Herzlich Willkommen bei den GRÜNEN in Witten!

02.09.2019

Antikriegstag in Witten

Auf der DGB- Gedenkkundgebung zum Jahrestag des Beginns des II. Weltkriegs begrüßte Lilo Dannert, Vorsitzende des Sozialausschuss und Ratsmitglied der Grünen, die Teilnehmer*innen. Clarissa Bader, Bevollmächtigte der IG Metall, hielt im Lutherpark die Hauptrede. Die Forderungen „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ gewinnen angesichts eines erneuten Wettrüstens und zunehmender internationaler Konflikte an aktueller Bedeutung. Vor dem Hintergrund der AfD-Erfolge warnten beide Rednerinnen vor den zunehmenden rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschafti, für die die Nazizeit nur ein „Fliegenschiss“ war und keine Menschheitskatastrophe mit über 6 Millionen Toten.

09.08.2019

Dieselabgasreinigung in Witten machbar!

Die Firma Baumot wartet seit mehreren Jahren auf die Zulassung für ihr Nachrüstsystem für Euro-5-Diesel. Jetzt endlich könnte sie als zweiter Hersteller bundesweit eine Zulassung bekommen. Der Dieselskandal wurde lange durch CSU-Verkehrsminister einfach ausgesessen. Software-Update hieß die Scheinlösung. Damit konnten Autokonzerne sich einen schlanken Fuß für den Diesel-Betrug machen. Bereits im August 2017 hatten sich die Grünen bei einem Besuch der Firma Baumot überzeugt.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter damals: „Es ist eine Absurdität des Dieselskandals, dass man die innovativen Produkte der Baumot AG in Deutschland ignoriert und ihre Verwendung verhindert wird. Das Zulassungsproblem dieser technischen Weiterentwicklung muss durch das Kraftfahrzeugbundesamt umgehend gelöst werden“.

Grenzwerte müssen eingehalten werden, schließlich geht es um unsere Gesundheit und Atemluft. Wer systematisch betrügt, muss bestraft werden. Nun liegt es im Bereich des Möglichen, das Baumot nach mehr als 3 Jahren endlich die notwendige Zulassung für ihr zusätzliches Abgasreinigungssystem bekommen könnte. Wir Grüne freuen uns mit der Wittener Firma Baumot darauf.

Zur Verabschiedung des geänderten Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem neuen Landesentwicklungsplan zeigen CDU und FDP, wie egal ihnen Natur-, Arten- und Klimaschutz sowie der Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind. Klar ist jetzt auch, dass das kürzlich erwachte ökologische Gewissen des Ministerpräsidenten ein reiner PR-Gag ist – zu sehr stehen die Änderungen im LEP dazu im Widerspruch.

Gegen breite Kritik hat die Landesregierung ihre ideologiegetriebene Anti-Windenergiepolitik rücksichtslos durchgedrückt. Damit produziert sie bewusst die Rechtsunsicherheit für den weiteren Ausbau der Windenergie und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Kommunen und Gerichte in lange Klageverfahren verwickelt werden. Mit dieser verantwortungslosen Politik verhindern Minister Pinkwart und die Koalition aus CDU und FDP Investitionen in Millionenhöhe. Sie bremsen die Energiewende aus und riskieren, dass NRW die Klimaziele verfehlt. Auch sämtliche Experten in der Anhörung wiesen auf die rechtlich höchst fragwürdige Basis hin. Weder der Ausschluss von Windenergieanlagen auf forstwirtschaftlichen Flächen ist von geltendem Bundesrecht gedeckt, noch der Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis Gerichte sich mit dem von Minister Pinkwart vermurksten LEP befassen müssen.   Mehr »

03.07.2019

Gemeinsamer Antrag markiert Start für intensive Klimaarbeit in Witten

Die Grüne Ratsfraktion und der Ortsverband freuen sich außerordentlich über einen Durchbruch beim Thema Klimaschutz in Witten. In dem am 2. Juli vom Rat mit großer Mehrheit beschlossenen, gemeinsamen Antrag von Grünen, bürgerforum, CDU und SPD wird die allgemeine Klimakrise nicht nur benannt - es wird auch vereinbart, mit Priorität lokale Beiträge zum Schutz des Klimas zu leisten.

Vom Inhalt her entspricht der Antrag den Erklärungen zum Klimanotstand in verschiedenen anderen Städten, darüber hinaus beschreibt er erste konkrete Maßnahmen. So müssen politische Beschlussvorlagen zukünftig Klimaeffekte ausweisen und ggf. Kompensationsmaßnahmen beschreiben. Bei der Stadtplanung soll der Klimaschutz mehr Gewicht erhalten, so etwa im Hinblick auf die Entwicklung von Grünflächen. Ganz konkret soll der Innenstadtverkehr klimafreundlicher gestaltet werden, unter anderem über den Einsatz von Elektrobussen, mehr E-Ladestellen und einen beschleunigten Ausbau von Radwegen.

Das Expert*innenteam für Klimaschutz bei der Verwaltung wird ausgebaut, um weitere Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. In diesem Kontext haben die Grünen parallel beantragt, gezielt Förderprogramme für Personalmittel zu identifizieren - dieser Antrag wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen. Auch wenn es nicht ganz einfach war, einen für alle beteiligten Parteien kompromissfähigen Text zu erstellen, ist am Ende ein gutes Fundament für die weitere politische Arbeit herausgekommen.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob der Text als Ausrufung eines „Klimanotstandes“ überschrieben werden kann und muss. Am Ende wurde im grün moderieren Redaktionsprozess eine andere Überschrift gewählt, der Begriff aber in den Beschlussvorschlag aufgenommen - so konnte eine Zustimmung aller Ratsfraktionen ausser der FDP erreicht werden, ohne bei den konkreten Inhalten Abstriche machen zu müssen. Hinter die Vereinbarungen dieses gemeinsamen Antrags "darf und kann Klimaschutzpolitik in Witten nicht mehr zurückfallen“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Richter im Rat erklärte, die „konkrete Arbeit fängt jetzt erst an". Neben den oben genannten Punkten gilt es in den nächsten Monaten und Jahren also eine Vielzahl weiterer Projekte zu initieren und Maßnahmen zu beginnen. Explizit fordert der Antrag hier auf, Bürger*innen, Unternehmen, Verbände und Initiativen aktiv zu beteiligen.

Der Antragstext ist hier zu finden.

07.06.2019

Radverkehrskonzept

Das aus grüner Sicht sehr interessante Radverkehrskonzept der Stadt Witten kann unter dem folgenden Link eingesehen werden. Ebenso finden ich dort verschiedene Anlagen, etwa zur Bürgerbeteiligung.

https://secure.stadt-witten.de/session/bis/vo0050.asp?__kvonr=5845

 

 

27.05.2019

Pressemitteilung: Witten grünste Stadt im Ruhrgebiet

Mit 25,6 % der abgegebenen Stimmen für BÜNDNIS 90/Die Grünen ist Witten nach Angaben der WAZ (Tabelle vom 26.05.19) die "grünste" Stadt im Ruhrgebiet. Für den Ortsverband der Wittener Grünen erklärt Vorstandsmitglied Paul Wood:

"Mehr als ein Viertel der Stimmen in der Europawahl 2019 – und somit der erste Platz – ist ein aufsehenerregendes Ergebnis, auf das wir als Wittener Grüne stolz sein können. Offensichtlich hat Witten das beste grüne Votum im Ruhrgebiet erhalten! Das ist ein großer Ansporn, uns weiter für Umweltschutz, Gesundheit, Menschenrechte und einen sozialen Staat einzusetzen. Vielen Dank an unseren Kandidat*innen und unsere Wahlkämpfer*innen für ihr Engagement und Bemühungen. Vielen Dank auch an unsere Wähler*innen für das Vertrauen."

24.05.2019

Wie Witten von der EU gefördert wird

Witten profitiert ganz konkret von der Europäischen Union. Die Stadt, ihre Menschen und ihre Unternehmen haben Zugang zu verschiedenen Fördermittelprogrammen. Die lokale Entwicklung sinnvoller Projekte auf Basis von Geldern der EU trägt dazu bei, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in ganz Europa zu stärken. Unter anderem gibt es folgende Förderprogramme, auch „Fonds“ genannt:

− Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)

− Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

− Europäischer Sozialfonds (ESF)

− Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Laut Halbzeitbilanz zum Förderzeitraum 2014-2020 wurden im Ruhrgebiet Projekte in Höhe von rund 523 Mio. € gefördert, häufig ergänzt durch Mittel des Landes oder der Kommunen. Hier einige aktuelle Beispiele aus Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis:

Das Projekt SepsisDataNet.NRW der Universität Witten/Herdecke zielte auf eine Senkung der Sterblichkeitsrate bei Blutvergiftungen. Im Förderzeitraum Januar - Dezember 2018 wurden 50% der Gesamtkosten durch die EU gefördert. Die Deutschen Edelstahlwerke nahmen am Projekt Rückgewinnung von Wertstoffen aus Abwässern der metallverarbeitenden Industrie teil, das den Wasser- und Energieverbrauch senken und metallische Ressourcen zurückgewinnen will, ebenso am Projekt Ressourceneffiziente Stahlherstellung durch Optimierung von Schrottverwertung. Allein dafür flossen 2016-19 über 700.000 € EU-Mittel.

Die Wittener delta h Ingenieurgesellschaft war u. a. mit den Stadtwerken Bochum an einer Machbarkeitsstudie zu einer Pilotanlage zur Wärmespeicherung beteiligt. Aus dem europäischen Sozialfonds gab es 86 Förderungen in Höhe von 86 Mio. €. Diese Mittel wurden u. a. verwendet für:

− Jugend in Arbeit plus

− Förderung der betrieblichen Ausbildung

− Beratung von Unternehmen zur Fachkräftesicherung, Potentialberatung

− Weiterbildungsberatung und Beratung zur beruflichen Entwicklung

− Öffentlich geförderte Beschäftigung

In Witten wurde das Projekt Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein

gefördert.

Aus dem EU-Schulmilchprogramm wird die Schulmilch an allen NRW-Schulen gefördert; 300 Schulen in der Metropole Ruhr werden zudem bezuschusst, um den Kindern Obst und Gemüse anbieten zu können.

Auch Maßnahmen der Stadtentwicklung wie die Soziale Stadt Annen sind EU-mitfinanziert. Stadtentwicklung, Qualifizierung von Beschäftigten und innovative Projekte lokaler Unternehmen.

 

Witten profitiert von der EU!

15.05.2019

AUF NACH KÖLN ZUR EUROPA-DEMO!

Am Sonntag (19. Mai) gehen genau eine Woche vor der Europawahl unter dem Titel „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!“ bei bundesweiten Demonstrationen Tausende auf die Straße. Für die Demonstration in Köln treffen wir GRÜNEN uns um 10.30 Uhr an der großen Domtreppe am Kölner Hauptbahnhof.

Der GRÜNE Block setzt sich dann um 11 Uhr vom Roncalliplatz im Sternmarsch Richtung Deutzer Werft in Bewegung. Die GRÜNE JUGEND startet zur gleichen Uhrzeit ab Kalk Kapelle. An der Deutzer Werft beginnt das Vorprogramm um 12 Uhr, die Sternmärsche werden gegen 12.30 Uhr erwartet, um in das vielseitige und prominente Programm mit Musik und Reden einzusteigen. Arno Steffen, Biggi Wanninger und Ozan, Bläck Fööss, Brings, Buntes Herz, Fatih Cevikkollu, Höhner, Jürgen Becker, Wolfgang Niedecken und viele mehr sind mit dabei!

Infos zur Demo: Video, Internet-Seite und die Facebook-Veranstaltung zum Teilen. Bei der Kundgebung ist ein Stand der Kölner GRÜNEN Anlaufpunkt für Euch alle. Unsere NRW-Spitzenkandidatin Terry, weitere GRÜNE Europakandidat*innen und auch der Landesvorstand werden ebenfalls an der Deutzer Werft anwesend sein und mit Euch für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa demonstrieren.

10.05.2019

Grünes Kino im Roxi: „Zwischen Himmel und Eis“

Am Freitag, den 10.5. laden wir als Wittener Grüne ins Roxi-Kino im Wiesenviertel (Wiesenstraße 25) ein. Um 19:00 Uhr zeigen wir dort den Film „Zwischen Himmel und Eis“. Mit atemberaubenden Landschaftsaufnahmen und spektakulärem Archivmaterial erzählt Oscar®-Preisträger Luc Jacquet in der französischen Dokumentation die abenteuerliche Geschichte des Polarforschers Claude Lorius, der sein Leben dem Eis gewidmet hat. Der eindrucksvolle Dokumentarfilm ist gleichermaßen bildgewaltiges Naturerlebnis, spannendes Antarktisabenteuer und bewegendes Plädoyer für den Klimaschutz.

Der Eintritt ist frei und es besteht freie Platzwahl. Das Roxi-Kino befindet sich in der Wiesenstraße 25 im Hinterhof der angeschlossenen Gastronomien Knut’s und [….] raum café.

 

 

08.04.2019

EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

EU-Agrarpolitik: Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz von Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert. So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln.

Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand am 26.5. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance. P.S.: Schon 1.200 Personen haben sich dem Wahlkampfteam von Sven angeschlossen.

Hier kannst Du / können Sie auch mitmachen: https://actionnetwork.org/forms/unterstuetze-sven-giegold

Fridays for Future - Für die Zukunft mit erneuerbaren Energien ohne Kohlestrom

Diese Forderung stand im Mittelpunkt von Fridays for Future im April. Zwischen 100 und 150 Menschen versammelten sich, darunter auffallend viele jüngere Schüler*innen aus den unteren Klassen. Zunächst wurde der Rathausplatz mit unterschiedlichen Forderungen zum Klimaschutz mit Kreide beschriftet. Es folgte eine kurze Kundgebung und die Demonstration zum Bahnhof. Der nächste Termin ist - natürlich an einem Freitag - am 3. Mai auf dem Rathausplatz in Witten um 10.00 Uhr

27.03.2019

Chronische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr beenden

GRÜNE Fraktion im Landtag

NRW PRESSEMITTEILUNG 15/19

 

Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:

"Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Das noch von Rot-Grün in Auftrag gegebene Gutachten hat mit über drei Milliarden Euro einen erschreckend hohen Finanzbedarf alleine für die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen errechnet. Das zeigt: Wir brauchen mehr Geld für Busse, Bahnen und Schienen. Zur Finanzierung sollte der Solidaritätszuschlag durch einen neuen bundesweiten 'Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse' ersetzt werden. Denn Regionen, in denen heute die Infrastruktur bröckelt, brauchen dringend substanzielle Unterstützung. Sonst werden die Menschen dort langfristig abgehängt. Verkehrsminister Wüst muss schnell klarstellen, mit welcher konkreten Unterstützung vom Land die Städte und Gemeinden in NRW rechnen können. Die Infrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, muss die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr nicht nur erhalten bleiben, sondern massiv ausgebaut werden."

Verantwortlich: Lukas Maciejewski

Wissenschaftlicher Mitarbeiter für strategische Kommunikation

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag

NRW Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

13.02.2019

Veranstaltungshinweis Grüne Hattingen: Plastik-Müll - ja, geht’s noch? Und wie könnte es ohne gehen?

In der öffentlichen Wahr­nehmung ist angekommen, dass Plastik massive Schäden in unseren Meeren anrichtet. Deshalb bieten die Hattinger Grünen zu diesem Thema eine öffentliche Veranstaltung an. Es geht dabei nicht nur darum, die Situation zu verdeutlichen. Es werden auch Möglichkeiten erörtert, wie Plastik zu vermeiden ist, und welche Alternativen sich bieten. Als Referent wird Sven Röpke aus dem Wittener Unverpacktladen „Füllbar“ die Idee dieses verpackungsfreien Ladens vorstellen.

Brigitta Konrad aus Hattingen wird außerdem anschaulich zeigen, was an sogenanntem Mikro-Plastik in den normalen Kosmetika uns täglich auf die Pelle rückt. 

Die Veranstaltung findet unter dem Titel „Plastik-Müll - ja, geht’s noch?“ am Donnerstag den 28. Februar 2019 von 18:30 bis ca. 20:30 im Holschentor (Talstraße 8) in Hattingen statt.

 

 

01.02.2019

Erste Friday for Future-Demo in Witten

Rund 600 Menschen, überwiegend Schülerinnen und Schüler, fanden sich am 1. Februar auf dem Wittener Rathausplatz ein, um gemeinsam für Klimaschutz zu demonstrieren. Viele Redebeiträge zeigten sehr deutlich die Wut vieler junger Menschen über den entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse immer noch ausbleibenden Klimaschutz in Politik und Wirtschaft. Auch unsere Landtagsabgeordnete Verena Schäffer machte deutlich, wie wichtig weiterer Druck auf die Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen bleibt. Weitere Demos sollen folgen. Wir als Grüne wünschen auf jeden Fall viel Erfolg und freuen uns sehr über das unheimlich wichtige Engagement der Schülerinnen und Schüler.

Das Banner der Klimaschutzdemo
Verena Schäffer (MdL) bei ihrem Redebeitrag

30.01.2019

Klimaschutz hier und jetzt - Fridays for Future in Witten

Mehrere Schüler*innen sind dabei die von Greta Thunberg initiierte internationale Klimaschutzbewegung der Jugend auch in Witten zu aktivieren. Sie rufen dazu auf, sich am 01.02.2019 um 10.00 Uhr zum ersten „FFF“ auf dem Rathausplatz zu treffen und deshalb nicht am Schulunterricht teilzunehmen. Nach einer Kundgebung dort ist dann ab ca. 11.00 eine Demonstration zum Hauptbahnhof geplant, wo die Demonstration endet. Die Veranstalter*innen erwarten über 100 Schüler*innen. Wir unterstützen diese Bewegung aus vollem Herzen und wünschen ihr nicht nur bei ihrem ersten Auftritt in Witten viel Erfolg.

23.01.2019

Grüne für Grünzug Vöckenberg/Stockum

© Marek Schirmer

Die Fläche ist im heutigen Zustand extrem wichtig für die Frischluftversorgung der Innenstadt. Der Klimawandel sorgt für immer mehr Wetterextreme, und gerade in Hitzephasen erzeugt ein Mangel an Frischluftversorgung echte Gesundheitsrisiken für die Menschen im Zentrum von Witten. Das priorisieren wir im Zweifel höher als Gewerbeflächen.

Daneben stellt sich aber auch die Frage: Brauchen wir überhaupt ein neues Gewerbegebiet? Ja, die Expansion einiger Firmen können wir mit kommunalen Flächen nicht bedienen und diese wandern teils ab, weit überwiegend nach Bochum oder Dortmund. Damit bleiben die Arbeitsplätze aber in direkter Nähe erhalten, was aus unserer Sicht wirklich zählt. In den Nachbarstädten werden dann Brachflächen neu genutzt, anstatt „frische“ Natur zu verbrauchen – absolut sinnvoll. Hier wünschen wir uns weniger Kirchturmdenken, gerade im Ruhrgebiet. Weiterhin sind einige Flächen durchaus noch vorhanden bzw. in Entwicklung (Salinger Feld, ehemalige Thyssenflächen in Annen, Drei Könige)

Grüne halten es zudem für viel sinnvoller, aktiv die Ansiedlung von Unternehmen aus zukunftsfähigen Dienstleistungsbranchen (z.B. IT) zu fördern. Die so entstehenden Arbeitsplätze benötigen im Vergleich zur produzierenden Wirtschaft nur einen Bruchteil der Flächen und bieten auch jungen Menschen eine Perspektive in Witten, die ihre Zukunft nicht in der Industrie sehen. Laut Metropole Ruhr entstehen hier tatsächlich die meisten neuen Arbeitsplätze – durchaus qualifizierte und gut bezahlte. Der Anteil an Dienstleistungsbeschäftigten ist etwa in den wohlhabenden Bundesländern Baden Württemberg (68%), Bayern (71%), Hessen (78%) oder Hamburg (87%) deutlich höher als in Witten (64%). Dem Antrag der Piraten können wir entsprechend zustimmen. Darüber hinaus haben wir Vorschläge für umfangreiche inhaltliche Ergänzungen im Rahmen eines dann gemeinsamen Antrages gemacht.

Einladung: "Herr Habeck, was muss sich ändern?"- Talk im DKH mit Robert Habeck am 08.02.19 um 19.30 Uhr

Am 8. Februar 2019 ist Robert Habeck im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund zum Gespräch mit Aladin El-Mafaalani. Wer gern dabei sein möchte findet weiter unten mehr zu Veranstaltung wie auch einen Link zur Anmeldung. 

 

"Fragt mich jemand, wie findest du Deutschland, sage ich: entspannt, tolerant und lässig."- Robert Habeck"

 

Den Schriftsteller und Politiker Robert Habeck möchten wir fragen, wie er das meint und warum das kein anderer so sieht. Robert Habeck. Mit ihm redet wie immer Aladin El-Mafaalani. Für die künstlerische Umsetzung des Themas sorgt Zijah Jusufovic. 

Wann: Freitag, den 08. Februar 2019

Wo: Dietrich-Keuning-Haus, Agora

Einlass/ Beginn: 19.00 Uhr/ 19.30 Uhr

Eintritt: frei 

Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter www.talk-im-dkh.dortmund.de wünschenswert. 

DKH Dietrich-Keuning-Haus

Leopoldstraße 50-58

44147

Dortmund 0231/ 50-25145

www.dortmund.de/dkh 

Vortrag mit anschließender Diskussion. Eintritt ist frei. Veranstaltung am Mittwoch den 16. Januar um 19.00 Uhr in der Werkstadt Witten, Mannesmannstraße 6 (Studiobühne) 

Die Europawahl 2019 ist eine entscheidende Richtungswahl: Fällt unser Kontinent in den Nationalismus zurück? Kapituliert die Politik vor den Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels? Oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Es gilt, Haltung zu zeigen. Grüne sind sich sicher, dass nur ein handlungsfähiges weltoffenes Europa die großen Aufgaben lösen kann!

 

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16.11.2018

Grünes KINO - "More than Honey" - mit Diskussionsrunde

In unserer Reihe "Grünes Kino" zeigen wir am 5.12.2018 um 18:30 Uhr dieses mal den Film "MORE THAN HONEY" in Haus Witten (Ruhrstraße 86 in Witten). Für eine Diskussion nach der Vorstellung haben wir den grünen Experten für Landwirtschaft und Tierschutz Norwich Rüße aus dem Landtag und die grüne Ratsfrau Sonja Teupen aus Witten eingeladen.

Der Eintritt ist frei.  

Mehr Informationen über den Film finden Sie/findest Du hier:

http://www.morethanhoney.ch

14.11.2018

Doppel-Demo für mehr Klimaschutz

© Pixabay

Am 1. Dezember um 12:00 Uhr wird zeitgleich in Berlin und Köln für einen schnellen Kohle-Ausstieg demonstriert. Die  Arbeit der Kohle-Kommission wie auch der Weltklimagipfel in Warschau im Dezember sind Grund genug, noch einmal öffentlich auf die Dringlichkeit eines effektiven Klimaschutzes aufmerksam zu machen. Wir als Grüne unterstützen die Forderung der Demo "Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!"

und freuen uns über möglichst viele Teilnehmer*innen in beiden Städten. Auf der Seite des Bündnisses, das zu den Demonstrationen aufruft finden Sie/findest du alle weiteren Informationen:

https://www.klima-kohle-demo.de/netzwerk/

 

 

31.10.2018

Wittener Grüne gegen neues Gewerbegebiet Stockum / Vöckenberg

Foto Vöckenberg - © Marek Schirmer

Wie schon in der 2014 geführten Diskussion zu interkommunalen Gewerbegebieten lehnen die Wittener Grünen ein neues Gewerbegebiet an der Pferdebachstraße (Vöckenberg) ausdrücklich ab. Dafür gibt es folgende Gründe:

1. Im aktuellen Zustand leisten die Flächen als Frischluftschneise einen wichtigen Beitrag zum Innenstadtklima. Der letzte Regionalplan hat dies eindeutig ausgewiesen – der Entwurf des neuen Plans geht an dieser Stelle in die vollkommen falsche Richtung. Der Klimawandel wird immer häufiger zu extremen Wettersituationen wie langanhaltenden Hitzeperioden führen, einen Vorgeschmack haben wir im Jahr 2018 erhalten. Um die Gesundheit vor allem der besonders unter extremen Hitzeperioden leidenden Kindern, kranken und alten Menschen in der Innenstadt zu schützen, müssen Frischluftschneisen wie die aus Stockum erhalten bleiben. Darüber hinaus drohen im Zuge des Klimawandels verstärkt sogenannte Starkregenereignisse. Werden die abschüssigen Flächen von Stockum Richtung Innenstadt versiegelt, drohen zudem Überflutungen im Bereich Bebbelsdorf.

2. Viel sinnvoller als der Verbrauch von Naturflächen ist die Reaktivierung von Brachen. Mit den Flächen „Drei Könige“ und „Ehemalige Thyssenflächen Annen“ sind hier in Witten bereits zwei Flächen in der Entwicklung. Viele weitere Flächen sind für eher „ruhige“ Gewerbe vorgesehen, so etwa an der Rosi-Wolfstein-Straße. Rund um Witten sind zudem umfangreiche Flächen verfügbar (etwa die Bochumer Opelflächen und Phoenix West in Dortmund) - in einer Region wie dem Ruhrgebiet darf das Denken nicht an der Stadtgrenze aufhören. Warum in Witten neue Gewerbeflächen schaffen, wenn sie wenige Kilometer weiter leer stehen? Viele Wittener Unternehmen verfügen zudem über ungenutzte Erweiterungsflächen und auch über die Möglichkeit, „in die Höhe“ zu erweitern. Dass dann und wann Unternehmen Witten verlassen (die häufig zuvor aus anderen Städten übergesiedelt sind), wird sich am Ende nicht vermeiden lassen. Wichtig ist, dass die Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben.

3. Witten muss sich stärker auf die Steuerung seines Branchenmixes konzentrieren. Unsere Stadt weist im Gegensatz zu den Nachbarstädten einen deutlich überproportionalen Anteil an Beschäftigten in produzierenden Betrieben auf – rund 35%, während es z.B. in Bochum und Herne nur 23%, in Dortmund 18% sind. Hochwertige Dienstleistungen – etwa in der IT oder bei Ingenieurdienstleistungen - verbrauchen deutlich weniger Fläche und bieten auch denjenigen jungen Menschen eine berufliche Perspektive, die ihre Zukunft nicht im verarbeitenden Gewerbe sehen. Hierfür gilt es attraktive Standorte, etwa mit starker Breitbandanbindung, zu schaffen. Das Märchen, nur Industriejobs würden gut bezahlt, glaubt zum Beispiel im reichen Bayern (nur 25% der Beschäftigten arbeiten dort im verarbeitenden Gewerbe) niemand mehr.

4. Die von der Geländestruktur her überhaupt denkbaren Flächen für neue Gewerbe in Witten sind nur noch sehr überschaubar. Weite Teile des südlichen Stadtgebietes sind grundsätzlich nicht geeignet, die im Norden bereits dicht bebaut. Mit den wenigen verbleibenden Flächen müssen wir sehr sorgfältig umgehen – will sich Witten seinen Charakter als Stadt mit Grünflächen, in der man gerne lebt, erhalten. Das gilt auch für Stockum mit seinem besonders dörflichen Charakter.

Am 19. und 20.10.2018 findet in Witten das Festival ´acting in concert´ statt. Die Wittener Grünen freuen sich, dieses Festival unterstützen zu können. Es wird im ...(raum) in Witten, Wiesenstraße 25, stattfinden, der Eintritt ist frei. Beginn ist am Freitag, den 19.10. um 19:00 Uhr, Samstag am 20.10. bereits um 15:00 Uhr.

Die Veranstalter*innen beschreiben ihr Festival so:

Gemeinsam mit den Besucher*innen und den Künstler*innen und Aktivist*innen Neda Sanai, Lala &ce ,Iku, COOL FOR YOU, slimgirl fat, MHYSA, Shaheen Wacker, Larry B und Born in Flamez spielt acting in concert in einem anderen Jetzt auf, das trotzdem auch unseres sein könnte. Unseres? Die namensgebende Instruction nimmt das Festival wörtlich und persönlich: Gemeinsam handeln, im Konzert – darüber hinaus. Und die Differenzen dieses Zusammenschlusses nicht übertönen, sondern hörbar machen.    Mehr »

03.10.2018

Pressemitteilung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Witten rufen zur Demonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Walds auf

 Die Wittener Grünen unterstützen den Protest gegen die Rodung uralter Bäume und für einen schnellen Kohleausstieg im Hambacher Wald. Zur Großdemonstration am Rande des Walds in der Nähe von Kerpen Buir rufen außer den Grünen unter anderem BUND, Campact, Greenpeace und Naturfreunde auf. Joachim Drell, Vorstandsmitglied der Wittener Grünen, erklärt dazu:

„Im Aufruf zu Demonstration heißt es: ´Wir sind bunt. Wir sind friedlich. Wir sind vielfältig. Wir lassen nicht zu, dass der Hambacher Wald für die Kohle sterben muss´.“ Das unterstützen wir als Wittener Grüne und hoffen, dass sich auch viele Wittener und Wittenerinnen gemeinsam mit uns am Protest beteiligen werden. Seit Tagen macht RWE durch die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst Druck und sägt am Klimaschutz. Die Umwelt- und Naturschutzverbände stellen sich gegen die Kohlelobby und RWE. Unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" soll ein Zeichen für den Erhalt des Hambacher Forstes und für einen schnellen Kohleausstieg gesetzt werden. Die Braunkohle und RWE sind Klimakiller Nummer 1. Wenn die Klimaziele von Paris noch erreicht werden sollen, müssen wir gemeinsam raus aus der Braunkohle. Der Hitzesommer mit Dürren und Starkregen hat gerade wieder gezeigt, dass eine Energiewende nötiger denn je ist. “

Die Hattinger Grünen stellen einen Bus bereit, in dem natürlich auch Menschen aus Witten willkommen sind. Einige Plätze sind noch frei. Treffpunkt ist am S-Bahn-Haltepunkt Hattingen Mitte (vor dem alten Bunker) um 10:00 Uhr. Restplätze sind noch vorhanden, um eine schnelle Anmeldung wird gebeten unter:

toemeyroe(a)gruene-hattingen.de

Die Rückfahrt ist ab 16:30 Uhr ab Kerpen-Buir geplant. Eine Kostenbeteiligung von 10 € ist erwünscht. Wer sich das nicht leisten kann wird gebeten, die Hattinger Grünen unter obiger Mailadresse noch einmal anzusprechen.

Abfahrt: 10:00 Uhr in Hattingen Mitte S vor dem alten Bunker.

Rückfahrt: ca.16.30 Uhr

Kosten: 10€

Anmeldung per Mail an: toemeyroe@gruene-hattingen.de

 

Ab Dortmund fährt ein Bus des BUND.

Abfahrt 9:15 Uhr am Busbahnhof Dortmund (Nordausgang Hauptbahnhof)

Rückfahrt: ca. 19:00 Uhr

Kosten: 15 EUR

Anmeldungen bitte an: BUNDteam(a)bund-dortmund.de

 

Mehrere Busse werden auch von den Wuppertaler Grünen organisiert.

Abfahrt: 9:15 Uhr, Stadthalle Wuppertal

Rückfahrt: ca. 16:00 Uhr

Kosten 10€, ermäßigt 5€.

Anmeldung bitte unter: hambi(a)gruene-wtal.de .

03.10.2018

Pressemitteilung: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Witten rufen zur Demonstration am 6. Oktober für den Erhalt des Hambacher Walds auf

 Die Wittener Grünen unterstützen den Protest gegen die Rodung uralter Bäume und für einen schnellen Kohleausstieg im Hambacher Wald. Zur Großdemonstration am Rande des Walds in der Nähe von Kerpen Buir rufen außer den Grünen unter anderem BUND, Campact, Greenpeace und Naturfreunde auf. Joachim Drell, Vorstandsmitglied der Wittener Grünen, erklärt dazu:

„Im Aufruf zu Demonstration heißt es: ´Wir sind bunt. Wir sind friedlich. Wir sind vielfältig. Wir lassen nicht zu, dass der Hambacher Wald für die Kohle sterben muss´.“ Das unterstützen wir als Wittener Grüne und hoffen, dass sich auch viele Wittener und Wittenerinnen gemeinsam mit uns am Protest beteiligen werden. Seit Tagen macht RWE durch die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst Druck und sägt am Klimaschutz. Die Umwelt- und Naturschutzverbände stellen sich gegen die Kohlelobby und RWE. Unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" soll ein Zeichen für den Erhalt des Hambacher Forstes und für einen schnellen Kohleausstieg gesetzt werden. Die Braunkohle und RWE sind Klimakiller Nummer 1. Wenn die Klimaziele von Paris noch erreicht werden sollen, müssen wir gemeinsam raus aus der Braunkohle. Der Hitzesommer mit Dürren und Starkregen hat gerade wieder gezeigt, dass eine Energiewende nötiger denn je ist. “

Die Hattinger Grünen stellen einen Bus bereit, in dem natürlich auch Menschen aus Witten willkommen sind. Einige Plätze sind noch frei. Treffpunkt ist am S-Bahn-Haltepunkt Hattingen Mitte (vor dem alten Bunker) um 10:00 Uhr. Restplätze sind noch vorhanden, um eine schnelle Anmeldung wird gebeten unter:

toemeyroe(a)gruene-hattingen.de

Die Rückfahrt ist ab 16:30 Uhr ab Kerpen-Buir geplant. Eine Kostenbeteiligung von 10 € ist erwünscht. Wer sich das nicht leisten kann wird gebeten, die Hattinger Grünen unter obiger Mailadresse noch einmal anzusprechen.

Abfahrt: 10:00 Uhr in Hattingen Mitte S vor dem alten Bunker.

Rückfahrt: ca.16.30 Uhr

Kosten: 10€

Anmeldung per Mail an: toemeyroe@gruene-hattingen.de

 

Ab Dortmund fährt ein Bus des BUND.

Abfahrt 9:15 Uhr am Busbahnhof Dortmund (Nordausgang Hauptbahnhof)

Rückfahrt: ca. 19:00 Uhr

Kosten: 15 EUR

Anmeldungen bitte an: BUNDteam(a)bund-dortmund.de

 

Mehrere Busse werden auch von den Wuppertaler Grünen organisiert.

Abfahrt: 9:15 Uhr, Stadthalle Wuppertal

Rückfahrt: ca. 16:00 Uhr

Kosten 10€, ermäßigt 5€.

Anmeldung bitte unter: hambi(a)gruene-wtal.de .

19.09.2018

Räumung im Hambacher Wald

In der letzten Woche hat die Polizei mit der Räumung im Hambacher Wald begonnen. Baumhäuser werden mit einer an den Haaren herbeigezogenen Brandschutz-Weisung geräumt, damit der Wald gerodet werden kann. Wir streiten für Klimaschutz und Braunkohle ist noch immer Klimakiller Nummer 1. Damit Deutschland die Klimaziele von Paris erreicht, brauchen wir einen schnellen Kohleausstieg.

Unsere Freundinnenn und Freunde vor Ort benötigen unsere Unterstützung. Die Wittener Grünen rufen daher dazu auf am kommenden Sonntag, den 23.9.2018 um 11:30 Uhr nach Buir bei Köln für den Hambacher Wald und den Kohleausstieg zu demonstrieren. Am 6.Oktober wird eine weitere Demonstration vor Ort mit unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock stattfinden.  Aktuelle Infos zu den Demonstrationen findest du/finden Sie in den nächsten Tagen regelmäßig aktualisiert hier.

Weitere Informationen zu grünen Positionen zum Hambacher Wald gibt es hier.

12.09.2018

Wittener Aktionsbündnis fährt zur Demo #wirsindmehr in Essen

Die ganze Welt schaute in den vergangenen Tagen nach Chemnitz, wo ein rechter Mob durch die Straßen zog. Migrant*innen wurden beleidigt und gejagt, Journalist*innen angegriffen. In Chemnitz bildeten sich daraufhin verschiedene Gegendemonstrationen, unter anderem unter dem Slogan #wirsindmehr. Unter dem gleichen Slogan findet am Donnerstag, 13. September, ab 18 Uhr in Essen eine ruhrgebietsweite Demonstration für Vielfalt und gegen rechte Hetze statt.

Verschiedene Wittener Parteien und Gruppierungen unterstützen diesen Demonstrationsaufruf und wollen gemeinsam mit der Bahn nach Essen fahren. Die Anfahrtskosten müssen selbst getragen werden. Die Gruppe freut sich, wenn möglichst viele Wittener*innen mit nach Essen kommen. Dabei geht es den Aufrufenden darum, ein Zeichen gegen rechte Gewalt und Hetze zu setzen. In Chemnitz und an vielen anderen Orten instrumentalisieren rechte Gruppen und Parteien seit Monaten die Opfer von Straftaten. Sie instrumentalisieren das Leid und die Emotionen der Bevölkerung für ihr rechtsextremes Gedankengut: Sie säen Hass und Unsicherheit in der Bevölkerung. So schrecklich die Gewalttaten in Chemnitz und anderorts waren und so dringend eine Aufklärung dieser mit anschließender Verurteilung durch die Justiz nötig sind, umso wichtiger ist es auch, im Angesicht dessen Ruhe zu bewahren.

Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder die Straftaten kleinzureden. Aber all dies darf kein Grund sein, mit rechten Parolen durch die Straßen zu ziehen, den Hitlergruß zu zeigen und Journalist*innen anzugreifen. Denn wer mit Rechten mitläuft, unterstützt ihre Ansichten und Mittel. Das lehnen die Wittener Aufrufenden entschieden ab. Dass so viele Menschen in Deutschland diesem rechtsextremen Protest dennoch folgen, schockiert die Wittener Parteien und Gruppen. Daher wollen sie gemeinsam mit vielen Wittener*innen ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit sowie gegen rechte Gewalt und Hetze setzen – in Essen mit vielen gleichgesinnten Menschen aus der Metropole Ruhr. Wo es in unserem Land und Europa Probleme gibt, braucht es eine bessere Politik, die mit beiden Füßen auf dem Boden des liberalen Rechtsstaats steht – und keine Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion oder Sexualität.

Treffpunkt Witten Hauptbahnhof, Treffpunkt 16:30 Uhr Zug 17:02 Uhr

Die Anfahrtskosten müssen selbst getragen werden.

Unterstützer

SPD-Unterbezirk Ennepe-Ruhr SPD

Witten Jusos Witten

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Ortsverband Witten

Piratenpartei Ennepe-Ruhr

Help-Kiosk e.V.

SDAJ Witten

07.09.2018

Bärenklau am Kemnader See

Im Frühjahr 2017 sorgte die Geschäftsführung des Freizeitzentrums Kemnade (FZK) dafür, dass ein Schäfer, der über viele Jahre das Gelände mit etwa 500 bärenklaufressenden Schafen genutzt hat, ersetzt wurde – durch eigene Mitarbeiter und eine Kleinherde mit ca. 25 Tieren sowie einen Traktor mit Mähgerät. Leider war das Experiment kein großer Erfolg. Nach wie vor „wuchs der Bärenklau besonders auf der Halbinsel mit dem Leuchtturm, in Böschungen zwischen dem Hafen Heveney und dem Freizeitbad (Richtung Ölbach), am Herbeder Südufer […] bis zum Stauwehr und auf der „Nudistenwiese“ auf Bochumer Seeseite“  wie auch in der WAZ vom 05.01.17 zu lesen war.

Im Sommer 2017 wurden dann vom Freizeitzentrum Kemnade Warnschilder aufgestellt, die auf „photosensibilisierende Substanzen“ hinweisen (Foto). Laut Wikipedia „können Berührungen in Verbindung mit Tageslicht bei Menschen und anderen Säugetieren zu schmerzhaften Quaddeln und Blasen führen, die schwer heilen und wie Verbrennungen erscheinen." Nach unserer Auffassung müssten die Verantwortlichen bei dem Freizeitzentrum wesentlich mehr unternehmen, um die Verbreitung der giftigen Herkulesstauden in diesem stark besuchten Erholungsgebiet einzudämmen. Schilder und die Haltung eines – wie böse Zungen formulieren – kleinen Streichelzoos mit wenigen Schafen werden gegen die wachsende Gefahr nicht viel bringen. Außerdem liegt der Verdacht nahe, dass bei geringem Weidedruck durch kleine Herden auf großen Flächen die Schafe lieber andere Pflanzen (Gras) fressen. Bei 500 Mitfressenden ist hingegen davon auszugehen, dass fast alles gemampft wird!

Wir hoffen, die Geschäftsführung wird ihre Entscheidung der massiven Verkleinerung der Herde noch einmal überdenken. 

Pressemitteilung: Grüne für Verbindung von Rheinischem Esel und Radschnellweg Ruhr

So unterquert man auf der Oesterheidestraße die zahlreichen Bahnbrücken

Die Wittener Grünen befürworten die Weiterführung des Rheinischen Esels in Bochum-Langendreer bis zum künftigen Radschnellweg Ruhr (RS1). Den Vorschlag, diese Anbindung über die Oesterheidestraße vorzunehmen sehen die Grünen sehr positiv.

„Diese Nebenstraße mit viel Grün versprüht den Charme der fünfziger Jahre, den man erhalten sollte“, sagt Joachim Drell, Vorstandsmitglied der Wittener Grünen. Die Umwidmung in eine attraktive Fahrradstraße im Rahmen der Anbindung an den Radschnellweg Ruhr würden wir als Grüne sehr begrüßen. Die Fahrbahndecke sollte zu diesem Zweck erneuert, motorisierter Durchgangsverkehr ausgeschlossen werden. Nur für die wenigen Anwohner*innen sollte die Straße mit dem Auto zugänglich sein. Problematisch ist dabei noch die kurze Strecke am Ende des Esels über die Oberstraße. Hier müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, die den Radverkehr sicher machen und diese potenzielle Gefahrenstelle entschärfen.

Mit der Umsetzung dieses Projekts würde für Witten und Bochum eine neue wichtige weitgehend autofreie Radverkehrsverbindung geschaffen. Der Ruhrtalradweg könnte so mit dem neuen Schnellweg durch das gesamte Ruhrgebiet verbunden werden. Insgesamt wäre dies eine riesige Verbesserung für das Radwegenetz in beiden Städten. Leider wurde noch kein Zeitpunkt für die Verwirklichung festgelegt. Diese auch für Berufspendler*innen auf dem Rad hochinteressante Strecke sollte angesichts des Klimawandels und der Luftverschmutzung in den Städten so bald wie möglich fertig gestellt werden.“

31.07.2018

Pressemitteilung: Wittener GRÜNE unterstützen Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad"

Die Grünen rufen alle Wittenerinnen und Wittener auf, sich an der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" zu beteiligen. Mit dieser soll eine Mobilitätswende in NRW auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, dass im Jahr 2025 25 % aller Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Initiiert wurde die parteipolitisch unabhängige Volksinitiative von über dreißig Gruppierungen, darunter kirchliche Organisationen, Radvereine sowie Umweltverbände.

Joachim Drell, Vorstandsmitglied der Wittener Grünen: "Das Ziel der Volksinitiative deckt sich auch mit den verkehrspolitischen Zielen unserer Region wie der Grünen. Erfolgreiche und wirtschaftlich starke Städte haben höhere Radverkehrsanteile. Weniger Autoverkehr bedeutet mehr Lebensqualität und saubere Luft. Das Ziel ist ambitioniert. Das Land würde bei einem derartigen Ziel mehr in den Radverkehr investieren müssen. Das würde letztlich den Kommunen und damit auch Witten helfen, engagierter als bisher gute und sichere Radverbindungen anzubieten."

Ab sofort können die Unterschriftenlisten der Volksinitiative im Büro der Grünen in der Berger Str. 38 zu den Öffnungszeiten Mittwochs und Freitags von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr ausgefüllt werden. Weitere Sammelstellen gibt es im HBF bei der Radstation und mehreren Geschäften in der Innenstadt. Die aktuelle Liste der Sammelstellen findet sich nebst weiteren Informationen auf der Homepage der Volksinitiative unter

www.aufbruch-fahrrad.de

27.06.2018

Grüne besuchen Biogasanlage

Im Gewerbegebiet Bebbelsdorf befindet sich die von der AHE GmbH erbaute und betriebene Anlage. Sie wurde im Mai 2013 eröffnet und vom damaligen Umweltminister Remmel (Grüne) mit viel Lob bedacht.

In der Anlage wird der gesamte Bioabfall des Ennepe-Ruhr-Kreises verwertet. Das gereinigte Biogas wird in zwei Blockheizkraftwerken (BHKW) verstromt und der Strom in das Stromnetz der Stadtwerke Witten eingespeist. Die durch die BHKW entstehende Wärme wird für den Wärmebedarf der Betriebsanlagen verwendet. Es handelt sich also um eine Anlage, die einen Beitrag für die Energiewende leistet. Für viele Städte des Ruhrgebiets läge im Betrieb einer Bioabfallvergärungsanlage über die vielerorts betriebene Kompostierung hinaus eine Chance, mehr aus Bioabfällen zu machen.

12. 7. 16.00 Uhr am Tor, Bebbelsdorf 89, Anmeldung erbeten über Opens window for sending emailhelmar.pless(at)gruene-fraktion-essen.de

14.06.2018

EU schaltet bei Erneuerbaren Energien auf grün: Konjunkturprogramm für die Bürgerenergie! Stoppschild für Palmöl!

Die Verhandlungen zur Erneuerbare Energien-Richtlinie zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament sind am 14. Juni 2018 abgeschlossen worden. Die Institutionen einigten sich auf eine deutliche Vereinfachung der Selbsterzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Als Ziel für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energie bis 2030 wurde der Wert von 32% statt des 27%-Ziels der Mitgliedsländer festgelegt. Ein klarer Sieg für das Europaparlament.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: 

"Das ist ein Konjunkturprogramm für die bürgernahe und dezentrale Energiewende in Europa. Die Bürgerenergie bekommt in Europa einen riesigen Schub durch ein Recht auf Selbsterzeugung, Verbrauch, Speicherung und den Verkauf von überschüssigem Strom und zwar ohne Gebühren für Kleinanlagen. Die Eigenerzeugung und dezentrale Speicherung von Solarstrom wird in Europa deutlich attraktiver. Wer in Europa zukünftig mit Solarzellen Strom für den Eigenverbrauch produzieren und speichern will, wird von Gebühren und Hürden befreit. Ein wichtiger Erfolg für die Energiewende von unten und damit ein echter Turbo für Investitionen und neue Jobs.

Beim Ziel für den Ausbau der erneuerbare Energien hat sich das Europäische Parlament behauptet. Dennoch sagen wir Grünen: Die erneuerbaren Energien müssen noch schneller ausgebaut werden, um das Wettrennen gegen den Klimawandel nicht zu verlieren. Ein wichtiger Sieg für die nachhaltige Entwicklung ist auch der verbindliche europaweite Ausstieg aus Palmöl bis 2030."

 

Link, um diese Information auf twitter/facebook zu verbreiten: https://sven-giegold.de/europa-schaltet-erneuerbare-energien-auf-gruen/

25.04.2018

Grünes Kino: Bomben für die Welt

Am 8. Mai um 19:00 Uhr zeigen wir in der Reihe "Grünes Kino" im Roxi-Kino im Knut´s (Wiesenstraße 25) die Dokumentation "Bomben für die Welt". In der Dokumentation des bayerischen Rundfunks von 2018 wird die Beteiligung deutscher Firmen in Konflikten in aller Welt durch Rüstungsexporte nachgezeichnet. Für eine Diskussion im Anschluss konnten wir die Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales, Sara Nanni, gewinnen. Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns über viele Interessierte! 

06.04.2018

Bündnis ruft zur Teilnahme an Anti-Nazi-Protest auf

Ein breites Bündnis unterzeichnender demokratischer Parteien und Organisationen ruft alle Wittenerinnen und Wittener dazu auf, sich am 14. April an den Aktionen gegen den europaweit mobilisierten Aufmarsch der neonazistischen Partei „Die Rechte“ in Dortmund zu beteiligen. Das Bündnis will mit erreichen, dass die Zahl der Gegendemonstrierenden um ein Vielfaches höher sein wird als die Zahl der Rechtsextremen und sie somit eindeutig in die Schranken weisen. Egal, ob man bei den Sitzblockaden oder bei einer der anderen Demonstrationen mitmacht. Wichtig ist, dass wir gemeinsam und friedlich zeigen, dass es keinen Platz für Faschismus, Rassismus und Nationalismus gibt.

Der offizielle Startpunkt der Demo der Partei „Die Rechte“ soll am Stadthaus sein, so dass sich vermutlich auch der Gegenprotest in der Nähe formieren wird. Die Gegenproteste sollen ab 11 Uhr in Dortmund beginnen. Wer nicht alleine nach Dortmund fahren möchte, kann sich gemeinsam mit anderen Demokrat*innen aus dem EN-Kreis um 10:15 Uhr vor dem Wittener Hauptbahnhof treffen und um 10:33 Uhr mit der S5 zum Dortmunder Hauptbahnhof fahren.

Um auf dem Laufenden über aktuelle Entwicklungen rund im die Proteste an diesem Tag zu bleiben, empfiehlt das Bündnis die Webseiten von Blockado (http://www.blockado.info/) und Dortmund gegen Rechts (https://dortmundgegenrechts.wordpress.com/) im Blick zu behalten und auf Twitter das Hashtag #do1404 zu verfolgen. Aktuelle Entwicklungen werden auch über die Facebook-Seite von Ennepe-Ruhr stellt sich quer (https://fb.com/ENssq/) weiter verbreitet.

Die Unterzeichnenden:

SPD Witten

Jusos Witten

Jusos Ennepe-Ruhr-Kreis

Bündnis 90/Die Grünen Witten

FDP Witten

Piratenpartei Ennepe-Ruhr

Die PARTEI

Witten-Wetter-Herdecke

Help-Kiosk e.V.

ENSSQ – Ennepe-Ruhr-Kreis stellt sich quer

Trotz Allem Witten

Ralf Kapschack (MdB)

Nadja Büteführ (MdL)

Verena Schäffer (MdL)

 

 

Pressemitteilung der grünen Ratsfraktion: Zweierlei Maß beim Baumschutz

Sind CDU-Bäume die besseren Bäume? Das fragt sich die Wittener Ratsfraktion der Grünen angesichts eines aktuellen Prüfauftrags der CDU. Fünf Bäume, die von der CDU vor 40 Jahren an der Ecke Crengeldanzstraße/Sandstraße gepflanzt wurden, sollen demnach möglichst vor der dortigen Baumaßnahme umgepflanzt werden. Dieselbe CDU hat vor nicht allzu langer Zeit die weitgehende Lockerung der Baumschutzsatzung betrieben - dieser sind seitdem zahlreiche Bäume ohne Ersatzpflanzung zum Opfer gefallen.

"Schön, dass sich die CDU so um „ihre“ fünf Bäume sorgt. Noch schöner wäre es aber, wenn die CDU die Bedeutung von Bäumen im Stadtklima verstehen und den Schutz aller Bäume unterstützen würde“, so Biologe Dr. Ralf Schulz, sachkundiger Bürger der Grünen. „Wenn sich hier ein Gesinnungswandel bei der CDU zeigt, sind wir gerne zu Gesprächen bereit, um den Baumbestand in unserer Stadt wieder besser zu schützen.“

07.03.2018

Keine Green Drinks im März

Im März wird unsere Reihe der "Green Drinks" leider ausfallen. 

28.03.2018

Pressemitteilung: Wittener Grüne wählen neuen Vorstand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Witten wählten am 28.2.2018 einen neuen Vorstand. Wiedergewählt wurden Schatzmeister Paul Wood sowie Sonja Teupen und Michael Kapmeyer als Mitglieder des Vorstands. Neu im gleichberechtigten Vorstand sind Susanna Ahlborn, Teuta Cilic und Joachim Drell. Nicht wieder kandidiert hat Raquel Vidal, die herzlich aus dem Vorstand verabschiedet wurde.

Neben der einstimmigen Entlastung des bisherigen Vorstands wurde auf der Jahreshauptversammlung ein solider neuer Haushalt beschlossen. Inhaltlich wurde unter anderem über die Baumfällungen an der Pferdebachstraße und die erforderlichen Neupflanzungen sowie über die kommunale Bildungspolitik gesprochen.

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, neue Mitglieder für die Vorstandsarbeit zu begeistern. Wir haben hier glaube ich eine sehr gute Mischung aus älteren und jüngeren Leuten mit ganz unterschiedlichem beruflichem Hintergrund. Auch die gleichmäßige Besetzung politischer Ämter mit Männern und Frauen ist ja in der heutigen Parteienlandschaft leider immer noch keine Selbstverständlichkeit. Mit den unterschiedlichen Perspektiven der Vorstandsmitglieder hoffe ich auf viele neue Impulse in unserer politischen Arbeit.“, so Michael Kapmeyer für den Vorstand.

Kurzer Steckbrief der Vorstandsmitglieder:

Susanna Ahlborn, 33, Personalleiterin

Teuta Cilic, 27, Studentin

Joachim Drell, 66 J, ehemaliger Geschäftsführer der GRÜNEN Essen

Michael Kapmeyer, 39, Tuchhändler

Sonja Teupen, 35, Sozialwissenschaftlerin

Paul Wood, 68, Übersetzer

24.01.2018

Grünes Kino im Roxi - RETTEN WIR DIE WELT

Grünes Kino

Eintritt frei

Freitag 02.02.2018 um 19 Uhr Roxi Kino im Knut‘s, Wiesenstr. 25

RETTEN WIR DIE WELT!

Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte, die Welt zu retten? Als die Schauspielerin Mélanie Laurent und der Aktivist Cyril Dion in der Zeitschrift Nature eine Studie lesen, die den wahrscheinlichen Zusammenbruch unserer Zivilisation in den nächsten 40 Jahren voraussagt, wollen sie sich mit diesem Horror-Szenario nicht abfinden. Schnell ist ihnen jedoch klar, dass die bestehenden Ansätze nicht ausreichen, um einen breiten Teil der Bevölkerung zu inspirieren und zum Handeln zu bewegen. Also machen sich die beiden auf den Weg. Sie sprechen mit Experten und besuchen weltweit Projekte und Initiativen, die alternative ökologische, wirtschaftliche und demokratische Ideen verfolgen. Was sie finden, sind Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit. Und die Gewissheit, dass es eine andere Geschichte für unsere Zukunft geben kann. Tomorrow - ein Film über die Lösungen, die wir brauchen, um den globalen ökologischen Kollaps aufzuhalten.

16.01.2018

Landesregierung muss nachhaltige und ökologische Waldwirtschaft gestalten

Zum laufenden Kartellverfahren gegenüber dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW und dem aktuellen Antrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:

„Der Landesbetrieb Wald und Holz erbringt wichtige Unterstützungsleistungen bei der Bewirtschaftung von Privatwäldern. Er trägt so zum Erhalt biologischer Vielfalt, Klimaschutz, nachhaltiger Holzproduktion und der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Waldwirtschaft bei. Zudem sichert die Arbeit des Landesbetriebs den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, auch Privatwälder in NRW zu betreten und sie als Erholungs- und Erlebnisort zu nutzen. Diese bewährte Bewirtschaftung wird durch das Verfahren des Bundeskartellamtes infrage gestellt und es zeichnet sich derzeit ein Rückzug des Landesbetriebs aus der Privatwaldbetreuung ab.

Wir GRÜNE, aber auch viele Forstbetriebsgemeinschaften und Privatwaldbesitzer sehen dadurch den Erhalt der vielfältigen wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutungen des Waldes gefährdet. Die Landesregierung muss daher mit allen Beteiligten dialogorientiert Lösungen suchen, die der wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung des Waldes gerecht werden. Dabei gilt es, den Landesbetrieb Wald und Holz NRW als neutrale Vertrauensinstanz in Beratung und Dienstleistung zu erhalten. Zusätzlich fordern wir die Entwicklung einer Waldstrategie, die einen gesellschaftlichen Grundkonsens zum Umgang mit unserem Wald sowie konkrete Ziele im Einklang mit dem Klima- und Artenschutz festlegt.“

21.12.2017

Pressemitteilung der Ratsfraktion: Geld aus Berlin für saubere Luft in Witten

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die rund 1 Milliarde Euro an Fördermitteln aus dem sogenannten "Dieselfonds" beantragen können. Auch Witten wird in einer Antwort an die grüne Bundestagsfraktion als antragsberechtigt genannt. Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid - Grenzwerte überschritten werden, wesentlich weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert.

„Jetzt geht es darum, die Mittel auch tatsächlich abzurufen, um schnellstmöglich ein Maßnahmenbündel zu starten. Bessere Abgasreinigung in Dieselbussen ist ein wesentlicher Baustein, damit die Belastung in der Innenstadt zurückgeht. Leider ist bei den meisten Förderprogrammen noch nicht bekannt, wann die Stadt Witten das Geld beantragen kann, weil die genauen Förderrichtlinien noch fehlen.“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen Birgit Legel-Wood. „Ich hoffe aber auf einen zeitnahen Beginn der Förderung. Darüber hinaus muss es auch darum gehen, wie wir die E-Mobilität in Witten schnell und deutlich ausbauen können - ein Antrag von uns dazu liegt bereits auf dem Tisch.“

Der Dieselfonds wurde Anfang August zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie verabredet. Die deutschen PKW Hersteller VW, BMW und Daimler steuern rund 170 Millionen Euro zum Gesamtvolumen des Fonds bei. Ford, Opel, Renault und andere ausländische Hersteller verweigern sich einer Teilnahme.

13.12.2017

Pressemitteilung: Grüne bestürzt über den Schwund der Artenvielfalt in Witten

 Nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung bewahrheiten sich die Befürchtungen, die nicht nur von Grünen im Vorfeld geäußert worden waren. Das Vogel- und Insektensterben zeigt immer deutlichere Auswirkungen in Witten. Paul Wood, Mitglied im Vorstand der Wittener Grünen, zeigt sich bestürzt über die aktuellen Berichte, unter anderem in der WAZ:

„Wir bekommen hier die Quittung dafür, dass auch in Witten ökologische Interessen immer wieder übergangen werden. Schon heute sind viele Vogelarten aus Witten verschwunden. Mit der Abschaffung der Baumschutzsatzung verantwortet die Wittener GroKo mit Hilfe der FDP eine weitere Verknappung des Lebensraums für die heimische Tierwelt. Witten braucht eine konsequent ökologische Politik. Neben einem echten Baumschutz bedeutet das auch die Bewahrung von Grünflächen. Es ist in jedem Fall höchste Zeit, dass die Beton-Parteien im Rat, aber auch in Land und Bund endlich umsteuern.

Projekte wie das zur Wiederansiedlung von Weißstorch, Schwarzstorch, Wanderfalke, Uhu und Kolkrabe zeigen, dass Artenschutz erfolgreich betrieben werden kann. Voraussetzung ist aber, dass die weitere Zerstörung von Lebensräumen gestoppt wird. Die Wiederherstellung der Baumschutzsatzung wäre hier ein erster Schritt. Wir würden uns freuen, wenn sich noch viele Bürgerinnen und Bürger in die Liste des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Satzung eintragen würden.“ 

07.11.2017

Pressemitteilung: Artenvielfalt in Witten fördern

Die Grünen setzen sich für einen Beitritt Wittens zum _Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V._ ein, um der Stadt bei ihren Bestrebungen im Natur- und Artenschutz zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen für den Umweltausschuss am 16.11. 2017 gestellt. Dazu erklärt Dr. Ralf Schulz, sachkundiger Bürger der Grünen Ratsfraktion:

„Die Artenvielfalt geht zurück, dramatisch ist auch der Rückgang der Insekten und der Bienen. Gut gedämmte Häuser verfügen kaum noch über Nistmöglichkeiten für Vögel. Deshalb ist es wichtig, im Bereich der Stadtplanung wie der Grünflächen genau hinzusehen, welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um mehr Raum für unsere bedrohte Tierwelt zu schaffen. Beispielsweise bei der Gestaltung von Hausfassaden oder durch die Schaffung von Blumenwiesen kann man die Biodiversität fördern. " Zum Bündnis der 125 angeschlossenen Städte und Gemeinden gehören auch Wittener Nachbarkommunen wie Bochum, Dortmund und Ennepetal. Seine Aufgaben und Ziele sind der gegenseitige Informationsaustausch, Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyarbeit gegenüber Bund, Ländern und europäischen Behörden und die Initiierung von gemeinsamen Umsetzungsprojekten. Partner des Bündnisses sind die Naturschutzverbände. www.kommbio.de

Pressemitteilung: Witten grünste Stadt im Ruhrgebiet

Mit 8,74% der abgegebenen Zweitstimmen für BÜNDNIS 90/Die Grünen ist Witten nach Angaben der WAZ (Tabelle vom 25.09.17) die "grünste" Stadt im Ruhrgebiet. Für den Ortsverband der Wittener Grünen erklärt Paul Wood:

„Rund 8,7 % der Zweitstimmen bei der Bundestagwahl 2017 sind ein Ergebnis, auf das wir als Wittener Grüne durchaus stolz sein können. Prozentual hat Witten damit das höchste grüne Votum im Ruhrgebiet erhalten! Wir danken unseren WählerInnen für ihr Vertrauen und verstehen dies als Ansporn, uns weiter für Umweltschutz, Gesundheit und Menschenrechte einzusetzen. Unser Dank gilt auch unserem Kandidaten Janosch Dahmen und unseren WahlkämpferInnen für ihr großes Engagement."

19.09.2017

Grünes Kino im Roxi: „Zwischen Himmel und Eis“

Am Freitag, den 22.9. laden wir als Wittener Grünen ins Roxi-Kino im Wiesenviertel ein. Um 19:30 Uhr und noch einmal um 22:00 Uhr zeigen wir dort den Film „Zwischen Himmel und Eis“. Mit atemberaubenden Landschaftsaufnahmen und spektakulärem Archivmaterial erzählt Oscar®-Preisträger Luc Jacquet in der französischen Dokumentation die abenteuerliche Geschichte des Polarforschers Claude Lorius, der sein Leben dem Eis gewidmet hat. Der eindrucksvolle Dokumentarfilm ist gleichermaßen bildgewaltiges Naturerlebnis, spannendes Antarktisabenteuer und bewegendes Plädoyer für den Klimaschutz. Unser grüne Wittener Bundestagskandidat Dr. Janosch Dahmen wird die Gäste begrüßen und ein kurzes Grußwort sprechen. Der Einlass beginnt um 19:00 Uhr. Der Eintritt ist frei und es besteht freie Platzwahl. Das Roxi-Kino befindet sich in der Wiesenstraße 25 im Hinterhof der angeschlossenen Gastronomien Knut’s und [….] raum café

Der Trailer wie auch weitere Infos zum Film finden sich unter http://www.zwischenhimmelundeis.weltkino.de/#home

Grüne besuchen Baumot AG in Witten - Abgasreinigung für Diesel ist machbar

Der Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Anton Hofreiter besuchte gemeinsam mit den örtlichen Bundestagskandidat*innen Janosch Dahmen (Witten) und Karen Haltaufderheide (Hagen) sowie der parlamentarischen Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion in NRW Verena Schäffer die Wittener Baumot AG. Diese produziert Dieselrußfilter und beschäftigt sich mit der Abgasreinigung für Dieselfahrzeuge.

Die innovative Firma hat eine Methode entwickelt, die bei PKWs auch mit älteren Dieselmotoren die Stickoxide um bis zu 90% reduziert. Die Firma hat also genau die richtigen Angebote für eine effektive Dieselabgasreinigung. Bisher liegt der Schwerpunkt für den Umsatz der Firma in europäischen Nachbarländern. In England hat man unter anderem die komplette Londoner Busflotte umgerüstet und errichtet dort ein Zweigwerk.

Leider hat das deutsche Dieselgipfelchen sich auf unzureichende Maßnahmen verständigt und will es bislang bei einem Update der Software belassen. Mit der Hardware der Wittener Firma könnte man dagegen effektiv den Dieselbetrug diverser deutscher Autokonzerne bekämpfen. Sie ist baulich für ca. 80% aller PKW-Modelle geeignet. Baumot selbst hat bei dem Ortstermin einen umgebauten VW-Passat und einen Mercedes präsentiert und bei einer Probefahrt auf dem Betriebsgelände die Wirksamkeit der Schadstoffreduzierung für die GRÜNEN per Messung demonstriert.

12.07.2017

NEUE HEIMAT FÜR WITTENER GRÜNE FRAKTION

Am 4. Juli eröffnete die grüne Ratsfraktion ihr neues Büro mit einer kleinen Feier. Es liegt in der Augustastraße an der Ecke Breite Straße in einer ehemaligen Bäckerei, die über längere Zeit leer gestanden hatte. Mindestens für die Zeit des Rathausumbaus bis 2022 befindet sich hier die neue Arbeitsbasis der Grünen im Rat. „Grüne sind zuversichtlich, mit den hellen und freundlichen Räumen des ehemaligen Ladenlokals einen guten Treffpunkt für Beratungen und die alltägliche Arbeit zu haben“, verkündete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Richter. Zur Einweihung waren zahlreiche Ratsmitglieder und einige Gäste erschienen, die gemeinsam mit Sekt und einem kleinen Buffet das neue Büro einweihten. Die Gäste wünschten den Grünen viel Erfolg in ihrer neuen Arbeitsstätte auch für die Fraktionsgeschäftsführerin Ulrike Heine.

01.07.2017

RADFAHREN IN WITTEN BLEIBT SORGENKIND

Der bundesweite Fahrradklima-Test 2016 des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) hat ergeben, dass sich in Witten gegenüber 2014 nichts positiv verändert hat. Stillstand! Mit der Schulnote 4,2, erreicht Witten ein schwaches Ausreichend und bundesweit Rang 80 von 98 Städten mit vergleichbarer Einwohner*innenzahl.

Positiv wird die gute Erreichbarkeit des Stadtzentrums per Rad bewertet und die Wegweisung für den Radverkehr sowie die Freigabe zahlreicher Einbahnstraßen in Gegenrichtung. Negativ dagegen bewertet werden das allgemeine Sicherheitsgefühl (4,4) und Konflikte mit Kraftfahrzeugen (4,4). Wie in fast allen Städten wird bemängelt, dass Falschparker*innen auf Radwegen meist geduldet werden und dass die Reinigung der Radwege ungenügend ist. Erstaunlich aber auch, dass selbst die Abstellmöglichkeiten für Räder nur eine 4,3 erhalten. Hier wäre schnell und mit geringen Investitionen Abhilfe zu schaffen. Aus grüner Sicht ist trotz der guten Radwege im „Freizeitbereich“ wie Rheinischer Esel und Ruhrtalradweg das Radfahren in Witten im Alltag stark verbesserungsbedürftig. Dazu erklärt Joris Immenhauser (Grünes Ratsmitglied im Verkehrsausschuss der Stadt Witten) „Mit dem Bau der Rad- und Fußgängerbrücke über die Pferdebachstraße wird zumindest ein problematischer Bereich 2018 verbessert, aber insgesamt ist leider kein Licht am Horizont erkennbar. Neben dem Freizeitbereich muss auch für den Alltags- und Berufsverkehr mit dem Rad mehr getan werden. Dazu gehören mehr Abstellmöglichkeiten, mehr Radstreifen und die Analyse von Gefahrenschwerpunkten für Zweiradfahrer*innen.“

VHS Recyclingbox bei den GRÜNEN

Die Wittener GRÜNEN fördern im Grüne Büro in der Berger Straße die Wiederverwertung. Gesammelt werden CDs, Korken, Handys, Batterien, Toner und Brillen. Wer zu einer Versammlung oder Veranstaltung kommt, kann die Möglichkeit nutzen, solche Gegenstände einzuwerfen – um Rohstoffe einzusparen und Abfall zu vermeiden. Die Box wurde von Mitarbeiterinnen der Volkshochschule Witten-Wetter-Herdecke gebaut. Eventuelle Einkünfte vom Wiederverkauf werden an karitative Vereine weitergeleitet.

30.06.2017

Grüne besuchen die Siedlungsgesellschaft Witten

Am Donnerstag, den 29.6.2017 besuchte die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Lilo Dannert und Paul Wood von Bündnis 90/Die Grünen die Siedlungsgesellschaft Witten. Im Gespräch mit Geschäftsführerin Claudia Pyras wurde unter anderem die Themen Barrierefreiheit, energetische Gebäudesanierung, Quartiersmanagement und Einbruchsschutz thematisiert.

Im Anschluss an das Gespräch erklärte Verena Schäffer:

„Ich freue mich, dass es in Witten mit der Siedlungsgesellschaft einen starken Akteur im kommunalen Wohnungsmarkt gibt, dem auch soziale und ökologische Belange am Herzen liegen. Es ist bemerkenswert, wie es gelingt hier einzelne Quartiere aufzuwerten und den Wohnungsbestand auch unter ökologischen Gesichtspunkten zu modernisieren, ohne dabei die Interessen auch und gerade finanzschwächerer Mieterinnen und Mieter aus den Augen zu verlieren. Das Ziel, innenstadtnahe Wohnungen als Alternative zum Neubau auf Grünflächen zu schaffen, kann ich voll unterstützen."

10.06.2017

Nitrat im Trinkwasser: Intensivtierhaltung kommt uns teuer zu stehen

Zur Studie des Umweltbundesamtes über die Nitratverschmutzung in Wasserspeichern und zunehmende Kosten der Trinkwasseraufbereitung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

"Die Studie des Umweltbundesamtes ist ein deutlicher Appell: So geht es nicht weiter. Die Agrarpolitik der Union und ihre zunehmende Industrialisierung der Tierhaltung führt in eine Sackgasse. Die Strategie von Agrarminister Schmidt, Billigfleisch zu Weltmarktpreisen zu produzieren, kommt uns alle teuer zu stehen. Die Gesellschaft muss mit Gebühren ausgleichen, dass Unmengen an Gülle von viel zu vielen in riesigen Hallen verborgenen Tieren auf den Feldern verteilt wird. Und die Tiere zahlen mit ihrem Leid in den monotonen, engen Ställen. Wir fordern Minister Schmidt auf, die Interessen der Bevölkerung vor die der Industrie zu stellen. Seine Agrarpolitik ist falsch und hat keine Zukunft."

23.06.2017

GRÜNE NRW: Schwarz-Gelbes Haushalts-Voodoo

Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag derart überfrachtet, dass nur zwei Möglichkeiten denkbar sind: Entweder wird nur ein Bruchteil dessen umgesetzt oder es kommt zu gravierenden Einschnitten in vielen Bereichen. Die zukünftigen Koalitionäre wären gut beraten, sich ehrlich zu machen und den Menschen in NRW reinen Wein einzuschenken. Entfesselung, Bürokratieabbau, Aufgabenkritik – das sollen also die Allheilmittel sein, um die schwarz-gelbe All-Inclusive-Politik zu finanzieren. Das hört sich nicht nur wolkig an, sondern ist auch genau so gemeint. Es liegt auf der Hand, dass CDU und FDP aus taktischen Gründen alles Erdenkliche versuchen, die Gegenfinanzierung erst nach der Bundestagswahl transparent zu machen. Nach dem 24. September wird deutlich werden, wer die Zeche für den Koalitionsvertrag zahlen muss.

Klar ist bis jetzt nur, dass das schwarz-gelbe Wahlkampfversprechen, junge Familie, die Eigentum bilden wollen, bei der Grunderwerbssteuer um 1,3 Milliarden Euro zu entlasten, gebrochen wurde. Mehr Geld für Kitas, Polizei, Justiz, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und die Abschaffung des Kommunal-Solis mit gleichzeitiger Kompensierung für die Städte und Gemeinden wird nur mit dem Verzicht auf anderes darstellbar sein. Auch die angekündigte Rückkehr zu G9 kann richtig teuer werden. In Bayern hat die Umstellung laut einer Studie der Mercator-Stiftung 600 Millionen Euro gekostet. Bayern hat 426 Gymnasien, Nordrhein-Westfalen aber 626. Bei diesen Relationen kann man von einem Mehraufwand von mindestens 800 Millionen Euro ausgehen.“

16.06.2017

„Baum ab? Nein danke!“ startet entschlossen

Einen guten Start hat die Initiative „Baum ab? Nein danke!“ mit dem Ziel, über 4000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Nach Information und Diskussion über die in Witten von der GroKo beschlossenen Aufweichungen des Baumschutzes waren die Teilnehmer entschlossen, diese Sammlung bis November erfolgreich zu gestalten. Es geht darum, die Ratsmehrheit von SPD und CDU unter Druck zu setzen und mit den Unterschriften klar zu machen, dass ihr Beschluss nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. In Zeiten von Extremwetterlagen und Erderwärmung müssen mehr Bäume gepflanzt werden statt ihre Fällung zu erleichtern. Link zum Resttext und Logo "Baum ab" bitte einfügen Bäume binden Feinstaub, reduzieren CO2 und verbessern das Kleinklima. Ihr Schatten und ihre Verdunstung senken die Temperatur in ihrer Umgebung um bis zu 3 Grad. Dabei schädigt die neue Satzung die Stadt gleich doppelt: einerseits wird das Fällen bestimmter Baumarten erleichtert, andererseits entfallen Ersatzpflanzungen bzw. Ausgleichszahlungen. Damit hat Witten auch weniger Mittel zur Verfügung, um neue Baumpflanzungen zu betreiben. Außerdem wurde befürchtet, dass mit dem falschen Signal der GroKo einer falschen Einstellung zum Baumschutz Vorschub geleistet wird. Ein Beleg: eine Firma bietet per Kleinanzeige ihre Sägehilfe an, da die Baumschutzsatzung gelockert wurde. Die Initiative „Baum ab? Nein danke!“ ruft die Wittener dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung aktiv zu beteiligen. Das auszufüllende Formular gibt es auf der Webseite www.baumschutz-witten.de

14.06.2017

Billiges Fleisch kommt am Ende alle teuer zu stehen

Anlässlich der Studie des Umweltbundesamtes, wonach durch erhöhte Nitratwerte die Trinkwasserkosten steigen, erklärt Norwich Rüße, Agrar-Experte der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

"Die Studie des Umweltbundesamtes ist alarmierend. Sie macht deutlich, dass wir schleunigst umsteuern müssen, um unser Grundnahrungsmittel Nummer eins, das Wasser, nicht zum Luxusgut werden zu lassen. Die industrialisierte Tierhaltung, die einen Großteil der massiven Güllemengen auf den Feldern und damit Nitrat im Grundwasser zu verantworten hat, führt in eine gefährliche Sackgasse. Auch die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt durchgesetzte Düngeverordnung liefert auf diese Fragen keine Antworten. Im Gegenteil, sie lässt wesentliche Aspekte, wie die notwendige Gülle-Reduzierung, völlig außer Acht. Und es ist nicht die Tierhaltung mit zu hohen Güllemengen alleine: Die Landwirtschaft setzt insgesamt viel zu viel Stickstoff ein. Unter anderem muss die Bodenqualität wieder zum Maßstab für eine umweltgerechte und wasserschonende Düngung in der Landwirtschaft werden. Der Bauernverband, der jetzt reflexhaft in die Abwehrhaltung geht, muss seinen Teil zur Problemlösung beitragen. Bei einem "weiter so" kommt billiges Fleisch am Ende alle teuer zu stehen."

Hintergrund: Hier gelangen Sie zur Studie des Umweltbundesamtes: http://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zu-viel-duenger-trinkwa sser-koennte-teurer-werden

„Baum ab? Nein danke!“

Wir Grüne unterstützen den Einwohnerantrag "Baum ab? - Nein Danke!" ausdrücklich. Mit der Lockerung der Baumschutzsatzung erweisen SPD, CDU und FDP in Witten Umwelt und Klima einen Bärendienst. Wer sich gerne mit uns für den Erhalt der Wittener Bäume einsetzen möchte kann gern hier im Grünen Büro den Einwohnerantrag unterschreiben. Detaillierte Informationen dazu sowie eine Unterschriftenliste findet sich auch hier sowie unter der Seite der Initiative https://www.baumschutz-witten.de/ 

12.05.2017

Tag der Pflege mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Die Wittener Kooperation der ambulanten und stationären Pflege hatte in die Stadtgalerie eingeladen. Dort stellten alle in diesem Bereich arbeitenden Vereine, Einrichtungen und Verbände von der Caritas bis zum Verein Nachbarschaftshilfe ihre Arbeit an Infoständen vor. Höhepunkt war eine Podiumsdiskussion mit unserer Ministerin für Gesundheit und Emanzipation Barbara Steffens.

Einig war man sich, dass die Finanzierung der Pflege verbessert werden müsste ebenso wie die Anerkennung und Wertschätzung dieser Arbeit. Die Entlohnung ist in diesem überwiegend von Frauen ausgeübten Beruf gemessen an den Anforderungen zu gering. Steffens sprach von einer großen Ungerechtigkeit und betonte, dass in NRW die Zahl der Ausbildungsplätze durch Rot-Grün von 10.000 auf 18.800 erhöht wurde. Außerdem werden die Ausbildungsplätze hier im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern zu 100% vergütet. Eine Forderung von Barbara Steffens wurde ebenfalls einhellig geteilt: Der Betreuungsschlüssel in der Pflege müsse verbessert werden. Dies sei jedoch eine Zuständigkeit des Bundes, der Veränderungen auf die lange Bank schiebt. Eine entsprechende Kommission soll erst 2019 Ergebnisse vorlegen, dies sei eindeutig zu spät. In diesem Zusammenhang müsse ebenfalls die Pflegeversicherung erhöht werden, um mehr Personal zu finanzieren.“Wir brauchen mehr Fachkräfte am Bett“ war der Tenor der Pflegeeinrichtungen. Mehr Ressourcen und Zeit der Pflegekräfte seien erforderlich, um die Arbeit besser im Sinne der zu Pflegenden erledigen zu können. Auf Ablehnung stießen Planungen des Bundes, die Ausbildung für Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Altenpflege in einem Ausbildungsgang zusammen zu legen.

Die Ministerin wie die ausbildenden Betriebe hielten eine entsprechende Spezialisierung weiter für erforderlich, um den unterschiedlichen Anforderungen mit Qualität genügen zu können. Barbabara Steffens bedauerte, dass die Landesregierung seit dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung keinen Einfluss mehr auf die Angebote der Universitäten nehmen könne. Umso erfreulicher sei es, dass die Universität Witten-Herdecke nach wie vor Studienplätze im Bereich Gesundheit und Pflege anbiete. Daran mangele es landesweit. Insgesamt müsste das deutsche Gesundheitssystem auf dem Prüfstand. In keinem Land der EU seien die Regelungen und Zuständigkeiten so kompliziert und reformbedürftig wie in Deutschland. Steffens: Würden wir alles wegwischen, was bisher war, und neu planen- nie im Leben kämen wir auf das Gesundheitssystem, das wir jetzt haben. Sie plädierte auch in Hinblick auf die Bundestagswahl auf eine Bürgerversicherung für alle. Seitens der Pflegenden wurde mit Zustimmung der Ministerin moniert, dass im Pflegebereich z. B. durch die Nachsorge bei Krankenhausaufenthalten viele Leistungen erbracht werden, die eigentlich von den Krankenversicherung zu zahlen seien und durch die Pflegeversicherung nicht gesondert abgerechnet werden können. Gemeinsame Forderung: Krankenkassen müssen entsprechende Leistungen auch in der Pflege zahlen! Fazit: Die Pflege ist komplex und bleibt ein wichtiges Handlungsfeld für unser aller Wohlergehen jetzt und in Zukunft.

21.04.2017

GRÜNE besuchen das Stahlwerk der Firma Lohmann in Witten

Am 21. April besichtigen die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und die Wittener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer zusammen mit weiteren Grünen aus Witten die Firma Lohmann. Herr Lohmann-Hütte war so freundlich, einen Einblick in die Arbeit des Stahlwerks zu geben. 

Die Firma Lohmann erzeugt Stahl und Edelstahl seit 200 Jahren und ist ein alteingesessener Familienbetrieb mit ca. 350 Arbeitsplätzen. Ökonomie und Ökologie gehen hier Hand in Hand – selbst erzeugte regenerative Energie senkt die Produktionskosten und schont die Umwelt. Der Mühlengraben führt unter und neben dem Betriebsgelände her und treibt über Wasserkraft eine Turbine an. Zusätzlich nutzt die Firma auch Solarenergie. Energieeinsparung, Wärmedämmung und eine möglichst hohe Produktionseffizienz runden das Bild ab. Wir waren beeindruckt von diesem Beispiel, wie mit grünen Ideen in Witten Schwarze Zahlen geschrieben werden. 

Ludwig Fels, geboren am 9.Nov. 1909 in Wiescherhöfen/Hamm in Westfalen, Landarbeiter, Knecht, letzter freiwilliger Wohnort in Witten-Annen, Im Wullen 65 (Bauernhof von August Stinshoff), Verhaftung durch Bochumer Polizei 16.7.1940, Polizeihaft 2 Monate in der berüchtigten Steinwache in Dortmund, Deportation in die Konzentrationslager Mauthausen/Österreich 17.9.1940, Dachau bei München 20.5.1941, Groß Rosen 17.6.1941, Tod am 16.2.1942, angebliche Todesursache: Lungentuberkulose und Kreislaufversagen; von den Nationalsozialisten als „Politischer“ und „Homosexueller / §175“ verfolgt.

 

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Pressemitteilung: Zum Tag des Baums mehr Grün für Witten – Grüne verschenken Bäume

Bäume verschenken in Witten

Die Wittener Grünen wollen anlässlich des Tags des Baums am 25. April ein praktisches Zeichen für mehr Grün in Witten setzen. Aus diesem Grund verschenken sie am Dienstag in der Wittener Innenstadt an der Ecke Beethoovenstraße/Bahnhofsstraße von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr 300 junge Bäume. Die Setzlinge können dann in privaten Gärten oder anderen geeigneten Stellen von den Wittenerinnen und Wittenern angepflanzt werden.

Die Wittener Landtagsabgeordnete und stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer erklärt dazu:

„Gerade in Zeiten, in denen SPD und CDU in Witten an der Baumschutzsatzung sägen, ist es uns Grünen wichtig, für mehr Grün in der Stadt zu sorgen. Bäume sind für die Luftqualität, für die biologische Vielfalt, für das Stadtklima und nicht zuletzt auch für die Lebensqualität in unseren Städten unverzichtbar. Indem wir 300 junge Bäume verschenken, wollen wir gemeinsam mit Wittener Bürgerinnen und Bürgern einen Beitrag für mehr Klimaschutz und eine grünere Stadt leisten."

12.04.2017

Pressemitteilung: Zeit für eine neue Haltung - Wittener Grüne machen am Gründonnerstag mit Bio-Ostereiern auf schlechte Bedingungen in der Massentierhaltung aufmerksam

Immer noch entstehen Eier, Fleisch und Milch unter Bedingungen, die weder dem Wohl der Tiere noch der Gesundheit der Menschen und dem Erhalt der Umwelt angemessen sind. Darauf wollen die Wittener Grünen am Gründonnerstag, den 13.April mit einem Stand in der Wittener Innenstadt mit Bio-Ostereiern aufmerksam machen.

Die Wittener Landtagsabgeordnete und stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer erklärt dazu: „

Wir wollen die Bedingungen in der Landwirtschaft nachhaltig verbessern. Hühner, Schweine und Kühe brauchen Licht, Luft und Bewegung statt einem Dauereinsatz von Antibiotika. Nicht nur zu Ostern soll gewährleistet sein, dass alles was auf unseren Tisch kommt fair, gesund und lecker ist. Dafür braucht es eine Neuausrichtung von Fördergeld in der Landwirtschaft, eine tierwohlorientierte Gesetzgebung und mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch beispielsweise bei verarbeiteten Eiern muss klar sein, unter welchen Bedingungen die Hühner leben, die sie legen. Dafür setzen wir uns als Grüne ein.“

Für 2 Euro durch ganz NRW

Wir GRÜNE fordern einen landeseinheitlichen Tarif für Bus und Bahn. Damit wollen wir Bus- und Bahnfahren in NRW einfacher und attraktiver machen - das ist gut für's Klima, sorgt für frische Luft in den Innenstädten und weniger Stau auf den Straßen. Wer die entsprechende Petition dazu unterstützen oder mehr darüber erfahren möchte findet hier alles weitere. 

29.03.2017

Premiere in Witten am 2. April - Mitmachen beim Pulse of Europe

In Europa hat sich eine neue Bürger*innenbewegung formiert. Es sind Menschen, die es leid sind, dass die europäische Idee von Le Pen, Petry und Höcke mit Füßen getreten wird. Diese Bewegung wächst. Am 26.3. trafen sich Menschen aus acht Ländern in über 60 Städten. Treffpunkt ist immer sonntags von 14.00 bis 15.00 Uhr. Nun trifft sich die Bewegung auch erstmals am 2. April in Witten am Berliner Platz.

Damit wollen die Befürworter der europäischen Idee sichtbar und hörbar werden. Dem beschränkten Nationalismus populistischer Parteien mit ihren Austrittsforderungen aus der EU, wird eine klare Absage erteilt. Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit sollen bewahrt und für Toleranz und die Achtung der Menschenrechte geworben werden.

Immer mehr Menschen nehmen an den wöchentlichen Kundgebungen für Europa teil. Gern wird auch gemeinsam die „Ode an die Freude“ gesungen – die Hymne der EU. Die Zielrichtung ist proeuropäisch und überparteilich, aber nicht neutral. Europafeindliche Kräfte sind der Gegner, den es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen und entgegen zu treten gilt. Bei einer europäisch orientierten Partei wie den GRÜNEN fallen diese Forderungen auf einen fruchtbaren Boden. Die Forderungen von Pulse of Europe passen zu unseren Zielsetzungen. Die EU war und ist seit Jahrzehnten ein Garant für ein friedliches und demokratisches Europa. Wer Frieden will, braucht dieses Europa! Vieles, was es an Freiheiten in diesem Europa gibt, ist selbstverständlich geworden- aber wir sind dafür verantwortlich, dass diese Freiheiten bewahrt werden. Deshalb gilt es, jetzt auch auf der Straße Flagge für Europa zu zeigen.

Die zehn zentralen Forderungen von Pulse of Europe finden sich unter www.pulseofeurope.de

Let`s be the Pulse of Europe!

PRESSEMITEILUNG DER GRÜNEN WITTEN: IC-HALT AM BOCHUMER BAHNHOF VERTEIDIGEN

Die GRÜNEN setzen sich für die Wiedereinsetzung des Haltes der 15 zum Winterfahrplan 2016/17 gestrichenen IC/EC Züge in Bochum ein. Dazu erklärt Michael Kapmeyer für die GRÜNEN Witten:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass im Ballungsraum Ruhrgebiet die Zugangsmöglichkeit zu überregionalen Bahnverbindungen eingeschränkt werden soll. Das Ruhrgebiet vollzieht einen grundlegenden Strukturwandel in Richtung Dienstleistungsbranchen. Die Region ist damit auf eine qualitativ gute Infrastruktur angewiesen. Die Deutsche Bahn AG hat einen entsprechenden Versorgungsauftrag, die Infrastruktur anzubieten und zu gewährleisten. Auch der Thalys (DORTMUND - ESSEN - BRÜSSEL - PARIS) hält bislang grundsätzlich nicht in Bochum.

Durch den Wegfall des Haltes in Bochum von 15 IC/EC Zügen auf der Nord/Süd Schiene wird nicht nur mit Bochum eine Stadt mit über 360.000 Einwohnern von Teilen des überregionalen Zugverkehrs abgehängt. Auch viele Wittener und andere Menschen aus der Region brauchen die IC-Anbindungen in unserer Nachbarstadt. Deshalb an dieser Stelle auch unsere eindringliche Bitte, die entsprechende Online-Petition zu unterstützen, helfen Sie mit, sie zu verbreiten: Senden Sie den Link zur Petition an Ihre Freund/innen und Bekannte!"

https://weact.campact.de/petitions/ic-ec-zuge-sollen-wieder-in-bochum-halten


Verantwortlich für diese Petition ist Dr. Christiane Scholz aus Bochum. Grüne haben die Initiative mit angeregt und unterstützen sie in Bochum, Witten und der Region.

Pressemitteilung: Grüne fordern eine Zukunft für Kiebitz, Hänfling und Wachtel

Die Wittener Grünen äußerten sich sehr besorgt über die vom Nabu ermittelten aktuellen Zahlen zum Verschwinden vieler einheimischer Vögel.

Paul Wood, Vorstandsmitglied der Wittener Grünen, fordert ein Umdenken in der Politik: „Die Politik vor Ort ist gefordert auch die Belange des Naturschutzes ernst zu nehmen. Wiesen und Wälder sind nicht einfach nur Reserveflächen für zukünftiges Wirtschaftswachstum oder für Frisbee-Golf und Mountainbike-Rennen, sondern wichtiger Lebensraum für unsere Tier- und Pflanzenwelt. Die erschreckende Abnahme der Zahlen bis zum Verschwinden ganzer Arten bedeutet einen Verlust für die Allgemeinheit. Es ist Aufgabe von uns allen, die biologische Vielfalt zu erhalten. Ganz besonders stehen aber die Menschen in der Verantwortung, die in Verwaltung und Politik entscheidende Positionen besetzen. Leider wird Umweltschutz dort zu oft immer noch als Störfaktor betrachtet. Wir wollen hier bei uns eine Zukunft für Kiebitz, Hänfling und Wachtel. Der Erhalt der biologischen Vielfalt muss bei allen Entscheidungen als zentrales Element mitgedacht werden.

 

Im Namen der Wittener Grünen möchte ich auch ganz herzlich allen Danken, die sich an der Vogelzählung des Nabu beteiligt haben.“

10.02.2017

Rathaus effizient nutzen

„Zum gemeinsamen Antrag „Rathaussanierung“ der Fraktionen SPD, CDU und FDP stellen wir fest: Der Antrag widerspricht den gemeinsam von Politik und Verwaltung formulierten Sparzielen deutlich. Die Rathaussanierung wird nur dann den geplanten Einspareffekt haben, wenn möglichst viel Fläche für die eigentliche Verwaltungsarbeit genutzt werden kann. Nur dann können angemietete Büroflächen an anderer Stelle aufgegeben werden. Die geforderten eigenen Büros für stellvertretende BürgermeisterInnen sind absolut unnötig. Fraktionen müssen eben nicht wie gefordert und in der Vergangenheit üblich „entsprechend ihrer Größe“ untergebracht werden. Vielmehr brauchen alle Fraktionen nur jeweils ein Büro für die Geschäftsführungsarbeit, alle Besprechungen können in gemeinsam mit der Verwaltung genutzten Räumen organisiert werden.

Politische Arbeit findet in den späten Nachmittags- und Abendstunden statt, so dass hier keine Nutzungskonflikte mit der Verwaltung entstehen. Konsequent realisiert, könnte so Raum für sicherlich zehn bis zwanzig zusätzliche Arbeitsplätze im Rathaus bereitgestellt werden. Im sanierten und neu organisierten Rathaus müssen ergonomisch sinnvolle Arbeitsplätze für die Beschäftigten und barrierefreie Servicebereiche für Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität haben – nicht repräsentative Ansprüche der Lokalpolitik."

Für die Fraktion

Birgit Legel-Wood Jan Richter

Signale auf freie Fahrt - ÖPNV attraktiv, innovativ und transparent gestalten

Zum Abschlussbericht der Enquetekommission "Finanzierungsoptionen des Öffentlicher Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)" erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

"Wir wollen, dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen. Damit dies gelingt, müssen wir deutlich mehr Geld als bisher in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Neben den Fahrgästen und dem Land müssen auch der Bund und die Kommunen stärker Verantwortung übernehmen. Gleiches gilt für die Privatwirtschaft, die einen sogenannten Drittnutzen hat, indem sie von guten ÖPNV-Anbindungen profitiert. Das Beispiel Frankreich und die dortige Versement Transport-Abgabe beweist, dass dies möglich ist. Wichtig ist auch, dass die Benutzung des ÖPNV einfach gestaltet wird. Dazu gehören eine transparente und vor allem gerechte Tarifgestaltung und die landesweite Angleichung von Apps und Infrastruktur-Vorgaben. Verkehrsunternehmen und Verbünde haben sich an den Bedürfnissen der Fahrgäste auszurichten. Eine inhaltlich widersprechende Kleinstaaterei hilft nicht weiter. Im Rahmen der Enquetekommission hat Rot-Grün zahlreiche innovative Konzepte für Finanzierung, Angebot, Digitalisierung und Strukturen des ÖPNV auf den Weg gebracht. Die Landesregierung muss jetzt mit den Zweckverbänden und Unternehmen diese Ideen weiter konkretisieren und umzusetzen."

17.01.2017

Rechtsextremistische Ideologie muss weiter bekämpft werden

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

"Auch wenn das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt hat, bleibt die NPD eine rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Partei. Der Urteilsspruch ist weniger ein Erfolg für die eng mit der Neonaziszene verwobene Partei, sondern vielmehr Ausdruck ihrer Bedeutungslosigkeit. Sie ist finanziell wie personell marginalisiert. Ihre Ideologie bleibt aber nach wie vor gefährlich. Auch wenn der grassierende Rechtspopulismus und der Umgang mit ihm die politisch notwendige Debatte beherrscht, dürfen wir den gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht aus den Augen verlieren. Rechtsextremistische Übergriffe, Anschläge, Einschüchterungen und Bedrohungen sind auch in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Wir müssen weiter mit aller Kraft gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für eine vielfältige demokratische Gesellschaft kämpfen."

14.12.2016

Wer die Axt an die Wittener Baumschutz-Satzung legt, wird mit dem Widerstand der Grünen rechnen müssen

Die Wittener Grünen weisen den Angriff auf die Wittener Baumschutzsatzung durch die Fraktionen von unter anderem SPD und CDU im Wittener Rat entschieden zurück. Der Schutz der Wittener Bäume ist für uns Grüne ein Thema, das uns bei unseren eigenen Wurzeln als Partei des Naturschutzes trifft. Daher hat die grüne Fraktion im Wittener Stadtrat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die Klarheit über einige Punkte und tatsächliche oder vermutete Probleme der aktuellen Baumschutzsatzung bringen soll. Die Anfrage finden Sie / findet ihr hier.

Wir werden uns als Grüne in jedem Fall vehement dafür einsetzen, dass das Fällen von Bäumen nur in gut begründeten Fällen möglich ist. Die aktuelle Satzung bietet hier bereits Möglichkeiten, etwa wenn ein Baum instabil oder krank ist. Die Möglichkeit für weitergehenden Kahlschlag an Wittener Bäumen lehnen wir entschieden ab. Insbesondere große, ältere Bäume erfüllen unersetzliche ökologische Funktionen und ihre Bedeutung nimmt im Klimawandel noch zu. Darüber hinaus darf auch der kulturelle Wert der Bäume für unsere Stadtgemeinschaft nicht gering geschätzt werden. Wer die Axt an die Wittener Baumschutz-Satzung legt, wird mit dem Widerstand der Grünen rechnen müssen.

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Passend zur Jahreszeit könnte ich beginnen mit: alle Jahre wieder … Passend zur Tagesordnung möchte ich beginnen mit: alle Haushaltsplanberatungen wieder … Obwohl gestern die erste Kerze des Adventskranzes angezündet wurde, scheint der einen oder anderen Fraktion noch kein Licht aufgegangen zu sein. Zur heutigen Sitzung wurden 30 Anträge der Fraktionen gestellt. Und wie alle Haushaltsberatungen wieder zeichnen sich die Linken durch 15 Stehaufmännchenanträge aus. Zu diesen Anträgen ist jedes weitere Wort – wie die Anträge und die unvermeidliche ausführliche mündliche Begründung selbst – eine Verschwendung von Lebenszeit.

SPD und CDU verteilen Weihnachtsgeschenke, ob Parkplätze in Buchholz, Zuschüsse an Organisationen, Förderung der Jugendverbandsarbeit oder Bildungszentrum Vormholz. Da wird nicht gefragt, ob und wieviel Geld diese Organisationen überhaupt benötigen oder wie Beschlüsse in die aktuelle Diskussion der Jugendhilfe- oder Schulentwicklungsplanung passen.   Mehr »

15.11.2016

Naturschutz erhält höheren Stellenwert

Zur Verabschiedung des Landesnaturschutzgesetzes erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

"Wir haben ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz beschlossen und nehmen gleichzeitig Rücksicht auf die Interessen der Menschen, die die Natur für ihren Lebensunterhalt nutzen. Uns ist damit ein ausgewogener Kompromiss gelungen, der der Natur wieder den Stellenwert einräumt, der ihr gebührt. Dies ist angesichts der zurück gehenden biologischen Vielfalt auch höchste Zeit. Knapp die Hälfte der in Nordrhein-Westfalen heimischen Arten ist gefährdet. Wir müssen das Artensterben stoppen und biologische Vielfalt erhalten. Die CDU hingegen hat sich komplett vom Naturschutz verabschiedet. Sie will den maximalen Schutz von Nutzerinteressen auf Kosten der Natur. Das ist ein naturschutzpolitischer Offenbarungseid.

Uns ist es gelungen, eine Vereinbarung zwischen Naturschutz, Landwirtschaft und Umweltministerium zu schließen, Streuobstwiesen künftig gemeinsam zu schützen. Um Wildtiere zu schützen, müssen Grünlandflächen in Naturschutzgebieten künftig von innen nach außen gemäht werden. Wir schaffen einen Biotopverbund als Rückgrat einer intakten Natur und sichern das für die Artenvielfalt besonders wichtige Grünland. Die neuen Wildnisentwicklungsgebiete werden zu wichtigen Rückzugsgebieten vieler Arten. Den Naturschutzbeiräten geben wir mehr Mitwirkungsrechte. All diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass der Naturschutz in NRW gestärkt wird und unsere vielfältige und schöne Natur erhalten bleibt."

21.09.2016

Fahrklimatest

Seit 01. September läuft die Umfrage zum großen ADFC-Fahrradklima-Test 2016. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ruft wieder alle Radfahrerinnen und Radfahrer bundesweit dazu auf, das Fahrradklima ihrer Städte und Gemeinden zu bewerten.

Bei der Online-Umfrage werden 27 Fragen zur Fahrradfreundlichkeit gestellt - beispielsweise, ob das Radfahren Spaß oder Stress bedeutet, ob die Radwege von Falschparkern freigehalten und im Winter geräumt werden und ob sich das Radfahren insgesamt sicher anfühlt. Die Umfrage gibt Politik und Verwaltung lebensnahe Rückmeldungen zu Stärken und Schwächen der Radverkehrsförderung. Die Gewinner-Städte werden im Frühjahr 2017 ausgezeichnet.
 
Die Umfrage findet zwischen dem 01. September und 30. November 2016 statt. In diesem Zeitraum können Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland auf www.fahrradklima-test.de mitmachen und so auf diese Weise Impulse für bessere Radfahrbedingungen in ihrer Heimatstadt geben. Wir würden uns freuen, wenn sich auch viele Wittenerinnen und Wittener beteiligen! 

 

 

Ökomarkt in Witten

Zum Tag des Geotops wird es am 18.9.2016 wieder einen Ökomarkt auf dem Gelände der Zeche Nachtigall geben. Ob Obst oder Gemüse, Handwerkskunst oder Streuobstwiesen-Apfelsaft - es wird ein reichhaltiges Angebot unterschiedlichster ökologischer Waren geben. Wir als Wittener Grüne freuen uns, dass es dieses wunderbare Angebot auch in diesem Jahr wieder geben wird und hoffen, dass viele Wittenerinnen und Wittener ihren Sonntagsausflug nutzen, um dort vorbeizuschauen. Los geht es um 11:00 Uhr und die Stände sollen bis 17:00 Uhr am Nachmittag geöffnet sein. 

Stattfinden wird der Ökomarkt wie mittlerweile schon gewohnt in der Zeche Nachtigall, Nachtigallstraße 35 in 58452 Witten.

Grüne auf der Straße – Demonstrationen, Aktionen und Veranstaltungen im Herbst

GEGEN DIE AFD-PARTEITAGE IN WERL UND SOEST

Am 3. und 4.9. hält die AfD einen Parteitag in Soest ab, am Wochenende danach
(10./11.9.) einen zweiten Parteitag in Werl. Zu beiden Veranstaltungen gibt es Gegenproteste mit grüner Beteiligung. Jeweils an den Samstagen ab 9 Uhr starten Demonstrationen vor den jeweiligen Stadthallen. Kommt zahlreich und unterstützt die lokalen Grünen im Kampf gegen rechte Hetze!

VERANSTALTUNG ZUM KOHLE-AUSSTIEG

„Wie organisieren wir den Ausstieg aus der Braunkohle?" fragt der Bezirksverband Mittelrhein und lädt am 3.9. von 10:30 bis 16:30 Uhr zur Diskussion mit vielen Referent*innen. Alle weiteren Infos gibt es hier:

http://gruene-bezirksverband-mittelrhein.de/2016/08/22/veranstaltung-vertagt-braunkohle/

TTIP & CETA STOPPEN! FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL AM 17.09.16 IN KÖLN

In sieben Städten bundesweit gehen wir auf die Straße, um gegen CETA und TTIP zu demonstrieren. In Köln treffen wir uns ab 11.30 Uhr am Grünen Infostand auf der Deutzer Werft - dort erwarten euch neben vielen bekannten Gesichtern auch grüne Banner, Fahnen und Aufkleber. Kommt zahlreich und bringt noch mehr Menschen mit! Alle Infos zur Demo findet ihr hier:
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/ 

AKTIONSPAKET GEGEN TTIP: JETZT BESTELLEN UND AUCH VOR ORT NUTZEN

Vor Ort gegen TTIP auf die Straße zu gehen wird jetzt noch einfacher - mit unserem neuen Aktionspaket für den „TTIP-Test" kriegt ihr per Post alles, was ihr für eine öffentlichkeitswirksame Aktion braucht. Nähere Infos und die Möglichkeit das Paket zu bestellen, findet ihr im Anhang, den Aktionsvorschlag und alle Flyervorlagen findet ihr auch im Wurzelwerk unter http://gruenlink.de/17uh.

ARGUMENTATIONSTRAINING GEGEN RECHTE PAROLEN

Rechte Parolen am Infostand oder in der Kommunalpolitik machen euch sprachlos? Ihr wollt schlagfertig antworten, wisst aber nicht wie? Am 04.
November 2016 von 13 bis 19 Uhr treffen wir uns in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf zum Vernetzungstreffen gegen Rechts und zum Argumentationstraining (Vernetzungstreffen 13 - 14.30 Uhr, Argumentationstraining 15 - 19 Uhr). Wenn ihr dabei sein wollt, meldet euch möglichst schnell über diesen Link an:
https://gruene-nrw.de/anmeldung-vernetzungstreffen-und-argumentationstraining-gegen-rechts/

Damit das Argumentationstraining interaktiv gut funktioniert, ist die Anzahl der Teilnehmer*innen auf 16 begrenzt. Die Teilnahme ist kostenlos, ihr müsst allerdings eure Fahrtkosten selbst tragen.

WEITERBILDUNG FREIWILLIGENMANAGEMENT

In unserer Weiterbildung zum Gewinnen und Motivieren von Freiwilligen sind noch einige Plätze frei! Ihr wollt mehr darüber wissen, was Engagierte für eine Mitarbeit bei den Grünen brauchen, wie ihr sie einbinden könnt und wie sich die Aufgaben im Wahlkampf auf viele Schultern verteilen lassen? Die Weiterbildung zur Freiwilligenmanager*in besteht aus zwei Präsenzveranstaltungen in Düsseldorf (22.10. und 19.11.) und 2-3 Videokonferenzen. Fragen und Anmeldungen bitte an anke.neuner@gruene-nrw.de

Wir freuen uns, viele von euch auf der Straße und bei den Weiterbildungen zu sehen!

05.08.2016

"Abgebaggert, Umweltzone oder Industriestickoxyd-Schlaraffenland?"

Am Montag, den 08.08. plant die Grüne Jugend Witten eine Aktion mit dem Kampagnenteam der Grünen Jugend NRW, zu dem auch die votentragenden Kandidat*innen der GJ vorbeikommen und sich vorstellen werden. Sie werden sich mit Umweltpolitik, Folgen der Kohle und anderer Industriebelastungen befassen und wollen zusammen mit den Wittener Bürgerinnen und Bürgern Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten erörtern.

Um 12:30 soll es mit der Aktion "Abgebaggert, Umweltzone oder Industriestickoxyd - Schlaraffenland?" in der Bahnhofstraße Witten losgehen. 

08.07.2016

Garzweiler-Entscheidung bewahrt Heimat und schützt das Klima

Zur Garzweiler-Leitentscheidung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir besiegeln mit der Leitentscheidung den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle und verkleinern erstmals einen bereits genehmigten Tagebau. Damit verbleiben rund 400 Millionen Tonnen Braunkohle wo sie sind: unter der Erde. Das ist eine gute Entscheidung für das Rheinische Revier und das Klima. Die Menschen in Holzweiler, Dackweiler und dem Hauerhof behalten ihre Heimat, es werden dort keine weiteren Umsiedlungen mehr stattfinden.

Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Kohlekonsens, um den Beschäftigten Planungssicherheit zu geben und Strukturbrüche zu vermeiden. Dazu gehört auch, dass RWE die Planung von BoAplus stoppen muss. Gleichzeitig sollten die verbleibenden Verpflichtungen aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm von rund drei Milliarden Euro in die Zukunft der Region und innovative Arbeitsplätze fließen.

Das Ende des fossilen Zeitalters ist längst eingeleitet, den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. In NRW sind in dieser Branche viele innovative Unternehmen mit rund 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktiv. Die Bundesregierung darf ihnen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 nicht die wirtschaftlichen Perspektiven nehmen. Sie muss ihren fatalen Entwurf massiv überarbeiten.“

17.06.2016

Frank Baier im Folkklub am Montag, den 20.06.2016

Der als Songpoet und Ruhrgebietsbarde bezeichnete Musiker besucht mit freundlicher Unterstützung der Wittener Grünen den Folk Club in Witten. Als Liedermacher und - sammler mit eigenem Archiv machte er sich in den letzten 30 Jahren einen Namen als Sänger historischer und zeitgenössischer Lieder aus dem Ruhrgebiet, deren Inhalte stets literarisch wie politisch und zur Zeit wieder hoch aktuell sind. Durch seine Zusammenarbeit mit madagassischen und türkischen Liedermachern, Werkkreis-Literaten , alten Bandoneonspielern und HipHop-Rappern ist der singende und schreibende Regionalist ein Mittler zwischen den Kulturen und Generationen.

Montag, den 20.6.2016 um 20:00 Uhr (19:00 Uhr Einlass) im Maschinchen Buntes (Ardeystr. 62 in Witten). Der Eintritt beträgt 1 €.

 

Mehr Informationen bei Folk am Montag

03.06.2016

Witter Grüne in Afrika – Präsentation von Vereinsarbeit in Sambia und Tansania

Am 8. Juni stellen zwei Wittener Grüne im Rahmen einer Mitgliederversammlung die Arbeit ihrer Vereine in Sambia und in Tansania vor. Arnold Evertz und Christoph Jaenicke werden von ihren Erfahrungen vor Ort berichten. Die Mitgliederversammlung beginnt um 19:00 Uhr im Grünen Büro in der Bergerstraße 38 in Witten. Der Eintritt ist frei, auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.

04.05.2016

NRW-Luftverkehr braucht eine nachhaltige Ausrichtung

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Neugestaltung der Flughafenpolitik in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:

„Luftverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Gleichzeitig schafft er durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt. Fliegen ist weiterhin die klimaschädlichste Möglichkeit der Fortbewegung. Es muss endlich Schluss sein mit dem uneingeschränkten Protektionismus für diesen Verkehrsträger. Die volkswirtschaftlichen Kosten für Klima und Menschen müssen sich auch in den betriebswirtschaftlichen Kalkulationen widerspiegeln.

Die Verlagerung von Flugverkehr auf die Schiene und die Verteuerung der Flüge durch Einbeziehung externer Lärmkosten über eine Lärmabgabe sollen die nicht notwendigen Flüge reduzieren. Dies wird Veränderungen für alle Flughäfen bedeuten. An den großen Flughäfen sollen die hochwertigen und für den Standort NRW wichtigen Verbindungen Priorität haben. Wie im Koalitionsvertrag 2012 festgelegt, wird die konkrete und standortbezogene Erarbeitung des Flughafenkonzeptes für NRW erst möglich sein, wenn das lange erwartete Flughafenkonzept des Bundes vorliegt. Nichtsdestotrotz können bereits jetzt Strategien diskutiert werden.“

04.05.2016

TTIP-Verhandlungen müssen neu gestartet werden

Zur Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

"Die von Greenpeace veröffentlichten geheimen Dokumente zeigen, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheiten. Wie groß die Gefahren für den europäischen Verbraucher- und Umweltschutz wirklich sind, kann nun endlich schwarz auf weiß nachgelesen werden. Die Verhandlungen müssen sofort gestoppt und unter Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft neu gestartet werden. Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Auch dürfen sie die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen nicht infrage stellen - nur ein fairer Handel kann ein freier Handel sein.

Unter anderem pochen die USA darauf, das bislang geltende Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit oder im Tier- und Pflanzenschutz durch das in den USA geltende Risikoprinzip zu ersetzen. Dadurch können Produkte auf dem Markt zugelassen werden, bis ein Schadensfall nachgewiesen ist. Bisher müssen Produkte nachweislich unschädlich sein, um eine Zulassung zu erhalten. Das öffnet den europäischen Markt für genmanipulierte Pflanzen und potenzielle Schadstoffe in Lebensmitteln. Statt die europäische Bevölkerung vor den davon ausgehenden Gefahren zu schützen, werden bisher geltende Regeln im Verbraucherschutz zur billigen Verhandlungsmasse."

Hintergrund:
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat schon früh vor den möglichen Gefahren des TTIP-Abkommens gewarnt. Bereits im Februar 2014 hat die Fraktion in einem Beschlusspapier das geplante Abkommen auf der Basis des vorliegenden Verhandlungsmandats abgelehnt. Auch die Intransparenz der Verhandlungen wurde dabei deutlich kritisiert: http://gruene-fraktion-nrw.de/detail/nachricht/ttip-no-we-cant-kein-transatlantisches-freihandelsabkommen-um-jeden-preis-1.html 

Zum 30. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl haben wir als Wittener GRÜNE auf die immer noch bestehenden Gefahren der Atomkraft aufmerksam gemacht. Insbesondere grenznahe Schrottmeiler wie beispielsweise im belgischen Tihange machen uns große Sorgen.   Mehr »

Pressemitteilung: Wittener GRÜNE für einen europaweiten Atomausstieg

Die Wittener GRÜNEN wollen am 30. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl am 26.4.2016 für einen europaweiten Atomausstieg werben. Dazu wird es von 16:00 Uhr – 18:00 Uhr einen Stand in der Innenstadt (Bahnhofstraße/Ecke Beethovenstraße) geben.

Michael Kapmeyer, Vorstandsmitglied der Wittener GRÜNEN, erklärt dazu:

„Es ist unbegreiflich, dass 30 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl immer noch Atomkraftwerke in Betrieb sind. Insbesondere die grenznahen belgischen Schrottmeiler Tihange-2 und Doel-3 bereiten große Sorgen. Wir wollen 30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima hier für eine Zukunft ohne Atomkraft und für erneuerbare Energien werben“.

Auf die Straße gegen TTIP & CETA

Um mehr Transparenz in die Debatte um TTIP zu bringen haben erstmals grüne Abgeordnete vor dem Europäischen Gericht Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. TTIP und CETA sind eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Aber wir können sie stoppen! Geh mit uns am 23. April in Hannover unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel" auf die Straße. Bundesweite Mitfahrgelegenheiten findet Ihr hier

17.02.2016

Beteiligungsprozess für unser GRÜNES Landtagswahlprogramm 2017

Die GRÜNEN in NRW haben einen Beteiligungsprozess für das Landtagswahlprogramm 2017 gestartet. Auf https://nrw.antragsgruen.de/ können Ideen eingebracht werden und natürlich auch die Ideen von anderen diskutiert und/oder unterstützt werden. Bis zum 22. April sollen die Ideen gesammelt werden. Bis dann Anfang Dezember das Programm letztendlich verabschiedet werden soll finden noch viele Debatten On- und Offline statt. Diese und viele weitere Infos zum Programmprozess finden sich auch unter dem oben genannten Link. 

27.01.2016

Brandanschlag auf geplante Unterkunft für Geflüchtete

Als Wittener Grüne sind wir bestürzt und unterstützen den gemeinsamen Aufruf nach dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft für Geflüchtete:

 

Nun ist es traurige Gewissheit – in Witten wurde erneut ein Anschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete verübt. Dies ist bereits der zweite Anschlag in Witten nach der Brandstiftung in Witten-Bommerholz im September 2015.

Die Unterzeichner dieses Aufrufs sind zutiefst bestürzt über diese abscheuliche Tat und verurteilen sie aufs Schärfste.

Menschen, die aus Kriegsgebieten und Not in unser Land kommen, haben unseren Schutz verdient. Asyl ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar – schon gar nicht mit Mitteln wie Gewalt und Terror.

Leider ist der erneute Anschlag nur ein weiterer in einer nicht enden wollenden Welle von Anschlägen und Gewalttaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die vom Innenminister veröffentlichten Zahlen sprechen von einem Anstieg von Angriffen in NRW um das 8-fache (2014: 25, 2015: 214).

Wir betrachten diese Entwicklung mit immer größer werdender Sorge. Rechter Terror und beängstigend hohe Umfragewerte für eine offen rassistische Partei wie die AfD zeigen, wie fragil der öffentliche Friede ist.

Es ist an uns Demokraten, uns gegen diese immer größer werdenden rechtsextremistischen Tendenzen zu stellen und klar zu machen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben. Weder in unseren Parlamenten noch auf unseren Straßen.

Am Freitag wird daher in Witten eine Demonstration "Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus“ stattfinden. Wir sammeln uns um 17:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Witten und ziehen dann gemeinsam zum Rathausplatz. Dort findet eine Kundgebung
statt.

Die Unterzeichner rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ein Zeichen gegen den rechten Hass zu setzen. Um zu zeigen, dass Witten kein finsterer Ort ist, besteht im Anschluss an die Kundgebung die Möglichkeit, in der Johanniskirche eine Kerze zu entzünden.

SPD Witten
Jusos Witten
Grüne Witten
Piratenpartei NRW
FDP Witten
Bürgerforum-Witten
Die PARTEI - Witten
Help-Kiosk e.V.
Evangelischer Kirchenkreis Hattingen-Witten

16.01.2016

Wir haben es satt /Aktion in Witten zur Demo am 16.1.2016 in Berlin

Am 16.1.2016 findet in Berlin eine große Demonstration gegen die derzeitigen Zustände in der Lebensmittelproduktion statt. Wir als Grüne setzen uns für eine Agrarpolitik ein, die sowohl die Interessen von Menschen als auch die von Tieren berücksichtigt und die Umwelt schont. Gesunde und ökologische Produkte vorwiegend aus der jeweiligen Region sollen Vorrang haben.

Um die Demo auch von Witten aus zu unterstützen soll es am 16.01. hier in Witten am Vormittag in der City eine Aktion geben, mit der das Wittener Anti-TTIP-Bündnis, dessen Teil wir als Wittener Grüne sind, seine Solidarität ausdrücken will. Kommt gern vorbei und schließt euch an! 

Mehr Informationen zur Demo in Berlin und die Hintergründe gibt es hier: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/

18.12.2015

DIE GRÜNZÜGE IM RUHRGEBIET ERHALTEN!

Wir Wittener Grüne unterstützen die Petition, die das Land NRW sowie den Regionalverband Ruhr auffordert, die Grünzüge im Ruhrgebiet zu erhalten, zu vergrößern und aufzuwerten. Mehr Informationen zur Petition und natürlich auch die Möglichkeit sie zu unterstützen finden sich hier.

17.12.2015

NRW ist Vorreiter beim Klimaschutz

Wibke Brems, die Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu dem vom Landtag verabschiedeten Klimaschutzplan: 

"Der heute beschlossene Klimaschutzplan schafft die Rahmenbedingungen, um den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiter zu forcieren. Er ist die Roadmap, wie wir sie in allen Ländern und Staaten brauchen, um die Ziele der UN-Klimakonferenz in Paris zu erreichen.

Neben dem Schutz des Klimas berücksichtigt der Klimaschutzplan NRW auch die Anpassung an den Klimawandel. Schon jetzt sind erste Auswirkungen auf NRW zu beobachten. Es ist daher wichtig, unsere Städte, Wälder, die Landwirtschaft und Infrastruktur für den Klimawandel fit zu machen.

Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen. Der Klimaschutzplan beinhaltet über 200 Strategien und Maßnahmen für eine Vielzahl von Bereichen: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel mit einer Solaranlage oder bei der Sanierung ihres Hauses aktiv werden wollen. Oder auch Beteiligungsmöglichkeiten von Beschäftigten in Unternehmen bei Fragen der Energie- und Ressourceneffizienz.

Besonders für das Industrieland Nordrhein-Westfalen stellt der Klimaschutz eine Chance. Durch den großen Beteiligungsprozess mit Verbänden, Kirchen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger sind viele Ideen für den Klimaschutzplan entwickelt worden, die es nun umzusetzen gilt.

In wenige Wochen ist der Start der entscheidenden UN Klimaverhandlungen in Paris. Für die globale Klimapolitik werden diese Verhandlungen zentral sein. Zum ersten Mal soll ein globales Abkommen geschlossen werden, das alle Staaten miteinschließt. Kyoto, zur Erinnerung, galt nur für die Industriestaaten – und nicht einmal die machten komplett mit.

Das Ergebnis dieser COP21 Verhandlungen wird auch deswegen so wichtig sein, weil sich das Zeitfenster für ein Gegenlenken gegen die globale Erwärmung schließt. Wollen wir diese auf max. 2°C beschränken, muss Paris eine effektive Emissionsreduzierung erzielen. Damit die Verhandlungsführer*innen und Delegationen der Regierungen und Staaten diese Ziele nicht aus dem Auge verlieren oder den Lobbyisten der fossilen Branche Gehör schenken, wollen wir ihnen ein lautes und deutliches Zeichen senden und am 29. November in Paris und Berlin auf die Straße gehen.

Es gibt sowohl für die Demo in Paris, wie auch für die Demo in Berlin am 29. November GRÜNE Busse für Euch, die von verschiedenen Organisatoren geordert wurden.   Mehr »

09.10.2015

Mehr „Öko“ für den Ratskeller?

Im Ratskeller steht nun mal wieder ein Wechsel des Pachtvertrags an. Unsere Grüne Ratsfraktion möchte zu diesem Anlass gern eine Diskussion anstoßen, ob es dort nicht ein Restaurant mit einem Schwerpunkt auf ökologischer Ernährung und nachhaltigen Rahmenbedingungen geben könnte. Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion bei der Bürgermeisterin nachgefragt, ob und inwieweit die Möglichkeit für die Stadt besteht, unter diesen Gesichtspunkten auf die Auswahl von neuen Pächter_innnen Einfluß zu nehmen. Konkret wurde gefragt, ob das Angebot ökologischer Speisen („Biosiegel, Fair Trade und regionale Erzeugung“) zur Bedingung gemacht werden könnte.

Auch die Frage einer energieinsparenden Sanierung des Ratskellers wurde thematisiert. Zudem erkundigt sich die Ratsfraktion, ob ein derartiges Restaurant beim „european energy award“ oder ähnlichen Wettbewerben als klimaneutrales Angebot zur Geltung kommen könnte. 

25.09.2015

KEIN FRACKING IN NRW

GRÜNER Erfolg für NRW: Erstmals wird in Deutschland die Förderung von unkonventionellem Gas mit der umstrittenen Risikotechnologie Fracking in einem Landesentwicklungsplan flächendeckend ausgeschlossen. Grundwasser, Flüsse und Seen werden so vor unkontrollierbaren Risiken geschützt!

Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Rot-GRÜNE Landesregierung oberste Priorität. Daher haben wir nach einer politischen Allianz im Bundesrat gegen den Einsatz der Risikotechnologie Fracking nun auch im Landesentwicklungsplan die Förderung von unkonventionellem Erdgas flächendeckend ausgeschlossen. Damit ist NRW das erste Land, das einen solchen Schutz der Menschen und der Umwelt rechtlich regelt.

Fracking ist eine Risikotechnologie mit unkalkulierbaren Gefahren und ungeklärten Fragen. Wir dürfen unsere Umwelt nicht einem solchen langfristigen Risiko aussetzen, nur um die kurzfristigen Gewinninteressen internationaler Konzerne zu sichern. Hier muss der Schutz der Heimat Vorrang vor global agierenden Erdgaskonzernen haben.

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Dieses wertvolle Gut dürfen wir nicht gefährden, in dem wir eine Risikotechnologie einsetzen, die hohe Gefahren mit sich bringt

16.09.2015

Großartiges Ergebnis für Sonja Leidemann

Die von uns unterstützte Bürgermeisterin Sonja Leidemann ist mit fast 45% der abgegeben Stimmen mit Abstand stärkste Kandidatin der vergangenen Bürgermeister_innen-Wahl in Witten geworden. Als unabhängige Kandidatin gegen unter anderem den gemeinsamen Kandidaten von SPD und CDU so ein Ergebnis zu erreichen ist alles andere als Selbstverständlich. Da es zur absoluten Mehrheit leider nicht ganz gereicht hat, wollen wir sie nun natürlich auch bei der Stichwahl am 27. September weiter unterstützen. Nachdem es nach der Wahl leider nur noch wenige BürgermeisterINNEN im Ruhrgebiet gibt würden wir uns ganz besonders freuen, wenn bei uns in Witten weiter eine Frau an der Spitze der Stadt bleibt. Daher möchten wir Sie und Euch aufrufen, am 27. September Ihre und Eure Stimme für Sonja Leidemann abzugeben.

Mehr als nur ein Wehrmutstropfen auch bei dieser Wahl war aber die wieder einmal viel zu niedrige Wahlbeteiligung. Auch wenn es keine eigene offizielle Benachrichtigung zur Stichwahl geben wird hoffen wir, dass viele Wittenerinnen und Wittener von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen! 

28.08.2015

Unser grüner Flyer zur Bürgermeisterinnenwahl in Witten

Die GRÜNEN in Witten unterstützen Sonja Leidemann in ihrer Kandidatur zur Bürgermeisterin am 13. September 2015. Bereits bei der Stichwahl 2004 haben wir Sonja Leidemann unterstützt und im Jahr 2009 als grüne Bürgermeisterkandidatin nominiert.

Wir blicken also auf 11 Jahre – wirklich gute – Zusammenarbeit zurück.

Warum keine grüne Kandidatin?

Die Zeit seit der Kommunalwahl war geprägt vom Pöstchengeschiebe der Großen Koalition aus SPD & CDU, die sich scheut, Verantwortung für unbequeme Entscheidungen zu übernehmen, und sich stattdessen lieber damit beschäftigt, wohin Parkbänke ausgerichtet werden sollen. Auf dieser Grundlage lassen sich Steuererhöhungen nicht vermeiden, Schulen nicht zukunftsfest gestalten, Stadtteile nicht vernünftig entwickeln. Diese Koalition scheint zu glauben, dass es zum Wohl unserer Stadt ist, die Verwaltung und insbesondere die Bürgermeisterin zu beschimpfen. Wirklich konstruktive Vorschläge haben Seltenheitscharakter.

Für eine effektive, schlagfähige Opposition im Wittener Rat brauchen wir eine starke Bürgermeisterin, die auch und gerade mit den kleineren Fraktionen auf Augenhöhe zusammenarbeitet. In dieser Situation wäre es reine Nabelschau, eine eigene grüne Kandidatin ins Rennen zu schicken, so wie es andere kleine Fraktionen tun. Diese wissen, dass sie eigentlich keine Chance haben – die diversen Kandidaturen nutzen nur SPD & CDU.

Wir brauchen aber eine Bürgermeisterin, die der Großen Koalition die Stirn bieten kann. Wir brauchen eine Bürgermeisterin, die sich für das Wohl der Stadt und der Umwelt einsetzt und nicht irgendwelchen Wünschen einer Großen Koalition hinterherrennt.

Wir brauchen eine Bürgermeisterin, die über Witten hinaus anerkannt ist und auf Landes- und Bundesebene für unsere Stadt kämpft. Wir brauchen eine Bürgermeisterin, die deutlich mehr Geld von Land und Bund für die immer weiter steigenden Ausgaben im Sozialbereich einfordert, wenn wir in Witten Steuererhöhungen vermeiden wollen.

Wir brauchen eine Bürgermeisterin, die an der Spitze der Verwaltung steht, die bestehende Probleme aufzeigt, die notwendige Umstrukturierungen einleitet und begleitet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert.

Wir brauchen eine Bürgermeisterin, die sich intensiv um die städtischen Töchter wie Sparkasse, Stadtwerke und Siedlungsgesellschaft kümmert, denn nur wenn es diesen gut geht, kann es auch der Stadt gut gehen.

Wir brauchen eine Bürgermeisterin, die ein Herz für die Belange aller in Witten lebenden Menschen hat, die zuhört und Dinge auf den Weg bringt.

In den letzten 11 Jahren hat Sonja Leidemann immer wieder bewiesen, dass sie all diese Dinge mit Bravour meistern kann – deshalb unterstützen wir GRÜNEN sie auch bei dieser Wahl.

Gehen Sie bitte am 13. September zur Wahl und wählen Sie Sonja Leidemann.*

 

* Wenn Sonja Leidemann es bereits im ersten Wahlgang schafft, können wir uns übrigens die Stichwahl sparen und damit auch jede Menge Zeit und Geld.

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NRW braucht ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept

Zum vom BUND vorgestellten alternativen Luftverkehrskonzept für NRW, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die Initiative für ein alternatives Luftverkehrskonzept ist gut und richtig. Die Vorschläge enthalten wichtige Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik für NRW. Flugreisen sind die mit Abstand klimaschädlichste Form des Reisens. Vor allem Kurzstreckenflüge könnten häufig durch ein Ausweichen auf die Schiene vermieden werden. Schon heute dauert eine Bahnfahrt von Düsseldorf zum Flughafen-Drehkreuz Frankfurt nur rund 90 Minuten. Wenn jährlich tausende Flüge aus NRW nach Amsterdam, Frankfurt oder Hamburg gehen, ist das ökologisch eine Katastrophe. Deswegen wollen wir gerade bei Kurzstrecken mehr Verkehr auf der Schiene.

Statt die NRW-Regionalflughäfen länger mit Steuergeldern weiter zu subventionieren, braucht es weitere schnelle ICE-Verbindungen durch eine Stärkung der Rhein-Ruhr-Achse mit dem RRX und den Ausbau der Strecke Münster-Lünen sowie der Betuwe-Linie. Regionalflughäfen können entweder mit den großen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn kooperieren, um diese lärmverträglich zu entlasten – oder sie müssen aus eigener Kraft wirtschaftlich tragfähig arbeiten. Wir begrüßen es sehr, dass sich auch der BUND klar gegen eine Betriebserweiterung am Flughafen Düsseldorf ausspricht. Um die Entwicklung zu steuern ist ein Landes-Luftverkehrskonzept notwendig.

Wir fordern klare Regeln für mehr Lärmschutz und an allen NRW-Flughäfen ein Nachtflugverbot. Dafür braucht es die Unterstützung des Bundes. Leider lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt entsprechende Initiativen der Landesregierung bislang genauso ab wie schärfere Lärmschutzmaßnahmen. Er muss dringend umdenken - Schlaf in der Nacht ist unbezahlbar. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Luftverkehr steht und fällt mit der Bereitschaft der Unternehmen, deutlich lärmmindernde Konzepte endlich umzusetzen. Hier muss der Bund handeln und endlich für klare Regeln sorgen.“

GroKo-Kandidat bedient sich der Farbe Grün

Bei der Wahlkampagne von Herrn Schweppe fällt auf, dass er sich für Grün zumindest farblich scheinbar sehr begeistern kann. Eigenartigerweise sind die CDUSPD-Logos auf den Wahlplakaten dagegen kaum zu erkennen. Ob ihm das GroKo-Gemauschel doch irgendwie peinlich ist? Ein Plagiat gilt vielen ja als höchste Form des Kompliments. Tatsächlich haben sich die echten Grünen aber mit gutem Grund entschieden Frau Leidemann zu unterstützen.

Dazu auch ein interessanter Artikel von Friedrich Küppersbusch zur Bürgermeisterinnen-Wahl in Witten bei den "Ruhrbaronen": www.ruhrbarone.de/witten-spd-wirft-im-wahlkam…/112031

Absurde Planungen für neues Braunkohle-Kraftwerk beenden

Zu den Energie-Beschlüssen der Parteispitzen der Großen Koalition erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Nach den Vereinbarungen von Anfang Juli: Frau Merkel hat sich dafür entschieden, Kohle-Kanzlerin zu bleiben. In Sachen Klimaschutz belässt sie es bei vollmundigen Ankündigungen. Es ist absurd, dass Unternehmen für die Vorhaltung von Kraftwerken, die ohnehin zur Stilllegung angemeldet sind, wie zum Beispiel Frimmersdorf (Blöcke P&Q) und Goldenberg, auch noch Geld hinterher geworfen wird. Und es kann nicht sein, dass RWE gleichzeitig Millionenbeträge in die Planung eines neuen, klimaschädlichen Kraftwerks in Niederaußem steckt, während alte Kraftwerke in einer Reserve von der Allgemeinheit finanziert werden sollen. Die Planungen für BoAplus in Niederaußem müssen beendet werden. RWE schürt so nur falsche Hoffnungen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Denn ein Trost bleibt: Auch wenn die Beschlüsse aus Berlin weit hinter dem Notwendigen zurückbleiben, beweisen sie, dass das Ende der Braunkohle-Verstromung eingeläutet ist. Vor dem längst fälligen Strukturwandel im Rheinischen Revier dürfen nicht länger die Augen verschlossen und die Fehler des Steinkohlereviers wiederholt werden. Daher sollte unverzüglich mit den Planungen eines Innovationsparks „Zukunft Frimmersdorf“ auf dem Standort des Kraftwerkes Frimmersdorf begonnen werden.“

 

17.07.2015

Filmabend mit anschließender Diskussion: „Wir sind jung. Wir sind stark.“ – 27.07.2015 in Bochum

Filmabend und Diskussion in Bochum-Ehrenfeld mit unserer Wittener Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und der Europaabgeordneten Terry Reintke

Rostock-Lichtenhagen im August 1992: Über mehrere Tage bedrohen Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet eine Flüchtlingsunterbringung und eine Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen. Die Polizei zieht sich zeitweise zurück, die im Haus verbliebenen Menschen sind auf sich gestellt, am Ende brennt es. Dies ist nur einer der vielen rassistischen Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre, den der Spielfilm „Wir sind jung. Wir sind stark.“ beleuchtet. Der Film stellt die Frage, was junge Menschen dazu bringt, bei einem solchen rassistischen Gewaltakt zuzuschauen und sogar mitzumachen. Die schrecklichen Bilder hat Dr. Wolfgang Richter, damals Ausländerbeauftragter der Stadt Rostock, bis heute nicht vergessen, zumal er sich damals selbst im brennenden Sonnenblumenhaus aufgehalten hat. Er warnt deshalb davor, die Gefahr von Rechts nicht zu unterschätzen. Heute erleben wir erneut eine Zeit, in der immer wieder Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen stattfinden. Über die Ursachen, Auswirkungen und vor allem über das Gefahrenpotenzial für Geflüchtete im Ruhrgebiet und darüber hinaus möchten wir im Anschluss an die Vorführung des Films diskutieren mit:

  • Dr. Wolfgang Richter, ehemaliger Ausländerbeauftragter der Stadt Rostock
  • Katharina Dannert und Paul Mentz, Back Up – Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt
  • Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion in NRW

Moderiert wird der Abend von der Europaabgeordneten Terry Reintke aus Gelsenkirchen. 

Montag, 27. Juli 2015, 18:00 Uhr (Beginn der Filmvorführung) Goldkante, Alte Hattinger Straße 22, Bochum 

Großdemonstration in Berlin: STOP TTIP & CETA!

Wir wollen gutes Essen und eine saubere Umwelt! Wir wollen sicheren Datenschutz! Wir wollen einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel! TTIP und CETA gefährden das. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an der bundesweiten Großdemonstration „STOP TTIP & CETA“ am 10. Oktober in Berlin.

Hier könnt ihr noch bis zum 6. Oktober 2015 die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnen - über 2 Millionen Menschen sind bereits dabei!

Geh auf die Straße für einen gerechten Welthandel!

Nach aktuellem Verhandlungsstand dienen TTIP & CETA vor allem den Interessen von Großkonzernen und drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Beide Abkommen setzten wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Die bevorstehende Einführung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren ermöglicht es Unternehmen, nationale Rechtssysteme zu unterlaufen. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

Komm am 10.10. nach Berlin! Stop TTIP & CETA!

Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis demonstrieren wir für einen fairen Welthandel, saubere Umwelt, nachhaltige Landwirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für Datensicherheit, Verbraucherschutz und kulturelle Vielfalt.   

Eckdaten Demonstration

Datum: 10. Oktober 2015

Uhrzeit: 12 Uhr

Ort: Berlin Hauptbahnhof

Weitere Infos findet ihr auf der Seite des Bündnisses.

Mitmachen

Schon vor der Demonstration gibt es viele Möglichkeiten den Protest zu unterstützen.

Anreise

Für alle Teilnehmer, die nicht aus Berlin kommen wird eine Mitfahrbörse eingerichtet.

18.06.2015

Wittener Grüne unterstützen Sonja Leidemann

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 17. Juni 2015 haben sich die Wittener Grünen mit großer Mehrheit dazu entschieden, Bürgermeisterin Sonja Leidemann im kommenden Wahlkampf zu unterstützen.


„Unsere Mitglieder haben klar entschieden, dass wir wie bereits in den beiden vergangenen Wahlkämpfen wieder Sonja Leidemann als Bürgermeisterin unterstützen werden. Auf unserer Mitgliederversammlung hat sie sich den Fragen unserer Mitglieder ausführlich gestellt und konnte überzeugen. Das solche wichtigen Fragen bei uns basisdemokratisch durch unsere Mitglieder entschieden werden ist für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit.“, erklärt Paul Wood für den Vorstand des grünen Ortsverbands.


„In den vergangen Jahren hat Sonja Leidemann gezeigt, dass sie auch in schwierigen Zeiten die richtige Frau an der Stadtspitze Wittens ist. Wir freuen uns auf den Wahlkampf 2015 und die demokratische Auseinandersetzung mit den anderen Kandidaten, in der wir als Grüne Sonja Leidemann aktiv unterstützen wollen.“

Benefiz-Hoffest in Witten

Am 13.6. wird auf dem Hof Schulte-Ostermann, Kleinherbeder Straße 6 ab 15:00 Uhr ein Hof-Fest gefeiert und gleichzeitig mit Tombola, Flohmarkt und anderem Geld für das Projekt "Bildung für Tansania" gesammelt. Wenn ihr auch Lust habt zu kommen oder sogar etwas zu machen, vorzuführen oder mitzubringen: jederzeit und gerne! Weitere Infos findet ihr unter http://www.bildung-fuer-tansania.de/hoffest2015.html

13.05.2015

80 Prozent weniger Plastiktüten bis 2025: Europaparlament setzt mehr Umweltschutz vor Ort durch

Gute Nachrichten für unsere Umwelt: Das Ende der Plastiktüte ist absehbar. Nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2015 muss der Verbrauch bis zum Jahr 2025 um 80 Prozent reduziert werden. Derzeit sind es fast 200 Tüten pro Person und Jahr. Ab 2025 dann maximal 40 Tüten. Das ist ein Meilenstein für den Umweltschutz.

Jährlich werden in der EU 100 Milliarden Plastiktüten verbraucht. Fast 90 Prozent landen schon nach einmaliger Verwendung im Müll. Und damit nicht genug: Etwa acht Milliarden Tüten werden achtlos weggeworfen und landen dann in der Umwelt, vor unserer Haustür, in unseren Wäldern und Meeren.

Der Beschluss erlaubt außerdem allen Staaten in der EU, eine feste Gebühr für Plastiktüten einzuführen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Reduzierung von Plastikmüll, für den wir uns als Grüne im Europaparlament stark gemacht haben.

Besonders gefährlich sind die so genannten "Oxo-Tüten" (oxo-abbaubar und oxo-biologisch abbaubar) – diese zersetzen sich in langlebige Kleinstteile und landen oftmals in den Mägen von Tieren und Fischen. Die Umweltverträglichkeit dieser Tüten muss nun von der Europäischen Kommission untersucht werden. Im Anschluss soll es auch für die Oxo-Tüten eine gesetzliche Regelung geben. Das ist zumindest ein Teilerfolg. Leider gab es keine Mehrheit für unseren Vorschlag, die Tüten in den kommenden Jahren komplett abzuschaffen.

 

So Martin Häusling, Europaabgeordneter für BÜNDNIS 89/ DIE GRÜNEN.

29.04.2015

Strukturwandel in der Braunkohle nicht leugnen - RWE muss sich ehrlich machen

Zur RWE-Jahreshauptversammlung erklärt Reiner Priggen, der wirtschaftspolitischer Sprecher unserer GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

"Die Ursachen für die aktuelle Situation bei RWE liegen in Managementfehlern. Der Konzern hat viel zu lange viel zu vehement versucht, sein fossiles Geschäftsfeld zu erhalten. Es war eine massive Fehleinschätzung, die Erneuerbaren zu ignorieren und den Konzern damit nicht frühzeitig zukunftsfest zu machen. Diese Managementfehler haben den Energieversorger, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die beteiligten Kommunen in die prekäre Situation gebracht, die auch die Jahreshauptversammlung heute überschattet. Dagegen ist die Kritik am Klimaschutzbeitrag des Bundeswirtschaftsministers überdramatisiert und nur eine Kaschierung der eigenen Versäumnisse.

 Es wäre an der Zeit, sich endlich ehrlich zu machen. RWE müsste Fehler unmissverständlich benennen und eine Zukunftsstrategie aufzeigen. Dazu gehört auch, den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht länger zu leugnen, sondern konstruktiv zu unterstützen. Wir kennen in NRW den ganzen Prozess aus dem Steinkohleausstieg. Damit die unvermeidliche Reduktion der Braunkohle ohne Strukturbrüche und Entlassungen gelingt, ist schnelles Handeln geboten. Dazu muss RWE aber auch Uraltkraftwerke wie das in Frimmersdorf kurzfristig außer Betrieb nehmen und den dortigen Standort für ein Gewerbegebiet und neue Arbeitsplätze frei machen."

20.03.2015

Arndt Klocke/Reiner Breuer: „Rot-Grün investiert 100 Millionen in Erhalt von Landesstraßen“

 

Zum von Verkehrsminister Groschek veröffentlichten Entwurf für das Erhaltungsprogramm für Landesstraßen erklären Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Arndt Klocke:

„Die rot-grüne Koalition hat klar gemacht: Bei Landesstraßen geht Erhalt vor Neubau. Schwarz-Gelb hat die Straßen verfallen lassen und lieber unrealistische Neubauten geplant. Die rot-grüne Koalition steigert die Ausgaben für Erhaltung von 73 in 2010 auf 100 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist ein starkes Signal verkehrspolitischer Vernunft.“ Reiner Breuer: „Wir bringen erstmals 100 Millionen Euro Erhaltungsmittel auf die Landesstraßen. Das ist ein neuer Rekord und eine gute Botschaft für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich über Schlaglöcher und marode Straßen und Radwege ärgern. Die Höhe der Mittel entspricht den Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Wir lösen unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und sorgen dafür, dass das Land seiner Verantwortung für die Straßen in NRW vollumfänglich nachkommt.“

Hintergrund: Haushaltsansätze für Erhaltung Landesstraßen 2005-2015 Der heute veröffentlichte Entwurf für das Erhaltungsprogramm für Landesstraßen listet detailliert auf, wo an den 13.000 Kilometern Landesstraßen in diesem Jahr Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Die rot-grüne Koalition stellt für diese Maßnahmen 100 Millionen Euro zur Verfügung – so viel wie noch nie.

18.03.2015

Wissenskongress: „Die rechten ,Mut’-Bürger – Die AfD und der rechte Rand“ – Vortrag von Rainer Roeser

Neben dem lauten Protest gegen die Verschwörungstheoretiker möchten wir gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis dem sogenannten „Alternativen Wissenskongress“ auch inhaltlich etwas entgegen setzen. Zu diesem Zweck hat das Bündnis gegen den "Alternativen Wissenskongress", Rainer Roeser am 20. März 2015 um 19:30 Uhr in den Ratskeller (Marktstr. 16) nach Witten eingeladen. Er wird uns einen spannenden Einblick in die Verwicklungen der AfD mit dem rechten Rand unserer Gesellschaft geben. Interessant ist die AfD in diesem Zusammenhang insbesondere, da der Kongress ursprünglich von dieser Partei angemeldet wurde. In dem offiziellen Rückzug der Partei von der Organisation während gleichzeitig AfD-Funktionäre maßgeblich weiter an der Organisation beteiligt sind lässt sich bereits das Spannungsfeld erahnen, in dem sich die Partei am und mit dem rechten Rand befindet.

Was und wer sich hinter der AfD verbirgt, der inzwischen der Sprung ins Europaparlament und in vier Landtage gelang, soll unser Vortrag beleuchten. Für nationalkonservative und neurechte Kräfte eröffnen sich durch diese Partei neue Möglichkeiten, wie auch mit dem „Alternativen Wissenskongress“ in Witten deutlich wird. Der Referent wird dabei insbesondere das Wirken einschlägiger Netzwerke in der AfD und den mit den Wahlerfolgen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Hamburg deutlich werdenden weiteren Rechtstrend der Partei aufzeigen.

Unser Referent

Rainer Roeser (geb. 1959) arbeitete bis 2009 als Redakteur der „Westfälischen Rundschau“. Seither ist er freiberuflich tätig. Er schreibt unter anderem für das Internetportal blick nach rechts. Er ist Co-Autor des im VSA-Verlag erschienen Bandes „Die rechten ,Mut’-Bürger – Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der Alternative für Deutschland“.

Was: Vortrag „Die rechten ,Mut’-Bürger – Die AfD und der rechte Rand“
Wer: Rainer Roeser
Wann: 20. März 2015 um 19:30 Uhr
Wo: Ratskeller Witten, Marktstr. 16

Besucht die Website des Bündnisses oder markiert die Facebook-Seite mit „Gefällt mir”, um auf dem Laufenden zu bleiben!

13.03.2015

Verfassungsgerichtsurteil setzt wichtiges Zeichen

 

Auch die Wittener Grünen begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschales Kopftuchverbotfür Lehrkräfte in öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Dazu erklären die grünen Landtagsabgeordneten Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog, und Andrea Asch, kirchenpolitische Sprecherin:

 

Ali Baş: "Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen ein pauschales

Kopftuchverbot für Lehrerinnen wird ein lange Jahre andauernder Konflikt

beendet und für die betroffenen Frauen Rechtssicherheit geschaffen. Den

jetzt vom Verfassungsgericht kassierten Passus hatte die schwarz-gelbe

Rüttgers-Regierung mit dem damaligen Integrationsminister Armin Laschet in

das Schulgesetz schreiben lassen. Jetzt gilt es, das Urteil im Detail zu

betrachten - insbesondere in Bezug auf die praktische Umsetzung. Mit dem

Urteil wird zugleich auch das gesellschaftspolitische Signal gesetzt,

kopftuchtragende Frauen nicht weiter vom Arbeitsmarkt auszugrenzen."

 

Andrea Asch: "Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist über die

Kopftuchentscheidung hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. Wir begrüßen die

Entscheidung, die Privilegierung von christlichen und abendländischen

Symbolen aufzuheben. Damit wird die multireligiöse Vielfalt in Deutschland

anerkannt und dem Grundgesetzt entsprochen, das die Gleichstellung von

Religionen vorgibt."

30.01.2015

Naturschutz vor Ort - NaWit lässt 100-jährige Kopfweiden zurückschneiden - Spendengelder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Witten

Weidenschnitt bei Familie Därmann vor dem Teich

Im Auftrag der Naturschutzgruppe Witten – Biologische Station (NaWit) wurden in der dritten Januarwoche auf dem Hof der Familie Därmann in Witten-Durchholz fünf etwa 100 Jahre alte Kopfweiden zurückgeschnitten. Die Bäume, die am Rande eines kleinen Hofteichs stehen, haben seit dem letzten Rückschnitt vor etwa 10 Jahren meterlange Ruten und kräftige, zum Teil armdicke Austriebe gebildet, die einen fachmännischen Pflegeschnitt benötigen. Ausgeführt werden die Arbeiten von Baumkletterern des SKT Baumdienstes aus Witten. Kopfweiden entstehen durch den regelmäßigen Rückschnitt von Weiden, deren Stamm in einer Höhe von etwa 2 Metern abgesägt wurde. Aus den Schnittflächen treiben im Frühjahr neue Äste, die alle 3 - 10 Jahre zurückgeschnitten werden müssen. Im Laufe der Zeit verdickt sich der oberste Abschnitt des Stammes, und es entsteht der „Kopf“ der Weide. Kopfweiden haben einen hohen ökologischen Wert. In den Baumhöhlen älterer Exemplare leben Vögel, wie der seltene Steinkauz, Fledermäuse und zahlreiche Insekten. Darüber hinaus bilden Kopfweiden in unserer Kulturlandschaft Zeugen alter Wirtschaftsformen. Früher wurden die biegsamen Ruten häufig als Flechtmaterial für Zäune, Körbe oder Werkzeugstiele genutzt und die mehrjährigen Austriebe als Brennmaterial verwendet. Mit ihren weitverzweigten Wurzelsystemen dienten sie der Entwässerung von Wiesen und Feldern. Mit dem Rückschnitt der alten Weiden auf dem Hof Därmann wird nicht nur der ökologische Wert der Bäume gefördert. Durch geringere Beschattung und weniger Laubeintrag wird auch die Entwicklung des angrenzenden Hofteichs begünstigt, in dem schützenswerte Amphibien leben. Die NaWit bemüht sich seit 35 Jahren um den Natur- und Artenschutz in Witten. Zu den praktischen Arbeiten zählen neben dem Kopfweidenschnitt, die Wiesenmahd, die Pflege von Kleingewässern, die Beseitigung von Neophyten, der Schutz von Streuobstwiesen, Amphibien- und Reptilien-Schutzmaßnahmen sowie die Anbringung und Wartung von Nistkästen für Sing- und Greifvögel und von Fledermauskästen. Die Arbeiten werden größtenteils von den ehrenamtlichen Mitgliedern der NaWit ausgeführt. In einigen Fällen müssen für spezielle Maßnahmen jedoch Firmen beauftragt werden, die die NaWit über Fördermittel des Ennepe-Ruhr-Kreises oder aus Spendengeldern finanziert. Der Rückschnitt der alten Kopfweiden am Hof Därmann konnte mit freundlicher Unterstützung aus Spendengeldern von Bündnis 90 Die Grünen in Witten durchgeführt werden

16.12.2014

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – SPD und CDU auf dem Weg zu neuen Gewerbegebieten in Heven und Stockum.

Es ist schon erstaunlich: Da lädt die SPD Stockum zu einer Informationsveranstaltung ein, die erklärt, warum dort auf keinen Fall Gewerbegebiete entstehen dürfen. Die Fraktion der gleichen Partei beschließt dann in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung einstimmig (gemeinsam mit der CDU), die Gewerbegebiete in Heven und Stockum auf den Weg (sprich: in die Regionalplanung) zu bringen. Wiederum ein SPD-Fraktionsmitglied ist es dann, das dafür sorgt, das Thema von der Tagesordnung des Rats abzusetzen. Wobei schon jetzt klar ist: Das Thema kommt wieder in den Rat. Was ist denn da los? Und noch wichtiger: Muss das denn überhaupt sein?

 Wir sind sehr sicher: Nein! Zwar behauptet die Verwaltung, viele Nachfragen nach Gewerbeflächen nicht bedienen zu können. In der Verwaltungsvorlage gibt es hierzu eine Tabelle – seit 2007 konnten von 138 Nachfragen 2 nicht bedient werden. Weniger als 1,5%! Die gleiche Vorlage sagt, dass die aktuellsten Bedarfsprognosen aus 2007 stammen und einen Bedarf von 34 Hektar bis 2016 vorhergesehen haben. Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss nachgefragt, ob sich diese Prognose denn erkennbar bewahrheitet – eine Antwort gab´s nicht. Es gibt also gar keinen klaren Hinweis, dass dieser Bedarf an neuen Gewerbeflächen in Witten überhaupt existiert!

 Natürlich müssen wir versuchen, Wittener Unternehmen Erweiterungsflächen anzubieten und die richtigen Unternehmen für einen zukunftsfesten Branchemix nach Witten zu holen. Wir haben aber einfach nicht mehr so viele Flächen, dass wir diese verschleudern könnten. Was wir haben, sind rund 36 Hektar an bereits planerisch gesicherten Flächen. Hier haben wir Grüne keine Probleme mit einer Realisierung. Allerdings hat die Verwaltung auch gleich ein paar weitere Flächen aus dem Flächennutzungsplan  in die Planung aufgenommen, die wir aus zwei Gründen nicht akzeptieren: Zum Teil sind sie Unfug (wie etwa der Annener Berg) und alle erzeugen hohe Planungskosten – wir müssen aber bekanntermaßen sparen

Wir glauben dass es eine gute Idee ist, mit Bochum bei der Vermarktung der Opelflächen zusammenzuarbeiten. Kirchturmdenken hilft hier niemandem, und ob Arbeitsplätze ein paar Meter auf dieser oder jener Seite der Stadtgrenze entstehen ist uns weitgehend egal. Dies sollte dann aber auf einer soliden vertraglichen Basis geschehen, da eine Beteiligung an der Entwicklungsgesellschaft in unserer finanziellen Situation nicht möglich ist (diese GmbH muss über 100 Millionen Euro für das Flächenrecycling und die entsprechenden Risiken tragen). 

 Woran wir angesichts obiger Punkte aber absolut nicht glauben ist die Notwendigkeit, sich mit interkommunalen Gewerbeflächen in Stockum oder Heven zu beschäftigen. Diese Flächen sind gut so, wie sie sind. Den dritten Teil der Verwaltungsvorlage lehnen wir daher deutlich ab.

09.12.2014

Ja ist denn heut´ schon Weihnachten? SPD und CDU verteilen Geschenke (mit Geld, das wir nichthaben).

In der letzten Ratssitzung am 24.11.14 bekräftigten die Wittener GroKo Chefs Thomas Richter und Klaus Noske zum wiederholten Male, dass sie alle (auch schmerzhaften und unpopulären) Sparbemühungen unternehmen wollten um die „auf Vorrat“ beschlossene Grundsteuererhöhung 2016 zu vermeiden.

Es muss daher wohl ein Versehen gewesen sein, dass der „GroKoDeal“ (K.-M. Schmelzer vom Bürgerforum) im gleichen Atemzug 200.000 Euro mehr für Straßenerneuerungen, 30.000 Euro für das KinderJugendParlament und je 3.000 etwa für Seniorenvertretung, Ring politischer Jugend und den (noch nicht mal gegründeten!) Kulturbeirat beschlossen hat. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: Schöne Sachen. Nur, diese rund 250.000 Euro einzusparen hätte bedeutet, ein Jahr auf 7 Punkte mehr Grundsteuer verzichten zu können. Siehe unten. 

Hier zeigt sich das bekannte Muster: Die SPD - im Schlepptau die CDU - verteilt (Wahl-) Geschenke und fordert dann von der Verwaltung, neue Sparpotenziale zu finden. Wir sehen das etwas anders: Auch der Rat als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist in der Pflicht, nach Möglichkeiten zum Sparen zu suchen. Und diese auch dann zu beschließen, wenn sie nicht besonders populär sind.

Dem Haushalt 2015 hat die grüne Ratsfraktion nicht zugestimmt, weil neben den oben erwähnten Wahlgeschenken u.a. auch der Anbau an die Märkische Halle weiter mit 900.000 Euro vorgesehen ist. Ja, wir haben Blau Weiß Annen den Anbau versprochen. Aber manchmal sind solche Versprechen eben nicht zu halten. Was machen denn Eltern, die ihren Kindern einen Urlaub oder einen neuen Computer versprochen haben, wenn das Geld nicht reicht? Sie erklären ihren Kindern, warum das Geld im Moment nicht reicht und suchen gemeinsam nach einer Alternative.

Würde man den Anbau an die Märkische Halle zunächst nicht realisieren, wären zusammen mit der Summe oben schon 1,15 Millionen gespart. Das entspricht 33 Punkten Grundsteuer! Nun bezahlen aber alle WittenerInnen mit bitten Pillen Bonbons für wenige.

Während die Verwaltung weiter fleißig Stellen abbaut und Prozesse optimiert (eine wesentliche Kostenstellschraube) sind es vor allem also zwei Gründe, die das Ansparen gegen den Schuldenberg und Steuererhöhungen behindern:

- Neue, nicht gegenfinanzierte Aufgaben, die Bund und Land uns zuweisen und

- Mangelnder Sparwille bei der Wittener GroKo.

11.12.2014

Grüne Sparanträge mit „Grundsteuerausweis“

Ab sofort werden die Grünen alle haushaltsrelevanten Anträge mit einer Umrechnung in Grundsteuerpunkte versehen. So kann man sofort sehen, wie viele Prozentpunkte weniger Grundsteuer ein grüner Antrag in etwa bedeutet.

Wie das funktioniert? Ganz einfach! Laut Verwaltung bringt die Anhebung der Grundsteuer von 690 auf 910 Punkte ab 2016 7,7 Millionen Euro im Jahr. Teilt man die 7,7 Millionen durch 220 kommt man auf 35.000 Euro – es müssen also in einem Jahr 35.000 Euro gespart oder anders eingenommen werden, um statt auf 910 „nur“ auf 909 Punkte erhöhen zu müssen.

05.12.2014

Rot-Grüne Landesregierung fördert Neuentwicklung auf dem Opel-Gelände

Zur Einstellung der Produktion am Opel-Standort Bochum am heutigen Tag erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen LandtagsfraktionDaniela Schneckenburger: 

„Das ist ein bitterer Tag für viele Opel-Beschäftigte und ihre Familien, die sich zum Teil Jahrzehnte intensiv für ihr Unternehmen eingesetzt und sich mit der Marke Opel identifiziert haben. Es ist auch ein schwerer Tag für die ganze Stadt. Mit dem Verlust der Opel-Produktion verliert Bochum nicht nur ein funktionsfähiges Werk und über 3000 Arbeitsplätze, auch auf die Zulieferer kann dieser Einschnitt Auswirkungen haben.

Dennoch ist es wichtig den Blick nach vorne zu richten. Mit der Förderung der Sanierung des ersten Teilabschnittes des Opel-Geländes in Höhe von 32,2 Millionen Euro hilft das Land mit, einen nahtlosen Übergang für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu organisieren. Mit der Ansiedlung von DHL gibt es eine erste Perspektive für neue Arbeitsplätze. Wichtig ist, dass es gelingt, einen Mix aus Industriearbeitsplätzen, wissensbasierter Produktion, Dienstleistung und Logistik auf der Fläche zu realisieren, der Wachstum, Beschäftigung und eine stabile und nachhaltige Entwicklung in den kommenden Jahren ermöglicht. Die Zusammenarbeit in der Region über die Stadtgrenze Bochums hinaus kann dabei eine wichtige Hilfe sein, um Neuansiedlung auf dem Gelände zu beschleunigen.“

02.12.2014

Wittener Grüne übernehmen die Patenschaft für den "Stolperstein" für Wilhelm Erdmann

Sehr gerne haben wir als Wittener Grüne die Patenschaft für den Stolperstein für Wilhelm Erdmann vor dem Wohnhaus in der Breite Straße 40 übernommen. Dort war der letzte freiwillige Wohnort von Wilhelm Erdmann. Er war einer von mehreren Tausend Männern, die während der NS-Zeit wegen Homosexualität verfolgt wurden und die Verhöre, Folterungen, Zwangskastrationen, Gefängnis, Zuchthaus und KZ-Deportationen oder Verbringung in Euthanasie-Anstalten nicht überlebten.

Diejenigen Homosexuellen, die die NS-Zeit überlebten, wurden nach dem 8. Mai 1945 weiter verfolgt. Der Strafrechtsparagraph 175 bestand in der BRD in der verschärften Nazifassung bis 1969. Trotz heftigster Attacken von Seiten der katholischen Kirche leitete 1968 der damalige Justizminister und spätere Bundespräsident Heinemann die Reform des Paragraphen ein. Erst seit 1994 werden homosexuelle Männer in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt: Der Paragraph 175 wurde gestrichen. Bis heute sind allerdings die Urteile, die zwischen 1945 und 1969 nach dem Naziparagraphen 175 gefällt wurden, nicht aufgehoben. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit den Urteilen nach 1945 schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen.

Der Stolperstein für Wilhelm Erdmann wird am 10.12.2014 von dem Künstler Gunter Demnig vor dem Wohnhaus in der Breitestr. 40 in Witten verlegt. Das Wohngebäude hat den Bombenkrieg überstanden. Initiative, Recherchen und Bericht zum Leben und Tod von W. Erdmann stammen von Jürgen Wenke, ehrenamtlicher Mitarbeiter des Vereins Rosa Strippe e.V., Beratungsstelle für Lesben, Schwule und deren Familien. Weitere Informationen: orga(at)rosastrippe.de

28.11.2014

Pressemitteilung: Wittener Grüne wählen neue Vorstandsmitglieder

Auf ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung am 25.11.2014 haben die Wittener Grünen Michael Kapmeyer und Ulrich Linnenbaum neu in ihren Vorstand gewählt. Gemeinsam mit Sonja Teupen und Paul Wood als Schatzmeister bilden sie nun den gleichberechtigten Vorstand des Wittener Ortsverbands der Grünen. Michael Kapmeyer, 36, ist Inhaber eines Ladenlokals im Wittener Wiesenviertel. Ulrich Linnenbaum, 33, arbeitet im Controlling bei einem Wittener Maschinenbauunternehmen. Auf der Mitgliederversammlung berichteten außerdem Partei und Fraktion der Grünen über ihre Arbeit gegen das Freihandelsabkommen „TTIP“ und gegen die geplanten Gewerbegebiete und die damit verbundene Flächenversiegelung in Witten. Hier wird weiter von den Grünen zu hören sein.

(Auf dem Bild von links nach rechts Paul Wood, Sonja Teupen, Michael Kapmeyer und Ulrich Linnenbaum)

07.11.2014

Diskussionsveranstaltung: GRÜNE EN bohren nach – Risikotechnologie Fracking

Der grüne Kreisverband Ennepe-Ruhr lädt ein, erneut über aktuelle Entwicklungen zur Förderung von unkonventionellem Erdgas zu diskutieren. Die Folgen von Fracking für Mensch und Natur sind nach wie vor nicht ausreichend geklärt. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns deutlich gegen die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemikalien ausgesprochen.

Die Verwirrspiele der Bundesregierung, die Verlängerungen von Aufsuchungserlaubnissen, die auch unsere Region betreffen, die potentiellen Risiken für unsere Umwelt aber auch die Positionierungen zu Fracking als Klimaretter werfen viele Fragen auf, die wir gerne stellen und diskutieren möchten.

  Diskussionsveranstaltung:                                                                            

 

GRÜNE EN bohren nach – Risikotechnologie Fracking

Mittwoch, 19. November 2014 um 19:00 Uhr

Haus Witten

Ruhrstraße 86, 58452 Witten

Gast: Oliver Krischer MdB

 

Wir freuen uns, dass der KV den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Bundestag und Energie-Experten Oliver Krischer MdB für die Veranstaltung gewinnen konnte. Nach einem kurzen Vortrag wird er für „bohrende“ Nachfragen und eine spannende Diskussion zur Verfügung stehen.

 

07.11.2014

Der Newsletter unserer Landtagsabgeordneten Verena Schäffer


Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses in NRW beschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Aufdeckung des NSU im Herbst 2011 versetzte das Land in einen Schock. Was bis dahin für unmöglich gehalten wurde, war real: Über 13 Jahre konnte eine militant-rechtsextremistische Terrorgruppe unentdeckt durch die Republik ziehen und dabei Menschen ermorden, Sprengsätze zünden sowie Banküberfälle verüben. Ein eklatantes Versagen der Sicherheits- und Justizbehörden trat zu Tage.

 

Auch drei Jahre und mehrere Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag sowie in anderen Bundesländern später sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat der nordrhein-westfälische Landtag gestern einstimmig einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit dem Beschluss haben wir eine gute Arbeitsgrundlage für die kommenden rund zwei Jahre geschaffen. Ein Video mit Ausschnitten aus meiner Rede und Erläuterungen zu den Grünen Schwerpunkten finden Sie / findet ihr hier.

 

Aufklären wollen wir die Anschläge des NSU in der Probsteigasse, wo am 19. Januar 2001 in einem Lebensmittelladen einer iranischstämmigen Familie die damals 19-jährige Tochter durch die Explosion eines Sprengsatzes schwer verletzt wurde, und in der Kölner Keupstraße am 09. Juni 2004, wo viele Migrantinnen und Migranten wohnen und arbeiten, sowie den Mord an Mehmet Kubașık am 04. April 2006 in Dortmund, welcher der 8. Mordfall in der Česká-Mordserie darstellte. Daneben werden auch die Aktivitäten und der Tod des V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Corelli“ im Mittelpunkt der Aufklärung stehen. Darüber hinaus wird sich der Untersuchungsausschuss mit dem bisher unaufgeklärten Anschlag an der Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle Wehrhahn am 27. Juli 2000 und dem so genannten dreifachen Polizistenmord durch den Rechtsextremisten Michael Berger am 14. Juni 2000 in Dortmund und Waltrop beschäftigen.

 

Als GRÜNE Fraktion haben wir die für uns wichtigen Punkte in den Einsetzungsbeschlusses eingebracht. Eine zentrale Frage in diesem Untersuchungsausschuss ist, ob es ein mögliches Unterstützernetzwerk von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und UweBöhnhardt gegeben hat. Um ein solches mögliches Unterstützernetzwerk aufzudecken, ist es aus unserer Sicht notwendig, dass sich der Untersuchungsausschuss mit den Akteuren und Netzwerken der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem NSU ab den 1990er Jahren beschäftigen. Dazu gehören insbesondere die Fragen, welche organisatorischen Netzwerke ins benachbarte Ausland und nach Ostdeutschland und welche Strategien und Vorbereitungen zur Durchsetzung ideologischer Ziele mittels Gewalt sich in Nordrhein-Westfalen herausgebildet haben sowie zu welchen Gewaltanwendungen es durch rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen gekommen ist.

 

Neben der Aufklärung legen wir GRÜNE einen Schwerpunkt auf die Erarbeitung von Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden, denn diese Mordserie hat ein eklatantes strukturelles Versagen unserer Sicherheitsbehörden offenbart. Mit der bereits abgeschlossenen Verfassungsschutzreform, die öffentliche PKG-Sitzungen, gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von V-Leuten sowie der Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit bei der Aus- und Fortbildung und Bekämpfung rechter Straftaten beinhaltet, haben wir wichtige neue Punkte gesetzt. Zudem wird in Nordrhein-Westfalen derzeit ein Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus erarbeitet.

 

Die Stärke des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag lag darin, dass alle Fraktionen gemeinsam an der Aufklärung und der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen gearbeitet haben. Darauf setzen wir auch im nordrhein-westfälischen Landtag und werden uns unabhängig für größtmögliche Aufklärung einsetzen.

 

Über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses werden wir regelmäßig in unserem Newsletter und auf unserer Website informieren. Erste Informationen zu dem Einsetzungsbeschluss, unseren Fragenstellungen und unseren Schwerpunkten haben wir auf hier auf unserer Website eingestellt.

 

Viele Grüße aus dem Landtag

 

Verena Schäffer

14.10.2014

Oliver Keymis zum neuen Kulturfördergesetz in Witten

Das neue Kulturfördergesetz NRW wurde am 12. September 2014 in den Landtag eingebracht. Der grüne Landtagsvizepräsident und Kulturpolitiker Olvier Keymis kommt am 20. Oktober 2014 an die Ruhrbühne in Witten, um über die Auswirkungen des Gesetzes auf Kulturschaffende und Kulturveranstalter, die Perspektiven des Kulturförderplans und Konsequenzen für die Vergabe von Fördermitteln zu sprechen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Intentionen und Auswirkungen des Kulturfördergesetzes zu hinterfragen und sich im Theater-Café der Ruhrbühne weiter auszutauschen. 
Für einen künstlerischen Rahmen sorgt der bekannte Wittener Komponist und Akkordeonist Prof. Jürgen Löchter mit zwei neuen Werken.
Ort: Ruhrbühne, Bochumer Straße 10a, 58455 Witten Zeit: Montag, 20. Oktober 2014, 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei. Die Künstler freuen sich auf Ihre Spenden.

Veranstalter ist der Kulturkreis Witten.

13.10.2014

attac, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Piratenpartei in Witten gemeinsam erfolgreich gegen TTIP

Infostand

Vergangenen Samstag haben die drei Organisationen in der Wittener Bahnhofstr. gemeinsam über TTIP, CETA und TISA informiert und Unterschriften gegen diese Freihandelsabkommen gesammelt. Es wurden zahlreiche Gespräche mit Wittener Bürgerinnen  und Bürgern vor allem auch über kommunale Auswirkungen dieser Abkommen geführt. Dabei konnten etwa 450 Unterschriften gesammelt werden, die der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP zufließen. Ziel dieser Initiative ist es, mehr als eine Million Unterschriften zu sammeln, damit TTIP & Co. politisch nicht mehr durchsetzbar sind. Wer die Gelegenheit in der Wittener Innenstadt verpasst hat, kann noch online unter https://campact.de unterschreiben.
Am 22. Oktober um 19 Uhr wird attac im Johanniszentrum über die Folgen von TTIP speziell für Kommunen informieren.

Die Wittener Grünen nehmen am STOP TTIP Aktionstag am 11. Oktober 2014 teil

Veranstalter ist Attac Witten. Auch mit dabei ist die Piratenpartei

Ort: Bahnhofstrasse vor der "Galerie Kaufhof"

Zeit: 10.00 h – 14.00 h

Kommen Sie vorbei und unterschreiben gegen TTIP!

Die europaweite Unterschriftensammlung begann am 7. Oktober.

In Deutschland: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

In 23 Sprachen: http://stop-ttip.org/unterschreiben/ Die Unterschriftensammlung beginnt heute, am  Dienstag, den 7. Oktober!

12.09.2014

EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiave sperrt die EU- Kommission die Bürger*innen bei der Entscheidung über TTIP aus. So tritt die noch amtierende Kommission die Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen. Die EU-Kommission bestätigt fatalerweise so alle Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Bürger*innen gemacht wird. Ich fordere vom gewählten EU-Kommissionspräsidenten Juncker, diese Entscheidung zu korrigieren. Er hatte im Wahlkampf mehr Bürgerbeteiligung in Europa versprochen. Nun muss er verhindern, dass die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch mit ihm durch dieses vergiftete Abschiedsgeschenk seiner Vorgänger zerstört wird. Juncker muss dafür sorgen, dass Europäische Bürger*innen bei weitreichenden Entscheidungen über Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltschutz, so wie sie bei TTIP verhandelt werden, mitreden dürfen. Es ist gut, dass die Initiator*innen der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Verweigerung der Registrierung entschiedenen Widerstand angekündigt haben. Die Bürgerinitiative hat ein überzeugendes Rechtsgutachten vorgelegt, das die Zulässigkeit der Bürgerinitiative untermauert. Die Europäische Bürgerinitiative darf durch juristische Winkelzüge nicht ausgehöhlt werden. Sie verdient vielmehr, zu einem echten Europäischen Bürgerentscheid weiterentwickelt zu werden." Stellungnahme des EBI-Bündnis zur Ablehnung: http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/ Ablehnung durch die EU-Kommission: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

 

Sven Giegold MdEP Sprecher der Europagruppe Grüne im Europaparlament

12.09.2014

Europäische Bürgerinitiative unterstützen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

die Organisation Campact hat eine sehr lesenswerte Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und Bundesländer veröffentlicht. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt darin zum Ergebnis, dass nicht nur soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährdet werden. Vielmehr erschwert TTIP Rekommunalisierungen und setzt öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Auch Kommunen und Bundesländer können vor internationalen Schiedsgerichten auf US-Investoren zu Schadensersatz verklagt werden ("Investor-Staatsklagen"). Die Studie ist hier zu finden:

http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort.pdf

 

TTIP gefährdet die Demokratie vor Ort und in Europa

In der Zwischenzeit haben über 200 europäische Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA eingereicht. CETA enthält sehr ähnliche Vereinbarungen, wie sie in TTIP geplant sind, ist aber bereits weitgehend ausverhandelt. Auch Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Europafraktion unterstützen die Bürgerinitiative. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich noch viele weitere Organisationen der Europäischen Bürgerinitiative anschlössen! Die Sammlung der Unterschriften beginnt voraussichtlich am 15. September. Mehr Informationen und zum Abo des Rundbriefs:

 

http://stop-ttip.org

 

Europäischer Aktionstag: 11. Oktober

Am 11. Oktober soll zudem ein Europäischer Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen stattfinden.

http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu

 

Kommunale Beschlüsse erwirken

Bei der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung ("Recht auf Wasser") spielten Beschlüsse von Städten, Gemeinde, Landtagen, Landkreisen, usw. eine große Rolle. Angesichts der tiefen Auswirkungen von TTIP & co. auf die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen, liegt darin auch hier eine große Chance. Einen Überblick über kommunale Beschlüsse bietet:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/

 

Beschluss der Grünen NRW

 

Der Grüne Landesvorstand NRW hat mittlerweile auf meinen Vorschlag hin beschlossen, die Bürgerinitiative und den Aktionstag zu unterstützen. Er bittet auch alle lokalen Untergliederungen der Partei, ebenso mitzumachen und kommunale Beschlüsse in den Parlamenten gegen TTIP zu erwirken. Zudem macht der Landesvorstand klar, dass er die Ratifizierung von CETA ablehnt, wenn auch die umstrittenen Investor-Staatsklagen enthalten sind. Das ist nach bisherigem Verhandlungsstand leider der Fall. Die Bundesregierung muss hier auf Neueröffnung der Verhandlungen mit Kanada dringen oder CETA ebenso ablehnen. Das Land NRW wird im Bundesrat damit befasst, so dass der Landesvorstandsbeschluss zumindest einen Hinweis gibt, dass das mit uns Grünen NRW so nicht zu machen ist.

http://gruene-nrw.de/details/nachricht/europaeische-demokratie-statt-ttip-und-ceta.html

 

Der Beschluss weist auch darauf hin, dass uns die Europäische Demokratie wichtiger ist als ein kleines Mehr an Wirtschaftswachstum. Zudem liegt in den Kampagnen gegen TTIP & co. auch eine Chance: Sie tragen zum Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft bei. Denn die Kritik an TTIP ist überall in Europa laut geworden (wie auch in den USA). So fand am 2. September im nun wirklich nicht handelskritischen Großbritannien ein Aktionstag gegen TTIP statt, an dem sich Land-auf, Land-ab 10.000 Menschen beteiligten. 

Denn Demokratie liegt gerade im Prozess der Globalisierung allen EuropäerInnen am Herzen.

 

Mit hoffnungsvollen grünen Grüßen

 

Sven Giegold MdEP

12.08.2014

Pressemitteilung der Landtagsfraktion: NRW-Brücken haben den bundesweit schlechtesten Zustand

Im Mai 2014 hatte Oliver Krischer für die Grüne Bundestagsfraktion den Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/012/1801255.pdf> ging hervor, dass in NRW knapp die Hälfte der etwa 4.400 Eisenbahnbrücken starke Schäden aufweisen und teilweise neu gebaut werden müssen. Inzwischen liegen die Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer ebenfalls vor. Der Vergleich zeigt: In NRW gibt es mit 44 Prozent den größten Anteil maroder Brücken im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Zwischen den Ländern gibt es gravierende Unterschiede (siehe Tabelle im Anhang). Zum Vergleich: In Bayern liegt der Anteil der maroden Brücken aus den Kategorien 3 und 4 bei 32 Prozent, in Niedersachsen bei 16 Prozent. Dazu erklärt Rolf Beu, bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: "Endlich hat der Bund unter Druck die notwendige Transparenz hergestellt. Dadurch ist nun erstmals offensichtlich: Auch die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist im deutschlandweiten Vergleich besonders schlecht. 44 Prozent marode Brücken in NRW bedeuten eine riesige Hypothek. Das ist kein Sanierungsstau mehr, sondern ein drohender Verkehrsinfarkt für unser Schienennetz. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehrere Strecken, bei denen mehrere marode Brücken dicht aufeinander folgen, so zum Beispiel auf den Verbindungen Aachen-Mönchengladbach oder der Strecke Hagen-Lüdenscheid. Bund und Bahn haben in NRW viel zu lange die Instandhaltung der Brücken vernachlässigt. Herr Dobrindt ist das beste Beispiel: Statt den Schienenverkehr endlich in den Blick zu nehmen, verkämpft er sich mit einem Maut-System, das zum Scheitern verurteilt ist. Die Auswirkungen werden die Bahnkunden zu spüren bekommen: Baumaßnahmen und Verspätungen werden in den kommenden Jahren zunehmen. Die maroden Brücken müssen saniert werden, und das im Rahmen eines fahrgastverträglichen Baustellenmanagements. Ziel muss es sein, mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu können. NRW darf nicht länger benachteiligt werden. Bisher bekommt das Land weniger Nahverkehrsmittel pro Einwohner als fast alle anderen Bundesländer. Im Jahr 2013 waren es 1,133 Milliarden Euro, das entspricht 65 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Die Bayern bekommen 86 Euro, Brandenburg sogar 168 Euro pro Einwohner. Wir wollen, dass NRW als Bahnland Nummer Eins nicht länger von Bahn und Bund vernachlässigt wird." Hintergrund: Eine Analyse zum Zustand der Eisenbahnbrücken in NRW mit Beispielen und Erklärung der Kategorien finden Sie hier: http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/aktuelldetail/nachricht/knapp-die-haelfte-der-eisenbahnbruecken-in-nrw-ist-dringend-sanierungsbeduerftig.html

25.07.2014

Veranstaltung Kommunalratschlag: Umgang mit rechten Parteien in den Kommunalparlamenten am 29. August 2014 im Landtag NRW

Mit den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres wurden leider auch wieder rechtspopulistische und rechtsextreme Personen in die Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen gewählt. Von offenen Neonazis in der Partei „Die Rechte“ und der NPD, über die islamfeindliche Pro-NRW bis zur rechtspopulistisch beeinflussten AfD reicht das rechte Spektrum in den Räten Nordrhein-Westfalens. Das stellt die demokratischen Ratsmitglieder vor die Herausforderung, einen Umgang mit den VertreterInnen dieser Parteien zu finden. Dabei darf es aus Grüner Sicht niemals eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen und nationalistischen Parteien geben.

Die Parteienlandschaft wurde in den letzten Jahren um einige Parteien erweitert, die rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen vertreten. Ein Grund hierfür sind die anhaltenden, häufig stigmatisierenden Debatten über Islam, Einwanderung und Flüchtlinge.  Die Verbreitung kulturrassistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft und der Versuch von RechtspopulistInnen darüber in bürgerlichen Kreisen Fuß zufassen, sind nicht neu. Diese Strategie kennen wir beispielsweise von Pro NRW. Neu ist, dass mit der Partei „Die Rechte“ eine offen gewaltbereite und rechtsextreme Partei in den Räten der Städte Dortmund und Hamm sitzt. Neu ist auch, dass mit der AfD eine Partei in vielen Räten in NRW sitzt, die bisher keine ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat hat, aber sehr wohl nationalistisch so wie teilweise chauvinistisch bis rassistisch argumentiert. Wir müssen beobachten, wie sich die Parteien der extremen Rechten in Inhalten, Auftreten und Wählerschaft unterscheiden, um so Strategien für den Umgang mit ihnen zu entwickeln. Während gegenoffene Neonazis mit einer deutlichen Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und eindeutig rassistischen Positionen vielfach gemeinsame Ausgrenzungein notwendiges Mittel sein wird, erfordert der Umgangmit der AfD, die zwar problematische Diskurs ein Bezug auf eine vielfältige Gesellschaft bedient, aber den Rechtsstaat nicht ablehnt, eine Auseinandersetzung mit ihren Zielen und Inhalten.

Wir möchten uns gerne mit Euch austauschen und diskutieren, welche Handlungsoptionen und Strategien für die Arbeit in den Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen erfolgversprechend und angemessen sein können. Die Einladung gibt es hier.

Programm
16:30 Uhr Ankunft und Kaffee
17:00 Uhr Begrüßung
17:10 Uhr Vortrag von Alexander Häusler, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus an der FH Düsseldorf (FORENA)
17:55 Uhr Diskussion und Austausch über kommunale Strategien gegen rechte Parteien in Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen
18:50 Uhr Ausblick
19:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Für Rückfragen steht Verena Schäffers Mitarbeiterin Hasret Karacuban gerne zur Verfügung. Anmeldungen für die Veranstaltung bitte  bis zum 27.8.2014  per Mail an Hasret Karacuban (ed.wrn.gatdnal@nabucarak.tersah) oder telefonisch unter 0211/884 4321.

Die Veranstalterin macht von ihrem Hausrecht Gebrauch. Personen, die der rechtsextremen Szene angehören oder durch rassistische Äußerungen auffallen, werden von der Veranstaltung ausgeschlossen.

04.07.2014

PM: Flächenfraß auch in Witten stoppen

Für die Wittener Grünen erklärt Vorstandsmitglied Sonja Teupen:

„Gestern war  unter der Rubrik „Zahl des Jahres“ zu lesen, dass in den letzten fünf Jahren die Zahl der Wiesen- und Krautflächen in Deutschland um 7,4% oder 8 2000 Hektar geschrumpft ist. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. Umso erschütternder ist es, wenn jetzt in Witten wieder über die Versiegelung der verbleibenden Grünflächen etwa in Stockum verhandelt wird. Wir als Grüne fordern die neue SPD/CDU-Koalition auf, ihrer Verantwortung für die Umwelt und die Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und weiteren  Flächenfraß in Witten zu stoppen. „

„In Witten sind wir zudem in der Situation, mit dem Opel-Gelände reichlich freie bereits versiegelte Fläche praktisch vor der Haustür zu haben. Hier kann den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Stadt Rechnung getragen werden, ohne die Umwelt weiter zu belasten.  Vor allem die Wittener SPD wäre gut beraten einen Blick in das rot-grüne Kooperationspapier auf Kreisebene zu werfen, wo sich beide Partner auf die vorrangige Nutzung bereits erschlossener Flächen verständigt haben„  führt Sonja Teupen weiter aus. 

01.07.2014

Wittener Grüne starten stark in die Opposition zur großen Koalition – zwei neue Ausschussvorsitze.

Mit fast sechs Stunden geriet die erste Sitzung des neuen Rates länger als sonst – nicht zuletzt durch die nunmehr neun Fraktionen. Zwar stimmte die Große Koalition aus SPD und CDU erwartungsgemäß alles durch, was ihnen möglich war. Durch intensive Zusammenarbeit mit kleineren Fraktionen konnten die Grünen aber zumindest in einigen Bereichen ihre Position behaupten: So etwa mit zwei Sitzen im Aufsichtsrat der Stadtwerken. Das ist wichtig, um bei den zentralen Beteiligungen der Stadt ein Wörtchen mitreden zu können. Grundsätzlich wird es in den kommenden Jahren wichtig, dass die Oppositionsfraktionen wo möglich zusammenarbeiten. Zwar können Entscheidungen der GroKo auch im Verbund nicht verhindert werden, aber gemeinsam gesetzte Zeichen sind einfach stärkere Zeichen.

Die Grünen werden zukünftig mit zwei neuen Ausschußvorsitzenden Akzente setzen: Lilo Dannert wird den Sozialausschuss führen, Jan Richter den Ausschuss für Wirtschaftsförderung.

Lilo Dannert war zuvor Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, wo ihre Arbeit von allen Seiten (v.a. von den Trägern der Jugendhilfe) sehr geschätzt wurde. SPD und CDU hatten aber schon im Vorfeld signalisiert, dass sie diese Funktion nun für sich beanspruchen wollten. Auch im Sozialausschuss wird Lilo Dannert ihr bekanntes Engagement und ihre Fachkompetenz ins Spiel bringen – so hat sie als Hauptschullehrerin, auch durch enge Zusammenarbeit mit Wittener Unternehmen, vielen Schülerinnen und Schülern gute berufliche Laufbahnen ermöglicht.

Jan Richter ist im Hauptberuf Business Development Manager bei einem süddeutschen Softwareunternehmen, zuvor war er unter anderem als Berater für Ministerien und Kommunalverwaltungen tätig. Zentrale Aufgaben des Ausschusses sieht er vor allem in der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung, in der Unterstützung der Beschäftigungsförderung vor Ort und in der Entwicklung zukunftsträchtiger Branchen. Witten hat einen im Vergleich zu anderen Städten deutlich höheren Anteil an produzierenden Unternehmen – was einerseits aktuell eine Stärke ist, kann andererseits langfristig zur Gefahr werden, wenn nicht neue Branchen angesiedelt werden können.

13.06.2014

Grüne Opposition in Witten: Kritisch und konstruktiv

SPD und CDU haben sich in Witten für eine große Koalition entschieden. Wir Wittener Grünen akzeptieren diese Entscheidung natürlich und wünschen den Koalitionären "eine glückliche Hand" für die nächsten sechs Jahre. Wir werden in dieser Zeit als größte Oppositionsfraktion hart daran arbeiten, dass die neue Konstellation nicht zu einem Durchdrücken von Klientelpolitik zulasten des Allgemeinwohls, unserer Umwelt und der städtischen Finanzen führt. So etwa, wenn für die Finanzierung eigener Wünsche (siehe Sofortprogramm der SPD) einfach die Verwaltung in die Pflicht genommen werden sollte, das dafür nötige Geld "irgendwie" an anderer Stelle einzusparen. Wer die Musik bestellt, muss auch für die Bezahlung sorgen. Vermutet werden kann auch, dass nun neue Flächenversiegelungen für Gewerbegebiete in Stockum und Heven sowie Wohnflächen im dann ehemals Grünen anstehen. Sinnvolle Ideen der großen Koalition und anderer Fraktionen werden wir gerne unterstützen, mit Kritik an schwacher oder schlechter Politik aber auch ganz sicher nicht sparen.

12.06.2014

Grüne Mitgliederversammlung wünscht Koalition aus Grünen, SPD und WBG

Die Mitglieder des Grünen Ortsverbands Witten erklärten auf der Mitgliederversammlung am 11. Juni 2014, dass sie eine stabile Mehrheit im Rat von Grünen, SPD und WBG gemeinsam mit der Bürgermeisterin und gegebenenfalls auch weiteren Partnern auf Grundlage der bisherigen Verhandlungen als das Beste für Witten ansieht. Für den Fall, dass es zu einer großen Koalition kommt wurde die grüne Ratsfraktion aufgefordert, als konstruktive Opposition im Stadtrat mitzuarbeiten.

10.06.2014

Mitgliederversammlung Verschoben!

Aufgrund der Unwetterwarnung für heute haben wir uns entschieden, die Mitgliederversammlung, die wir eigentlich für heute Abend geplant haben auf morgen, Mittwoch, den 11. Juni um 19:30 Uhr zu verschieben. Der Ort bleibt unverändert das Grüne Büro in der Bergerstraße 38. Wir hoffen, das ist auch in eurem Interesse!

06.06.2014

Nein zu Fracking in der Grenzregion Holland/NRW

Der niederländische Wirtschaftsminister Kamp hat seine Vorstellungen veröffentlicht, dass in den Niederlanden Schiefergas durch Fracking gewonnen werden könnte. Er hat dabei mehrere Regionen im ganzen Land genannt, in denen er Probebohrungen durchführen lassen möchte, darunter auch die Grenzregionen zu Belgien und Deutschland. Obwohl sich die niederländische Regierung offiziell bisher weder für noch gegen Fracking ausgesprochen hat, scheint es, als würde Minister Kamp immer noch an diese verantwortungslose Art der Energiegewinnung glauben. Die niederländischen Grünen (Groenlinks) haben den Protest gegen die Frackingtechnologie angeführt, und bereits über 150 niederländische Kommunen und 8 Provinzen haben erklärt, dass sie kein Fracking in ihrerm Gebiet wollen.

Bas Eickhout, niederländischer Europaabgeordneter (Groenlinks) erklärt

dazu: "Es ist eine Schande, dass die Niederlande sich immer noch auf Fracking konzentrieren. Wir sind am unteren Ende in allen Ranglisten über Erneuerbare Energien, und jetzt zeigen die Niederlande erneut ihr fossiles Gesicht beim Fracking. Kamp behauptet, das alles würde für den niederländischen Energiemix gebraucht, aber was wir stattdessen tatsächlich brauchen ist eine Europäische Energieunion. Wenn Europa endlich ein Europäisches Energienetz bauen würde, an das alle Erneuerbaren Energieträger angeschlossen wären, bräuchte niemand mehr die Menschen vor Ort mit der gefährlichen Frackingtechnologie zu bedrohen."

Sven Giegold, Grüner Europaabgeordneter aus NRW, ergänzt:

"Trinkwasserverschmutzung und die anderen gefährlichen Umweltkonsequenzen des Frackings machen nicht an Grenzen halt. Während in NRW der grüne Umweltminister Johannes Remmel deswegen alle weiteren Probebohrungen für Fracking in seinem Bundesland untersagt hat, sind die Menschen in der Grenzregion jetzt wegen der niederländischen Entwicklung in großer Sorge. Wir Grünen auf beiden Seite der Grenze stehen dabei gemeinsam an der Seite der örtlichen Bürgerinitiativen und unterstützen ihren Kampf gegen diesen gefährlichen Irrweg."

Wittener Grüne weiter mit 9 Sitzen im Rat vertreten

 

Wir möchten uns herzlich für alle GRÜNEN Stimmen in Witten bedanken! Wir freuen uns sehr, dass wir unser tolles Ergebnis der Wahl von 2009 sogar noch leicht verbessern konnten. Wir werden weiterhin mit 9 Menschen im Rat vertreten sein, darunter mit Mareike Bärmann, Joris Immenhauser und Melanie Breden auch drei neue Gesichter. Gleichzeitig möchten wir uns bei Verena Schäffer, Janosch Dahmen und Micha Paul Humbert, die dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören werden, für ihr Engagement für Witten und Grüne Ideen im Rat bedanken. Die Wahl hat eine sehr vielfältige Zusammensetzung des Rats ergeben. Das macht es nicht unbedingt einfacher, Mehrheiten für konkrete Konzepte zu finden. Wir werden nun sehen, mit wem wir im Rat zusammen arbeiten können, um unsere GRÜNEN Ziele am Besten umzusetzen. Auf jeden Fall werden wir den nächsten 6 Jahren mit voller Kraft daran arbeiten, unser Programm umzusetzen und die „Grüne Stadt Witten“ Realität werden zu lassen. Ob das im Rahmen einer festen Kooperation mit anderen Fraktionen passieren wird, mit wechselnden Mehrheiten im Rat oder in Form einer konstruktiven und kritischen Begleitung einer anderen Kooperation wird sich in den kommenden Wochen zeigen. 

Zentral für uns ist natürlich auch, rechtsextremen Kräften entschieden entgegen zu treten. Leider hat das Ergebnis gezeigt, dass auch in Witten rechte Parolen verfangen. Wir wollen mit daran arbeiten, dass es zur nächsten Wahl keine Partei von Rechtsaußen mehr in den Stadtrat schafft und Witten bunt und demokratisch bleibt.

 

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