Die Grünen üben harsche Kritik am Ablauf der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in der gestrigen Ratssitzung. Ihrer Ansicht nach fiel die kurzfristige Entscheidung, die Zahl der Stellvertreter von zwei auf drei zu erhöhen nur, um der CDU ebenfalls einen Stellvertreterposten zu verschaffen.
Unverständnis löst bei den Grünen aber vor allem aus, dass die CDU von vorneherein darauf verzichtet hat, das Amt des zweiten Stellvertreters für sich in Anspruch zu nehmen, was auch bei absoluter Mehrheit der SPD möglich gewesen wäre.

„Entgegen der Aussagen der SPD ist es bei der Wahl der Bürgermeister - Stellvertreter nicht so, dass der SPD aufgrund der absoluten Mehrheit automatisch auch beide Posten zustehen“, erklärt die Grüne Fraktionssprecherin Susanne Dippel. Das liegt daran, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters nicht nach Mehrheits- sondern nach Verhältniswahlrecht gewählt werden. Nach dem anzuwendenden Stimmenzuteilungsverfahren hätte ein CDU-Kandidat daher nur 13 der 43 Stimmen erhalten müssen, um den zweiten Stellvertreterposten zu gewinnen. Der zweite Kandidat des SPD-Vorschlags wäre dann leer ausgegangen.

„Für einen CDU-Kandidaten wäre es sicherlich möglich gewesen, die fehlenden vier Stimmen aus den Reihen der übrigen demokratischen Oppositionsparteien zu gewinnen“, stellt Susanne Dippel fest. „Doch anstatt mit Unterstützung der anderen Fraktionen einen CDU-Kandidaten als 2. Stellvertreter durchzusetzen, gab sich die CDU mit dem SPD-Geschenk eines 3. Stellvertreters zufrieden.“
Dass sich die CDU sogar auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der SPD eingelassen hat, zeigt für die Grünen, dass die de-facto große Koalition der letzen Jahre trotz der neuen Machtverhältnisse scheinbar noch immer reibungslos funktioniert.

Für die Begründung, mit der die SPD in der Ratssitzung kurzfristig beantragt hat, die Zahl der Stellvertreter zu erhöhen, haben die Grünen ebenfalls kein Verständnis. „Es ist schon lange bekannt, dass der 1. Beigeordnete Schäfer im März 2010 in den Ruhestand geht“, sagt Susanne Dippel. „Falls dies wirklich dazu führen sollte, dass die beiden stellvertretenden Bürgermeister die zusätzlichen Repräsentationsaufgaben nicht mehr bewältigen können, hätte die Verwaltung von vorneherein vorschlagen können, einen dritten Stellvertreterposten zu schaffen. Dies hat sie aber nicht getan.“

Als Fazit der Ratssitzung stellt Susanne Dippel zwei Dinge fest: „Bevor die SPD Gefahr läuft, einen Stellvertreterposten zu verlieren, schaffen sie sicherheitshalber einen zusätzlichen neuen. Und anstatt ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion wahrzunehmen, scheint sich die CDU mit der Rolle als Anhängsel der SPD zufrieden zu geben.“