Haushalt mit Sanierungsplan beschlossen

Birgit Legel-Wood, Fraktionsvorsitzende

Mit großer Mehrheit hat der Rat den Haushalt 2012 mitsamt Sanierungsplan beschlossen. Auch die Grüne Fraktion stimmte dafür – eine andere Option gab es nicht.

25.06.2012 - Rede zum Haushalt 2012 (Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Bürgermeisterin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wenn es heute um die Verabschiedung des Haushaltes und des Sanierungsplanes geht, gibt es mehrere Möglichkeiten in einer Rede mit der äußerst schwierigen Situation umzugehen. Die Ernsthaftigkeit der Probleme, mit denen wir uns heute beschäftigen müssen, ist unumstritten. Aber letztendlich bleibt uns nur eine einzige Handlungsoption. Ich möchte mich heute in meiner Haushaltsrede dem Thema mit einer gehörigen Portion Galgenhumor annähern.

Und deshalb 

Es war einmal

Vor gar nicht allzu langer Zeit

eine Stadt, die von Finanzsorgen geplagt war. Die Not war groß, der Gürtel musste immer enger geschnallt werden, der Rotstift regierte – und trotzdem war keine Lösung in Sicht.

Da eilte unverhofft die Landesregierung herbei und versprach Hilfe.

Und wenn dies jetzt wirklich ein Märchen wäre, würde der Prinz Land die Prinzessin Witten von ihrem bösen Zauber erlösen und alle lebten glücklich und zufrieden bis ans Ende ihrer Tage.

 In unserer Geschichte jedoch, sagt Prinz Land: „Liebe Prinzessin Witten, du bist mir noch nicht schlank genug, du erst musst noch an Gewicht verlieren und zudem dein Korsett und deinen Gürtel noch viel enger schnallen. Auf die Frage: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die schlankste im ganzen Land?“ hat die GPA geantwortet: „Eure Stadt ist schlank, doch es gibt noch viel schlankere im Land!“. Deshalb, liebe Stadt, geben wir dir jetzt bis 2016 bzw. 2021 Zeit, mit Hilfe eines Sanierungsplans das ideale Gewicht zu erreichen, sonst setzt dich ein Sparkommissar zwangsweise auf Diät.“

Das ist wahrlich keine Aussage eines Märchenprinzen. Der Prinz stellt der Prinzessin ein Ultimatum. Und der Prinzessin Witten bleibt keine Wahl: Ohne Sanierungsplan verliert sie auch noch die letzten ihr verbliebenen Handlungsspielräume. Nichts würde sie z.B. mehr für den Schülerspezialverkehr, die Jugendzentren oder Spielplätze, die Sportvereine oder die Kultur tun können.

Notgedrungen setzen sich die Weisen zusammen und es wird prognostiziert und gerechnet, wie die vorgeschriebenen Ziele erreicht werden können.

Und da das Spieglein an der Wand behauptet: „Ihr habt im Vergleich zu anderen Städten zu viel Personal“ – sollen bis zu 400 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Die Personalwirtschaftskonzepte müssen überarbeitet werden. Aber hier ist aus unserer Sicht Vorsicht geboten, wer das Korsett zu eng schnürt, bekommt keine Luft mehr und fällt in Ohnmacht. Die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind nur begrenzt belastbar und auch auf Ausbildung darf nicht verzichtet werden.

Weiter meint das Spieglein: „Euer Verwaltungsaufwand ist zu hoch“ – also werden alle Kosten und Zuschüsse kritisch überprüft. Das ist aus unserer Sicht auch gut und richtig, wenn das Motto dabei „Qualität statt Quantität“ lautet. Aus diesem Grund ist es wichtig, die demographische Entwicklung einzuberechnen. Angebote wie z.B. Musikschule, Spielplätze, Jugendeinrichtungen und Sportplätze müssen grundsätzlich erhalten bleiben.

Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Sanierung des Rathauses. Hier hat sich bereits gezeigt, dass es sich finanziell lohnen kann, Geld in die Hand zu nehmen, um Einsparpotentiale verwirklichen zu können. Und wenn wir durch energetische Sanierung auch noch Klimaschutz betreiben können, ist das aus grüner Sicht umso besser.

Wenn es dann um die Erhöhung der Einnahmen geht, ist Solidarität gefragt. Und die allerersten Ansprechpartner sollten da eigentlich Prinz Land und König Bund sein. Wenn diese das Konnexitätsprinzip einhielten, müssten wir heute nicht über Steuererhöhungen beschließen. Und was 7,6 Mio. Hilfe des Märchenprinzen gegenüber 11,1 Mio. zusätzliche Belastungen ausmachen ... Was uns der Fiskalpakt bringt, wird sich erst noch zeigen.

So bleibt der Prinzessin keine andere Wahl, als ihre Steuern zu erhöhen. Diese Steuerhöhungen belasten alle und lassen sich – auch in einem Märchen – nicht schön reden. Dabei ist es auch kein wirklicher Trost, dass andere Städte noch viel mehr verlangen. Wichtig ist, dass schon im Sanierungsplan selbst steht, dass die Steuersätze möglichst frühzeitig gesenkt werden sollen, wenn es stärkere Verbesserungen als bislang geplant gibt. Den Ergänzungsantrag der CDU, der zusätzlich vorgibt, dass dann zuerst die Grundsteuer wieder gesenkt werden soll, können wir deshalb unterstützen.

Wir als Grüne sind unter den vorgelegten Bedingungen bereit, dass Ultimatum des Prinzens anzunehmen. Freude macht es uns nicht wirklich, aber wir erkennen an, dass 7,6 Mio. jährlich bis 2016 zwar nicht das sind, was wir uns erhofft haben, dennoch aber mehr als nur eine Brotkrume sind.

Wir hoffen sehr, dass die anderen Fraktionen unsere Einstellung teilen und der Haushalt inklusive Sanierungsplan im Rat eine möglichst große Mehrheit findet.

Dennoch bleibt – mit einem gewissen Augenzwinkern - die Frage, welche Märchenfiguren die einzelnen Fraktionen bislang in der Beratung gespielt haben.

Wir Grünen könnten in dieser Geschichte vielleicht die sieben + zwei Zwerge sein, die der Prinzessin Witten beistehen wollen und sich ständig Sorgen um ihre Gesundheit machen.

Die SPD handelt eher wie das tapfere Schneiderlein, das sich mit 6 Anträgen – also fast sieben auf einen Streich, zum Helden der Geschichte entwickeln will.

Die CDU hat mich bislang eher an Rumpelstilzchen erinnert. Zwar wissen sie nicht, aus Stroh Gold gesponnen werden kann, stampfen aber erbost mit ihrem Fuß auf, wenn sie sich nicht ausreichend und schnell genug informiert fühlen. Und ein Kind als Bezahlung fordern sie erst einmal ein – die städtische Wirtschaftsförderung. Mit dem überarbeiteten Antrag wird diese Förderung relativiert – und alle Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen, halten auch wir Grünen für erforderlich. Insofern sind wir durchaus kompromissbereit.

Das Bürgerforum verhält sich wie der Froschkönig, will mit vom goldenen Tellerchen essen und auch im Bettlein schlafen. Und obwohl er nicht am Ende – wie gefordert – geküsst wird, wird er erlöst. Das lässt hoffen.

Die Linken sind wie die Prinzessin auf der Erbse. Alle anderen Dinge rücken in den Hintergrund, da es an einer Stelle drückt.

Die WBG bedient sich des gleichen Optimismus, wie der Hans im Glück, wenn sie glaubt, die Parkplätze an den Wittener Schulen ließen sich bewirtschaften.

Die FDP lässt sich mit der bösen Stiefmutter vergleichen, die den Personalabbau mit betriebsbedingten Kündigungen vorantreiben will.

In dieser Geschichte ist der Märchenprinz Land kein Traumprinz, der alle unsere Wünsche in Erfüllung bringt. Aber er hat uns die Hand zur Hilfe ausgestreckt. Die sollten wir annehmen.

Wir Grünen werden dem Haushaltsplan mit allen seinen Anlagen und insbesondere dem Sanierungsplan in seiner aktuellen Form zustimmen. Und an der Aufgabe aus dem Märchenprinzen in Zukunft noch unseren Traumprinzen zu machen, werden wir auf allen Ebenen unermüdlich weiterarbeiten.

Vielleicht entpuppen sich Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann oder gar Angela Merkel mit dem Fiskalpakt noch als die guten Feen, die uns unsere Wünsche erfüllen, wenn es darum geht, dass wer die Musik bestellt, diese dann auch bezahlen muss.

So lange leben wir Grüne, zwar nicht rundherum glücklich und zufrieden, aber in der Gewissheit, - wenn der Haushalt und Sanierungsplan vom Rat mit einer hoffentlich großen Mehrheit angenommen werden - in der gegebenen Situation das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erreicht zu haben.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Witten
Birgit Legel-Wood, Fraktionsvorsitzende

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