter. Am 23. Mai demonstrierten in Düsseldorf rund 10.000 Menschen gegen das geplante NRW-Kitagesetz unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“...   Mehr »

SPD verliert in beiden Städten deutlich an Wählerstimmen. Fraktionsvorsitzender will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit stärker auf die Tagesordnung setzen

Wetter/Herdecke. Des einen Freud ist des anderen Leid. Selten hat ein Sprichwort besser zu einer Wahl gepasst. Große Gewinner der Wahl sind sowohl in Wetter als auch in Herdecke die Grünen. Während in Wetter die SPD noch einen hauchdünnen Vorsprung vorzeigen kann, haben die Herdecker Grünen allen Grund zu feiern. Zwischenzeitlich lagen sie über sechs Prozentpunkte vor der SPD. Am Ende konnten sie sich über einen Vorsprung von 1,6 Prozent freuen. „Dieses Wahlergebnis ist für die Herdecker Grünen historisch und ein starkes Signal , die Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit in Europa, aber vor allem in unserer Stadt weiter und noch mutiger auf die politische Tagesordnung zu bringen. Es zeigt auch, dass die Sorgen der Jugend um Klima und Umwelt von allen Generationen ernst genommen werden“, sagt Andreas Disselnkötter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, direkt nach Bekanntgabe der Ergebnisse.

 

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21.05.2019

Einsatz für junge Wähler - Laura Kathleen Schmidt Beisitzerin

Die Herdecker Grünen haben auf ihrer Jahreshauptversammlung Laura Kathleen Schmidt als neue Beisitzerin des Ortsvorstands gewählt. Die 19-jährige Abiturientin löst Margarete Burkhardt ab, die sich viele Jahre bei den Herdecker Grünen engagierte und nun durch ihren Umzug nach Dortmund die dortigen Grünen unterstützen möchte.

„Besonders für die jungen Wähler in Herdecke werde ich mich einsetzen, sie mobilisieren und das Interesse an Politik wecken“, erklärt Laura Schmidt, die auch für „Fridays for Future“ aktiv ist. „Wir jungen Wähler denken anders und wir sind es, die mitmischen müssen, um die politischen Entscheidungen, die heute für die Zukunft getroffen werden, mitzubestimmen.“ Die Ortsvorsitzenden Sarah Rosa Gerigk und Diethelm Wesenberg freuen sich gemeinsam mit der Fraktion sehr über die kompetente Verstärkung.

Am Sonntag (13.05.) waren die Kinoreihen des Herdecker ONIKON gut gefüllt. Der Ortsverband Herdecke von Bündnis 90/Die Grünen präsentierte den Film „More than Honey“.

„Wir freuen uns über den großen Zuspruch. Das zeigt, dass das Thema Artenvielfalt und besonders auch das Bienensterben die Menschen beschäftigt“, so die Ortsvorsitzende Sarah Rosa Gerigk bei der Begrüßung. Was jede/r Einzelne von uns tun kann gegen das Aussterben von Bienen und anderen Insekten, erklärte der Herdecker Imker Carsten Fröse im Anschluss an den Film: „Im eigenen Garten oder auf dem Balkon Blumen, Kräuter und auch mal Unkraut, wie die Brennnessel, wachsen lassen.“ Thorsten König hatte für die Veranstaltung aus seiner Gärtnerei zahlreiche Kräuter, die Bienen und andere Insekten anlocken, bereitgestellt.    Mehr »

Am 26. Mai ist Europawahl. Für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa wählst Du Grün.

1. Weniger CO2, mehr Artenvielfalt

Wir machen die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz: Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von Kohle, Öl und Gas. Wir streiten für eine neue Agrarpolitik, die Bauernhöfe erhält, Artenvielfalt und Tiere schützt.

2. Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa

Wir wollen den Zusammenhalt unter Europäerinnen und Europäern stärken. Deshalb kämpfen wir für gleiche Lebensbedingungen und Mindestlöhne in allen EU-Staaten. Außerdem schließen wir Steuerschlupflöcher und setzen uns für gerechte Steuern für alle ein.

3. Nachbarn, nicht Feinde!

Wir setzen uns ein für Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht...   Mehr »

18.04.2019

Auftakt des Wahlkampfes - Grüne verteilen auf Wochenmarkt Eier

Mit einem grüngefärbten Bio-Ei eines heimischen Ender Biobauern wünschten die Herdecker GRÜNEN den Besuchern und Besucherinnen des Herdecker Wochenmarkts ein frohes Osterfest.

Ganz unpolitisch war die Aktion natürlich nicht. Zum einen machten Irmingard Schewe-Gerigk und Laura Schmidt auf die Hühnerhaltung und Produktion von Eiern aufmerksam, zum anderen läuteten sie den Europawahlkampf ein und forderten dazu auf, wählen zu gehen.

Die Ratsfraktion der Grünen sieht akuten Handlungsbedarf, damit alle Kinder im neuen Kindergartenjahr 2019/2020 einen Kita-Platz in Herdecke erhalten. „Die Notwendigkeit zusätzlicher Plätze ist spätestens seit 2017 bekannt. Der erfreuliche Zuzug von Familien kann durch die Neubaugebiete am Bahnhof und in der Ruhraue kaum überraschen – er war lange geplant und gewollt“, so Fraktionssprecher Andreas Disselnkötter.

Im letzten Jugendhilfeausschuss sei die dramatische Situation erst durch Fragen der Grünen deutlich geworden: Voraussichtlich 20 und mehr Kinder werden keinen Platz erhalten. „Einen Platz, der ihnen rechtlich zusteht und den wir als familienfreundliche Stadt auch bereitstellen sollten“. Zudem stünden nicht ausreichend Tagesmütter und Väter bereit, um die angespannte Situation zu entschärfen. Ein Platz für über dreijährige Kinder sei an mancher Kita schon lange nicht mehr verfügbar und die Verzweiflung unter den Eltern nehme zu, haben die Grünen in vielen Gesprächen erfahren.    Mehr »

Dazu hat der Bund für Umwelt und Naturschutz NRW e. V. und der Bund für Vogelschutz und Vogelkunde e.V. Herdecke / Hagen (BfV) eine umfangreiche und detaillierte Faktensammlung und eine Kurzbewertung erstellt, die allen Mitgliedern des Rates der Stadt Herdecke bekannt ist.

Die Sammlung macht deutlich, dass insgesamt weniger Masten und Leitungen auf Herdecker Stadtgebiet sein werden und insbesondere auch Landschaftsschutzgebiete (LSG) wie Peddenhohl deutlich entlastest werden. Leider wird in der öffentlichen Diskussion immer noch das Gegenteil behauptet.    Mehr »

Der Ortsverband und die Fraktion der Grünen haben Frau Sonja Skerwiderski als neue Geschäftsführerin eingestellt. „Wir haben ein politisch spannendes Jahr mit wichtigen Entscheidungen wie der Europawahl vor uns und freuen uns über die kompetente Verstärkung unseres Teams“, so die Ortsvorsitzende Sarah Rosa Gerigk.

Die neue Herausforderung habe sie gerne und aus Überzeugung für die grünen Ideen in Herdecke angenommen...   Mehr »

Die Art und Weise der Verabschiedung des Haushalts 2019 durch den Herdecker Rat darf sich nach Auffassung der Ratsfraktion der Grünen so nicht wiederholen. Gegenüber unserer Zeitung weisen die Grünen auf folgende Fakten hin:

1. Der Haushalt 2019 fand nur die Zustimmung von weniger als einem Drittel der Ratsmitglieder. Dass er dennoch verabschiedet wurde, liegt an den zahlreichen Enthaltungen von Ratsmitgliedern, insbesondere der SPD, die ihn eigentlich ablehnen wollte, aber die Folgen fürchtete. Für die Grünen ist dieses Wegducken vor der eigenen Überzeugung ein unhaltbarer Zustand, denn ein solcher Haushalt enthält wenig Zukunftsweisendes und besitzt eine zumindest mangelhafte demokratische Legitimation.

2. Dieses Ergebnis stellt auch der Bürgermeisterin und die Verwaltung (insbesondere auch dem Kämmerer, der für die Aufstellung verantwortlich war) kein gutes Zeugnis aus...    Mehr »

Die Ratsfraktion der Herdecker Grünen befürchtet, dass bei der bevorstehenden Diskussion und Beschlussfassung des Regionalplans zusätzliche Flächen für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlungen beschlossen werden. Die Vorlage der Verwaltung mache auf jeden Fall dieses Bestreben deutlich.

Außerdem bemängeln die Grünen, dass die Diskussion völlig an der Herdecker Bevölkerung vorbeigeht (Ausschussberatung am 29.01.2919, endgültiger Beschluss im Rat am 31.01.2019). „Wir befürchten, dass hier Tür und Tor für weitere Flächenversiegelungen im Herdecker Stadtgebiet geöffnet werden“, erklärt Dr. Klaus Reuter, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, gegenüber unserer Zeitung.

„Auch, wenn die vom RVR vorgeschlagene Gewerbeansiedlung im Ender Tal abgelehnt wird, sollen neue Flächen für Gewerbeansiedlungen z.B. am Bonsmanns Hof ausgewiesen werden. Auch am Kirchender Dorfweg soll großflächig neue Wohnbebauung ermöglicht werden. Zusätzlich wird sogar eine Bebauung des Piepensacks, eines wertvollen Naherholungs-gebiets, ins Spiel gebracht.“   Mehr »

11.12.2018

Haushaltsrede 2019

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltssituation gibt uns doch einen glasklaren Auftrag: Einsparpotentiale ausschöpfen und Mehreinnahmen generieren. Ob beim Freibad, der Musikschule oder insbesondere bei den hohen Beschaffungskosten und den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen: Wir werden keinen Schritt weiterkommen, wenn wir nicht grundsätzliche Weichen für die Zukunft stellen, um den Herausforderungen des Klimawandels, der Biodiversität, der Digitalisierung und der sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt wirkungsvoll begegnen zu können.    Mehr »

Zur Kritik der BI Semberg an der Haltung der Herdecker Grünen zur 380-kV-Höchstspannungsleitung nehmen Ortsverband und Ratsfraktion wie folgt Stellung:

„Wir sehen die berechtigten Sorgen der betroffenen Herdeckerinnen und Herdecker. Nach intensiver Auseinandersetzung mit der von der Bürgerinitiative Semberg favorisierten Alternativtrasse, halten wir diese für rechtlich nicht durchsetzbar und ökologisch für die eindeutig schlechtere Variante“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Disselnkötter.   Mehr »

Keine Bebauung an der Ender Talstraße

Die Ratsfraktion der Grünen lehnt das geplante Gewerbegebiet an der Ender Talstraße grundsätzlich ab. „Eine solche Grünflächenversiegelung ist mit Natur- und Landschaftsschutz unvereinbar und richtet sich gegen das Allgemeinwohl unserer Stadt.“ Dadurch würde ein Ökolandbaubetrieb existenziell bedroht und den Herdecker*innen ein Naherholungsgebiet genommen“, so Fraktionssprecher Andreas Disselnkötter.

Die Grünen sind überrascht, dass die Stadt Herdecke spätestens seit Anfang 2018 in den Planungsprozess eingebunden war, ohne die kommunalpolitischen Gremien frühzeitig zu beteiligen. "Es wäre leicht möglich und wichtig gewesen, die Pläne öffentlich zu beraten“, so die Fraktion. In einer Presserklärung des Regionalverbands Ruhr vom 18.6.2018 heißt es: „Der Plan ist in einem intensiven Dialog mit den 53 Kommunen und vier Kreisen der Metropole Ruhr entstanden“.

Daher sei es aus der Sicht der Grünen nicht nachvollziehbar, warum das Votum der Stadtverwaltung zum Gewerbegebiet bislang nicht deutlich geworden ist. Statt auf Grünflächen als Gewerbeflächen zu schauen, sollte zunächst der Leerstand in den Blick genommen werden. Zudem müssten bei Vorschlägen für neue Gewerbegebiete das gesamte Ausmaß der tatsächlichen Umwelt- und Landschaftsschäden benannt sowie der angebliche Nutzen und die Kosten der Erschließung von 10 Hektar Gewerbefläche offen gelegt werden. Die Grünen haben den Tagesordnungspunkt Regionalplan auf die Tagesordnung der nächsten Umweltausschuss-Sitzung setzen lassen, um einen umfangreichen Bericht der Verwaltung zu den Planungen zu erhalten.

Grüne bedauern Wegfall der Stelle des Klimaschutzmanagers

Die Ratsfraktion der Herdecker Grünen bedauert, dass Ihr Antrag, die Stelle des Klimaschutzmangers weiter zu führen, im Umweltausschuss in nichtöffentlicher Sitzung von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Als Folge wird die Stelle Ende Februar 2019 ersatzlos wegfallen.

Ortsvorsitzende Sarah Rosa Gerigk: „Damit setzt die Mehrheit des Rates der Stadt Herdecke in einer Zeit, in der für alle Bürgerinnen und Bürger der Klimawandel immer deutlicher spürbar wird, ein völlig falsches Zeichen.“ Nach Meinung der Grünen kommt es gerade in der nahen Zukunft  darauf an, auch vor Ort in Herdecke möglichst umfassend Maßnahmen zu ergreifen, um z.B. den CO2-Ausstoß umfassend zu verringern.

Fraktionsvorsitzender Andreas Disselnkötter ergänzt: „Herr Piontek-Möller hat in Herdecke in den letzten Jahren vieles angestoßen. Erinnert sei z.B. an die energetische Sanierung städtischer Gebäude, die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, die Teilnahme am European Energy Award und der Ausbau der Photovoltaik. Diese Maßnahmen gilt es fortzuführen. Das Auslaufen erscheint auch deshalb umso unverständlicher, dass der Ausschuss mehrheitlich in der gleichen Sitzung die Prüfung des Beitritts der Stadt zur Kommune der biologischen Vielfalt beschlossen hat.“

 

Nach Meinung der Grünen kann der Klimaschutz nur schlecht von anderen Fachbereichen der Verwaltung übernommen werden. Andreas Disselnkötter: “Die angesprochenen Fachbereiche wie z.B. die Lokale-Agenda-Stelle haben doch jetzt schon genügend Maßnahmen zu bewältigen, mit denen sie völlig ausgelastet sind. Und eine Klimaschutzstelle beim Kreis kann eine Stelle vor Ort auf keinen Fall ersetzen.“

 

Die Grünen kündigen an, zu den Haushaltsberatungen 2019 noch einmal eine Initiative zur Weiterführung des Klimschutzes in Herdecke starten. „Vielleicht haben bis dahin die anderen Fraktionen erkannt, dass man vom Klimaschutz nicht nur reden, sondern für ihn auch handeln muss“, erklärt Sarah Rosa Gerigk abschließend.

Wellnesshotel zur Sanierung des Freibads? Riskant, sozial und ökologisch nicht tragbar

Die Herdecker Grünen lehnen die Planungen zur Errichtung eines Wellnesshotels auf der Wiese am Bleichstein nach eingehender Prüfung ab. Das Wellnesshotel soll auf der einzig noch verbliebenen Freizeitfläche am Bleichstein errichtet werden, die seit über hundert Jahren von Herdecker Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den Jugendlichen unserer Stadt für Begegnungs- und Sportaktivitäten genutzt wird. Durch einen massiven Bau und die restliche Privatisierung des Geländes würden zudem die Kleinspielfelder und der Parkplatz der Öffentlichkeit entzogen.

Diese Planung wäre aus Sicht von Dr. Klaus Reuter, Mitglied im Umweltausschuss der Stadt, weder aus sozialen noch aus ökologischen Gründen - durch die weitere Versiegelung im Ruhrvorland - tragbar und eine komplette Fehlplanung. Sich die Sanierung des Freibads über die massive Privatisierung des öffentlichen Raums zu erkaufen, kann für unsere Stadt kein Weg sein.

Auch aus kaufmännischer Sicht, so Fraktionssprecher Andreas Disselnkötter, sei das Vorhaben nicht nachvollziehbar. „Hotelbetten sprießen rund um Herdecke aus dem Boden und schon werden Projekte wie zuletzt in Witten wieder eingestampft, weil offenbar der Bedarf gedeckt ist. Wellnesshotels gibt es in mehreren Richtungen mit unter 30 min Fahrzeit. Zudem könnten für die Stadt hohe Folgekosten entstehen. Warum sollte ein Investor dauerhaft ein öffentliches Freibad betreiben, das außerhalb seines Wellnesshotels liegt und kaum Gewinn erzielen könnte, wenn er es für über vier Millionen saniert und dann nur sozial verträgliche Eintrittspreise nehmen soll.

“Vielmehr sollte das Freibad aus Haushalts- oder Fördermitteln in den kommenden Jahren für die Ganzjahresnutzung saniert werden. Bisher hat die Verwaltung der Stadt dem Rat keinerlei Kostenplanung zu den notwendigen Sanierungen des Freibads zur Diskussion vorgelegt.

Wenn wir bereit sind, z. B. für die Sanierung einiger Büros im Schwerterhaus über eine Million Euro auszugeben, fragen die Grünen, wieso kann dann das Herdecker Freibad nicht aus städtischen Mittel so umgebaut werden kann, dass es länger genutzt und noch attraktiver gestaltet werden kann. „Ein transparentes Vorgehen mit einer echten Bürgerbeteiligung sollte solche und andere Möglichkeiten in einem Beteiligungsverfahren zur Diskussion stellen“, so Andreas Disselnkötter.

„Was passiert, wenn das bisher bekannte Konzept nicht aufginge? Dann würde es den Haushalt der Stadt mehr belasten als die städtische Sanierung des Freibades“, so Sarah Gerigk.

Grüne Fraktion wählt Andreas Disselnkötter wieder zum Fraktionsvorsitzenden

Die Ratsfraktion der Herdecker Grünen hat auf ihrer letzten Sitzung Andreas Disselnkötter einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zu seinem Stellvertreter wählten die grünen Ratsmitglieder ebenso einstimmig Dr. Klaus Reuter. 

Nach dem Ausscheiden von Peter Gerigk aus dem Herdecker Rat stand die Neuwahl des Fraktionsvorstandes mit Sarah Gerigk an, die jetzt über die Liste zur Kommunalwahl 2014 nachrückt.

Der frisch gewählte Vorsitzende Andreas Disselnkötter dankte seinem Vorgänger Peter Gerigk: „Ein grünes Urgestein geht von Bord und hinterlässt eine große Lücke an Wissen und Sachkompetenz. Er hat die Fraktion über viele Jahre durch Höhen und Tiefen geführt, vor allem aber erheblich zu der Entwicklung unserer Stadt beigetragen und zahlreiche grüne Ideen umgesetzt“.

Die Fraktion wird jetzt durch die junge Ärztin im Herdecker Krankenhaus, Sarah Gerigk, verstärkt, die bereits als sachkundige Bürgerin im Sozial- und Jugendbereich mitgearbeitet hat und sich über die neue Verantwortung als Ratsfrau freut. „Grüne Politik in Herdecke fortzusetzen und gleichzeitig neue Ideen einzubringen ist für mich eine Kopf- und Herzensangelegenheit. Ich freue mich auf die neuen Herausforderungen.“ Demnächst wird sich die Ratsfraktion mit den sachkundigen BürgerInnen, dem grünen Ortsvorstand und den Mitgliedern zu einer Klausurtagung treffen, um über die weiteren Schwerpunkte der grünen Ratsarbeit zu beraten. Andreas Disselnkötter:“Schwerpunkte in nächster Zeit werden sicherlich die schrittweise Sanierung unserer Schulen, die Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Bau- und Planungsvorhaben und Transparenz von kommunalen Entscheidungsprozessen, die Fortführung der verschiedenen von grüner Seite initiierten Klimaschutzprogramme und eine nachhaltige Haushaltspolitik sein.“

Integration darf nicht als Geheimsache behandelt werden

Die Ratsfraktion der Herdecker Grünen ist empört darüber, dass gemäß der Einladung zum Sozialausschuss sowohl der Tagesordnungspunkt „Weiterführung der sozialen Betreuung für Flüchtlinge und Umsetzung des Integrationskonzepts“ als auch der Punkt „Abbau von Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen“ in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden sollen.

„Uns ist schleierhaft, wie der Ausschussvorsitzende und die Verwaltung auf diese Idee gekommen sind. Es ist völlig unannehmbar, so wichtige Themen, die eine breite Öffentlichkeit betreffen, zur Geheimsache zu machen“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Gerigk. „Dieses Verfahren ist durch die Geschäftsordnung des Rates und auch die Gemeindeordnung in keiner Weise gedeckt.“

Der sozialpolitische Sprecher der Ratsfraktion, Andreas Disselnkötter, ergänzt: „Zu diesem Verfahren passt auch, dass noch nicht einmal die Steuerungsgruppe der Stadt zur Erarbeitung des Handlungskonzepts Integration von der Verwaltung im Vorfeld beteiligt worden ist. Diese autoritäre und undemokratische Vorgehensweise ist insbesondere für alle Engagierten in der Flüchtlingsarbeit eine Ohrfeige“.

Die Grünen kündigen deshalb einen Antrag zu Beginn der Sitzung an, beide Punkte in öffentlicher Sitzung zu behandeln. „Nur konkrete Vertragsangelegenheiten und Punkte, die eine bestimmte Person betreffen, müssen in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden.“

Aber auch in der Sache haben die Grünen große Bedenken gegen den Vorschlag der Verwaltung, jetzt schon festlegen zu wollen, dass die Umsetzung des Integrationskonzepts hauptsächlich in städtischer Hand erfolgen soll.  Andreas Disselnkötter: „Wir unterstützen die Forderung der CDU-Faktion, dass die Umsetzung des Integrationskonzepts nach dem Subsidaritätsprinzips über eine Ausschreibung auch von einem freien Träger übernommen werden kann.“

Allerdings seien Flüchtlingssozialarbeit und die Umsetzung des Integrationskonzepts zwei Aufgabenbereiche, die unterschiedliche Qualifikationen erfordern. Für die Fragen der weiteren Flüchtlingssozialarbeit sollte die Stadt zunächst alle Akteure an einen Tisch holen. Dazu gehören neben den zwei Beschäftigen beim VCS die Caritas, Kinderschutzbund, Kirchen, Bürgerstiftung und Schulen, Brotkorb und Ehrenamtliche. „Daher fordern wir ein weiteres Vorgehen, dass alle Sozialpartner und Gremien beteiligt, um gemeinsam über die notwendigen Bedarfe zu beraten, und zwar öffentlich!“

Musikschulunterricht muss auch in Zukunft gesichert bleiben

„Auch in Zukunft muss in Herdecke auf jeden Fall ein attraktives Angebot für einen Musikschulunterricht gesichert bleiben.“ 

Das erklärte die Ratsfraktion der Herdecker Grünen gegenüber unserer Zeitung. 

„Nach dem Beschluss des Rates zur Überprüfung der Kosten der Schließung der Musikschule ist in Teilen der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entstanden, dass die Schließung der Musikschule schon beschlossene Sache sei und danach kein entsprechendes Angebot zur musikalischen Ausbildung in Herdecke bestehen würde“, erklärt Fraktionsvorsitzender Peter Gerigk. „Dieser Eindruck ist eindeutig falsch.“  

Die Fakten, um die es geht, sind nach Meinung der Grünen eindeutig: 

-        Der Zuschussbedarf ist trotz vieler Sparbemühungen immer weiter gestiegen und liege zur Zeit bei unter Berücksichtigung der Herdecker Haushaltssituation nicht akzeptablen 500 000 €. 

-        Der Rat hatte schon vor Jahren eine Begrenzung des Zuschusses auf 200 000 € gefordert. 

-        Bei einer Schließung würden auch hohe Kosten entstehen – durch weitere Zahlungen an die MusikschullehrerInnen usw. Dies zu berechnen hat Dr. Plaßmann in der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Musikschule gefordert. Der jetzige Ratsbeschluss bedeute also im Grundsatz nur die Umsetzung dieser Forderung. 

Nach Meinung der Grünen muss es jetzt darum gehen, Alternativen aufzuzeigen, die sowohl den Kostenrahmen begrenzen als auch ein attraktives Angebot zur weiteren musikalischen Ausbildung in Herdecke sichern. Das könnten, so die Grünen, folgende Möglichkeiten sein: 

- Bereitschaft der Musikschule, mit dem vorgegebenen Zuschussbedarf auszukommen und sich in Eigenverantwortung entsprechend umzustrukturieren. 

- Bildung eines Trägervereins nach dem Vorbild der Stadt Wetter, der auch als Träger der Musikschule dienen kann und einen festen begrenzten Zuschuss seitens der Stadt Herdecke bekommt.  

- Kooperationen mit anderen Städten zur Einsparung von Verwaltungstätigkeiten u.ä. 

- Prüfung weiterer Möglichkeiten zur Umstrukturierung in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Musikschulen NRW.  

Es müsse jetzt darum gehen, so Andreas Disselnkötter, kulturpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, ohne Denkverbote und ohne Zeitdruck alle Möglichkeiten zu prüfen, um zu einem für alle Beteiligten befriedigendem Ergebnis zu kommen.

Grüne bringen „Gehölzpflege“ an der Wittener Landstraße in den Umweltausschuss

Die Ratsfraktion der Herdecker wird mit einem entsprechenden Antrag dafür sorgen, dass die von Straßen NRW in den letzten Wochen betriebene sogenannte „Gehölzpflege“ an der Wittener Landstraße Thema in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Herdecke wird.

Dabei betonen die Grünen, dass sie nicht grundsätzlich gegen solche Maßnahmen sind, machen aber deutlich, dass sie Art und Umfang der Rodungen und Baumfällungen entlang der Wittener Landstraße für überzogen halten.

„Wir kritisieren auch, dass die Stadt Herdecke nicht von vornherein von Straßen NRW hinzugezogen worden ist“, betont der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Klaus Reuter, gegenüber unserer Zeitung. „In einer abgestimmten Aktion hätten bestimmt viele kapitale Bäume, die jetzt gefällt wurden, gerettet werden können.“ So haben die Grünen den Eindruck, dass einfach alles, was in Reichweite der eingesetzten Geräte war, abgeschnitten bzw. gefällt wurde.

„Das kann nicht Sinn der Rodungen sein,“ meint Dr. Klaus Reuter. „Zum Beispiel hätte durch Stehenlassen markanter und standfester Bäume auch in der Nähe des Straßenrandes ein Alleecharakter erreicht werden können. Diese Chance ist jetzt vertan worden.“

Nach Meinung der Grünen müssen Politik und Verwaltung in Herdecke jetzt dafür Sorge tragen, dass ähnliche Vorgänge in Zukunft vermeiden werden. „Wir müssen Straßen NRW in die Pflicht nehmen.“

Studie zu Auswirkungen von Stickstoffdioxid auf Menschen am Universitätsklinikum

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal berichten mehrere Medien aktuell über eine Studie, bei der am Universitätsklinikum Aachen die Auswirkungen von Stickstoffdioxid auf Menschen untersucht worden sind. Teilgenommen haben laut einer Veröffentlichung im Fachjournal „International Archives of Occupational and Environmental Health“ 19 Männer und 6 Frauen, die meisten von ihnen Studierende.1

Der Leiter des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universitätsklinik der

RWTH Aachen sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Versuche „keinerlei Verbindung

mit dem Abgasskandal“ hätten. „Die Studie von 2013 – lange vor dem VW-Dieselskandal –

habe sich mit dem Stickstoffdioxidgrenzwert am Arbeitsplatz befasst“.Weiter schreibt die dpa:

„Weil der Grenzwert herabgesetzt worden sei und es keine Studien zu Menschen gegeben

habe, seien 25 gesunde Menschen Belastungen ausgesetzt worden, die unterhalb der

Belastungen am Arbeitsplatz lägen. Die Ethikkommission [an der medizinischen Fakultät der

RWTH Aachen] habe die 2016 veröffentlichte Studie als vertretbar bewertet.“

Gefördert wurde die Studie laut der oben erwähnten Veröffentlichung von der „Europäischen

Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT)“. Sie wurde

laut Medienberichten 2007 von den Konzernen VW, Daimler, BMW und dem Autozulieferer

Bosch2 gegründet. Der Institutsleiter sagte laut dpa, dass die EUGT „die Studie gefördert, die

Forscher jedoch «in keinster Weise» beeinflusst“ habe.

Die EUGT und die Autobauer stehen in der Kritik, weil sie in den USA Primatenversuche

beauftragt haben, um die Auswirkungen von Schadstoffemissionen auf die Gesundheit zu

untersuchen.3

1 http://docs.dpaq.de/13191-brand_no2_2016.pdf

2 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-daimler-bmw-und-bosch-offenbar-auchabgastests- an-menschen-a-1190251.html

3 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tierversuche-vw-testete-diesel-abgase-an-affen-1.3842037

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die oben genannte Studie?

2. In welcher Art undWeise hat das Universitätsklinikum Aachen mit der EUGT kooperiert?

3. Welche weiteren Forschungsprojekte in Nordrhein-Westfalen wurden in Kooperation mit oder durch Unterstützung der EUGT durchgeführt?

4. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung bezüglich des vorliegenden Falls ergreifen?

5. Welche Personen und Gremien wussten zu welchem Zeitpunkt vor der Durchführung der Versuche von diesen?

Matthi Bolte-Richter

Presseerklärung: Grüne fordern Umweltzone und Stärkung des Umweltverbunds im Herdecker Stadtgebiet

Die Herdecker Grünen fordern auch für das Herdecker Stadtgebiet die Einführung einer Umweltzone und kontinuierliche Messsungen der Luftqualität.

„Gerade die Diskussion der letzten Wochen über die mangelnde Luftqualität in unseren Städten zeigt, wie überfällig ein solcher Schritt auch für unsere Stadt ist“, erklärt Fraktionssprecher Peter Gerigk gegenüber unserer Zeitung.

„Herdecke liegt zwischen den Städten Dortmund und Hagen. Die Dortmunder Umweltzone gehört zur Umweltzone Ruhrgebiet, die Stadt Hagen hat eine eigene Umweltzone. Es gibt also auch auf Grund der hohen Belastung durch die A1 keinen Grund anzunehmen, dass Herdecke die Luftqualität eines Kurortes besitzt. Es ist deshalb nicht einzusehen, dass unsere Stadt hier einfach ausgespart bleibt“, ergänzt Dr. Klaus Reuter, der umweltpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

Nach Angabe der Grünen hat es vor Jahrzehnten eine Messstation für Messungen der Luftqualität in Herdecke gegeben, die aber schon vor langer Zeit abgebaut wurde. „Es wird Zeit, in Herdecke neue Messungen durchzuführen“, ergänzt Peter Gerigk. „Gerade in Kombination mit der Einführung einer Umweltzone macht das Sinn.“

 Nach Meinung der Grünen kann aber die Einführung einer Umweltzone auch im Herdecker Stadtgebiet nur ein weiterer Schritt im Kampf für eine bessere Luftqualität sein.

„Wenn die Diskussion um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und die Einführung einer blauen Plakette weiter geht, ist eine Umweltzone in Herdecke Voraussetzung dafür, dass auch Herdeckes Luftqualität von den dann folgenden Maßnahmen profitiert“, meint Peter Gerigk abschließend.

„Eine Stärkung des Radverkehrs mit Anbindung an den Radschnellweg Ruhr, der Halbstundentakt der Volmetalbahn und der Ausbau der Infrastruktur für Ladestationen zur E-Mobilität sind für die Herdecker Grünen weitere Toppunkte, die auf die Mobilitätsagenda in Herdecke gehören“, so Klaus Reuter. „Denn bei der ganzen Diskussion um die Luftbelastung dürfen wir das Ziel der Reduzierung des CO2-Ausstosses im Stadtgebiet Herdecke nicht aus dem Blick verlieren.“

Die Grünen kündigen deshalb entsprechende Anträge zu den  kommenden Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses an.

Antrag zur Sitzung des Sozialauschusses (Leichte Sprache)

Gemäß der Geschäftsordnung des Herdecker Rates beantragen wir hiermit im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen den folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der kommenden Sozialausschusssitzung aufzunehmen:

Leichte und einfache Sprache bei Standardschreiben des Sozial- und Jugendamtes

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet alle Verwaltungen dazu, Menschen mit kognitiven Einschränkungen, Lernbehinderungen oder mangelnden Kenntnissen der Landessprache wichtige Informationen auf eine für sie geeignete Weise zugänglich zu machen. Zielgruppen können Menschen mit geistigen Behinderungen, Menschen mit Lernbehinderungen, Funktionale Analphabeten, Menschen mit Aphasie, demenziell erkrankte Menschen und Menschen sein, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.

Insbesondere Neubürgerinnen und Neubürger aus anderen Ländern können die Botschaft von Formschreiben der Verwaltung nur mit Unterstützung von Dolmetschern oder ehrenamtlich Tätigen nachvollziehen. Es wäre daher eine große Entlastung für alle Betroffenen, wenn Standardschreiben der Verwaltung im Bereich des Sozial- und Jugendamtes (ggf. auch Schulamt) in einfacher oder leichter Sprache abgefasst würden und zudem in arabischer, englischer,persischer und kurdischer Sprache bereitstünden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses beim Städte- und Gemeindebund NRW, dem Kommunalen Integrationszentrum, der Kommunalen Stelle für Verwaltungsvereinfachung nachzufragen, ob und auf welche Weise Standardschreiben in einfacher oder leichter Sprache sowie in Fremdsprachen  zugänglich gemacht oder erworben werden können.

Die weitere Begründung und Erläuterung erfolgt mündlich.

Antrag zur Verkehrskommission (Bahnhof / Hauptstraße)

Gemäß der Geschäftsordnung des Herdecker Rates beantragen wir hiermit im Namen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Herdecke die folgenden Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Verkehrskommission aufzunehmen. Gleichzeitig bitten wir um Teilnahme eines Vertreters der örtlichen Polizei, um diese Punkte gemeinsam diskutieren zu können.

1. Beschilderung der Walter-Freitag-Straße und der Bahnhofstraße

In der ungefähren Mitte der genannten Straße sind nach entsprechenden Beschlüssen der städtischen Gremien Verkehrszeichen Nr. 267 (Verbot der Einfahrt) aufgestellt worden, wodurch die entsprechenden Abschnitte der Straßen zu unechten Einbahnstraßen wurden. Sinn der Maßnahme war es, den Durchgangsverkehr zu verhindern und die AnwohnerInnen vor diesem zu schützen. Diese Schilder werden in der Regel – insbesondere von vielen AnwohnerInnen - missachtet, die Missachtung auch in der Regel nicht geahndet. Diese Situation ist nach Meinung unserer Fraktion absolut unbefriedigend.

Nach Meinung unserer Fraktion ist es deshalb an der Zeit, über diese Beschilderung zu diskutieren, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.

2. Umwandlung der südlichen Hauptstraße in eine Einbahnstraße in Richtung Fußgängerzone (mit Ausnahme des Linienverkehrs)

An der Einmündung Wetterstraße/Hauptstraße wird das Rechtsabbiegverbot in der Regel nicht beachtet und die Nichtbeachtung auch in der Regel nicht geahndet. Zusätzlich ist an der Einmündung der Hauptstraße in die Mühlenstraße sehr häufig ein Rückstau zu beobachten. Beides könnte durch die Umwandlung der südlichen Hauptstraße in eine Einbahnstraße verhindert werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Inwieweit eine Ortsbesichtigung der genannten Punkte vor der Sitzung der Kommission sinnvoll und nötig ist, überlassen wir dem Vorsitzenden.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

erlauben Sie mir zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltsrede einige persönliche Bemerkungen:

Vor drei Jahren – im Dezember 2013 - habe ich hier meine letzte Haushaltsrede für die Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen gehalten. Dies ist ein Anlaß, zu vergleichen. Was hat sich in diesen drei Jahren verändert?

Zunächst einmal in Herdecke: Wir haben inzwischen zum größten Teil die Früchte geerntet, die die Bürgermeisterin und die Jamaikakoalition gesät haben. Ich erwähne stellvertretend:

-        die Ruhraue ist weitgehend bebaut, die Grünanlage davor fertig und viele neue EinwohnerInnen haben  Herdecke als Heimat gewählt,

-        der Bahnhof hat sich von einer Schmuddelecke zum Glanzlicht entwickelt, mit einer Bebauung, die beispielhaft ist. Auch die Sandwichlösung und damit die vollständige Anbindung der Busse an den Herdecker Bahnhof rückt in greifbare Nähe. Eine grüne, im Anfang belächelte und viel bekämpfte Vision wird nach über 30 Jahren zur vollendeten Erfolgsgeschichte!

-        Die Stadt Herdecke nimmt am Projekt Globale Nachhaltige Kommunen teil, hat eine Klimapartnerschaft auf den Philippinen und die Dienstwagen der Stadtverwaltung sind Elektroautos.

Die Protestler vor dem Edekaladen an in der Ruhraue sind verschwunden, auch die Gegner der Sandwichlösung – fast, ich denke an die Buslinie 376 – verstummt.

Also alles gut?

Mitnichten, denn ich kann heute nicht nur an Herdecke denken:

Die letzten drei Jahre waren politisch keine guten Jahre: Eurokrise, Brexit, Trump, Marie LePen, Erdogan, AFD und Pegida – das kann uns auch in Herdecke nicht egal sein.

Dazu kommt:

- Das Ansehen der politisch Tätigen nicht in diesem Land ist auf einem Tiefpunkt.

Und das hängt auch mit dem zunehmenden Egoismus der handelnden Personen zusammen: Da wird der Wählerwille dadurch ad absurdum geführt, dass Ratsmitglieder die Partei verlassen, über deren Reserveliste sie in den Rat gezogen sind. Die Wählerinnen und Wähler  wollten mit ihrer Wahlentscheidung in Herdecke 2014 fünf Grüne und drei Linke im Rat – und was haben sie jetzt? Drei Grüne und eine Linke. Dazu eine Fraktion, deren Namen keiner versteht und die dazu oft fehlt und zwei Einzelkämpfer, die – noch – nicht wissen, wohin. Im Namen meiner Fraktion stelle ich hier fest: Über 10% der Mitglieder des Herdecker Rates vertreten nicht mehr die Parteien, für die sie in diesen Herdecker Rat gewählt wurden.

Aber das ist kein Herdecker Phänomen: Hagen, Breckerfeld, Menden usw. Überall ähnliche Vorgänge:

Wie schrieb die WP in Hagen im Februar 2016: „Die Tage, die der Rat der Stadt den Willen der Wähler widerspiegelte, waren unmittelbar nach der Wahl gezählt. Da wollen einige ihr eigenes Süppchen kochen. Rein rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Moralisch schon. Der Wählerwillen wird ad absurdum geführt. Ein Paradebeispiel für gelungene Demokratie sieht anders aus.“

Und was wird das bei den Wählern auslösen? Das Vertrauen in die Gewählten geht zurück, die Politikverdrossenheit nimmt zu und damit auch der Hang zum Protest.

Das ist sicherlich nur ein kleiner Aspekt der politischen Krise, in der wir alle stecken. Aber auch er trägt zu dieser Krise bei.

- Die Umfragewerte der AFD und die Pegidademonstrationen lassen auch kommunal für die nächsten Wahlen nichts Gutes erwarten. Hier gilt es, die Ursachen zu analysieren und gegenzusteuern.

- Der Egoismus ist in vielen Teilen der Bevölkerung auf dem Vormarsch – auch in Herdecke.

- Das Gefühl des Alleingelassenwerdens („Um uns kümmert sich eh keiner“) breitet sich gerade in den einkommens- und bildungsschwächeren (aber nicht nur da!) Bevölkerungskreisen aus. Auch dieses Gefühl ist in Herdecke in bestimmten Bereichen spürbar – lassen wir uns nicht täuschen.

Das sind alles Aspekte, die wir auch in Herdecke bei unserer Haushaltsberatung berücksichtigen müssen. Mit Anträgen für Handläufe ist es da sicherlich nicht getan. Zum Handlauf gehört auch ein Geländer, zu wegweisenden Haushaltsberatungen sicherlich noch weitaus mehr!

Wir haben deshalb in dieser Situation Haushaltsanträge eingebracht, die wir für absolut notwendig halten. Wir wollen, dass diese schöne und lebenswerte Stadt auch finanziell eine Zukunft hat – und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger und für die neu durch Flucht und Vertreibung Hinzugekommenen.   Mehr »

Die Herdecker Ratsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN hat auf den Artikel unserer Zeitung „Gefährliche Strecke für Radfahrer im Ender Tal“ reagiert. Sie kündigte eine Initiative im Herdecker Rat an.

„Die gefährliche Situation der RadfahrerInnen insbesondere auf dem nicht ausgebauten Stück der Ender Talstraße ist uns seit langem ein Dorn im Auge. RadfahrerInnen werden dort  oft abgedrängt oder eng überholt“, so Peter Gerigk gegenüber unserer Zeitung.   Mehr »

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