„Wir beschäftigen uns im Ennepe-Ruhr-Kreis seit Jahren mit dem Klimaschutz“, so Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Und nicht erst in diesem Sommer haben wir gemerkt, welche ganz konkreten Folgen der Klimawandel auch hier im Kreis für die Bürgerinnen und Bürger hat. Deshalb wollen wir nicht, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis über den Besitz von RWE-Aktien die Braunkohleverstromung weiter unterstützt. Wir beantragen in der nächsten Kreistagssitzung, diese Aktien so schnell wie möglich zu verkaufen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis darf eine klimaschädliche Industriepolitik des letzten Jahrtausends nicht länger unterstützen.“   Mehr »

Konzeptlos statt konstruktiv

Überrascht zeigte sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag über den Antrag zur „Mobilität der Zukunft“ der FDP für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie.

„Die Idee des Antrags weist in die richtige Richtung, aber die Forderungen sind nicht neu,“ wendet Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, ein. „Sie entspringen nicht der Feder der FDP. Ein Teil der Forderungen sind bei der VER und dem VRR bereits lange in Arbeit, so verhandelt die VER beispielsweise schon länger mit Mobilfunkanbietern über die Einführung von WLAN in ihren Bussen, Mitte nächsten Jahres soll es soweit sein. Es ist schlicht eine falsche Unterstellung der FDP, dass sich unsere Verkehrsgesellschaft nicht den Zukunftsfragen der Mobilität stellt“, macht Britta Altenhain klar.

„Bisher hat die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis den Nahverkehr vor allem als lästigen Kostenfaktor wahrgenommen. Wenn wir ihr jetzt eine Läuterung abnehmen sollen, dann erwarten wir auch einen Finanzierungsvorschlag. Die Ausweitung des Angebots der VER kostet Geld – Geld, welches die FDP bisher nicht bereits war zu investieren. Aber vielleicht engagiert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ja zukünftig für höhere Landeszuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr“, meint Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag. „Uns würde das selbstverständlich freuen. Aber jetzt freuen wir uns auf die im Ausschuss vereinbarten fraktionsübergreifenden Gespräche zum Antrag und hoffen auf konstruktive Beiträge der FDP.“

Klimaschutz – eine langfristige und notwendige Aufgabe

Die erste Hälfte des Jahres 2018 war so trocken und heiß wie lange nicht. Auch ohne Hitzerekorde sprechen Meteorologen bereits von einem weiteren Jahrhundertsommer, weltweit warnen Forscher vor dem Beginn einer neuen Heißzeit. Mensch und Umwelt leiden immer noch unter den Folgen der extremen Wetterlagen der vergangene Monate, auch im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Anlass genug für die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag, einen Bericht der Verwaltung zu den Folgen von Hitze und Trockenheit im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erbitten. „ Uns interessieren, die konkreten Auswirkungen vor Ort“ erklärt Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion. „ Wie sehen die Probleme der hiesigen Landwirte aus, welche Auswirkungen haben Hitze und Trockenheit für die Gesundheit der Menschen, wie war es und wie ist es zukünftig um die Wasserversorgung bestellt? Inzwischen dürfte jedem klar sein, welche Auswirkungen der Klimawandel auch für uns in Deutschland hat.“

„Aufgrund der Hitze müssen wir uns langfristig Gedanken machen“, ergänzt Annina Erbes, für die GRÜNEN Mitglied im Umweltausschuss. „Aus diesem Grunde freuen wir uns über das von der Verwaltung erarbeitete Klimaschutzkonzept. Da aber auch lokaler Klimaschutz die Akzeptanz und Unterstützung der Bürger*innen braucht, halten wir z.B. eine Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes um das Thema Klimabildung für Kinder und Jugendliche für notwendig. Weiterhin ist ein wirksamer Klimaschutz im Ennepe-Ruhr nur möglich, wenn wichtige Maßnahmen koordiniert und auch der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Dafür brauchen wir dringend eine Klimaschutzmanager*in.“

24.04.2018

Grüne beraten Schulpolitik

Die Vorsitzenden der Grünen Ratsfraktionen, der Kreistagsfraktion sowie der Kreisvorstand haben sich zu einem Austausch über die aktuelle politische Lage im Ennepe-Ruhr-Kreis und zahlreiche inhaltliche Themen getroffen.

Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die Diskussion über die Schullandschaft in den Städten. Neben aktuellen Herausforderungen wie die immer noch lückenhafte Versorgung mit Plätzen im offenen Ganztag wurde auch die Situation in den einzelnen Kommunen thematisiert.

„Dabei wurde deutlich, dass leider in den allermeisten Stadtverwaltungen immer noch ein rückwärtsgewandtes Kirchturmdenken herrscht", so Paul Höller, Vorsitzender der Kreistags-fraktion. „Bereits vor einigen Jahren ist eine Initiative des Kreises am Widerstand einiger Städte gescheitert, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung anzustoßen. Dabei kann keine Stadt mehr alle Schulformen vorhalten. Alle Städte müssen auf ein verändertes Schulwahl-verhalten der Eltern reagieren.“

Die Planung eines neuen Gymnasiums in Sprockhövel, die Beschulung von Kindern in Nach-barstädten ohne entsprechende Kostenerstattung oder die Benachteiligung von Schulen, die nicht zum Abitur führen, betrachten die Grünen äußerst kritisch.

„Wir appellieren an alle Kommunen, sich an einen Tisch zu setzen und über ihre Grenzen hinaus gemeinsam eine Schulstruktur im Kreis zu entwickeln, die den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gewachsen ist", bekräftigt Karen Haltaufderheide, Vorsitzende des Grü-nen Kreisverbandes. Dazu werden die Grünen auf allen Ebenen in den nächsten Wochen das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen. „Sollten die Städte den Kreis bitten, eine solche Entwicklung zu moderieren, kann ich mir nicht vorstellen, dass er sich dem verschließt“, er-gänzt Paul Höller.

06.03.2018

Diskussion um VER endlich beenden

Die gemeinsame Diskussion des Kreissausschusses am 5. März mit den ehemaligen Geschäftsführern der VER hat aus Sicht der Grünen die im Raum stehenden Fragen eindeutig beantwortet.

Karen Haltaufderheide, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen und Aufsichtsratsmitglied der VER, sieht sich in ihrer bisherigen Einschätzung der Lage voll bestätigt. „Bis Ende 2016 haben die damaligen Geschäftsführer der VER nie dargestellt, dass die Direktvergabefähigkeit der VER gefährdet sei. Ihre Einlassungen im Kreisausschuss haben deutlich gezeigt, dass sie bis heute kein Problembewusstsein haben. Erst der zum Jahreswechsel 2017 eingestellte neue Geschäftsführer aus der Bogestra hat die dramatische Situation der VER erkannt. Obwohl ihm nur noch fünf Monate Zeit blieben, um die Voraussetzungen für einen Fortbestand der VER zu schaffen, hat er im Schulterschluss mit der Belegschaft entscheidende Maßnahmen umgesetzt. Nur deshalb sind wir als Kreis in der Lage, auch weiterhin mit unserem eigenen Unternehmen Verkehrsleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können“.

„Mit der gestrigen Diskussion haben sich auch die Vorwürfe von CDU und FDP in Luft aufgelöst, dass Verwaltung und Aufsichtsrat schon vor 2017 die schwierige Lage des Unternehmens hätte bekannt sein müssen“, ergänzt Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Im Gegenteil: Erst durch den neuen Geschäftsführer und seinen transparenten Führungsstil sind die realistischen Zahlen auf den Tisch gekommen. Dafür sind wir ihm und auch der Kreisverwaltung dankbar - denn nur so konnten wir als Kreispolitik gemeinsam mit dem Unternehmen schnell reagieren und die Situation retten. Wir hoffen sehr, dass die unproduktiven Diskussionen, die Union und FDP immer wieder anstoßen, jetzt endlich vorbei sind und wir uns wichtigeren Themen widmen können. Zum Beispiel der Frage, wie wir den Nahverkehr im Kreis verbessern können."

ÖPNV muss attraktiv und leistungssstark bleiben

Zur Diskussion im Kreistag um die Aufklärung der Versäumnisse bei der VER erklären Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und Aufsichtsratsvorsitzender der VER und Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises und der Beschäftigen der VER werden wir alles dafür tun, einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erhalten. Die VER war dafür in der Vergangenheit ein starker Partner und wird in Zusammenarbeit mit der BOGESTRA auch in der Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen im Kreis schnell und günstig fortbewegen können. Um unter anderem zukünftig Schwierigkeiten zu vermeiden, werden wir genau untersuchen wie es zur Schieflage der VER kommen konnte. Wir werden sowohl im Aufsichtsrat selbst wie auch in den politischen und damit verantwortlichen Gremien des Kreises alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Antworten auf die im Raum stehenden Fragen zu bekommen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir dafür auch die aktuellen Organisationsstrukturen hinterfragen und offen für Verbesserungsvorschläge sind. Vorverurteilungen, Beschuldigungen und intransparente Sondergremien sind dafür nicht hilfreich, sondern führen zu Widerständen und Verzögerungen. Wir gehen aber davon aus, dass es im Sinne der Sachaufklärung in den nächsten Wochen gelingen wird, mit allen Beteiligten konstruktive Gespräche zu führen.

Auch im Alltag sicher mit dem Rad ans Ziel

Schnell, preiswert, bequem und sicher ans Ziel kommen – das steht für viele bei der Wahl ihrer Verkehrsmittel im Vordergrund. Das Fahrrad spielt hier ganz vorne mit. Ohne Altersbeschränkung, Führerschein und hohe Kosten hat das Fahrrad kaum Zugangsbarrieren und fast alle Menschen können es nutzen. Pedelcs ermöglichen auch in unserer zum Teil hügeligen Region zunehmend die Nutzung und erschließen so weitere Zielgruppen. Voraussetzung stellt hier „lediglich“ eine entsprechende Radverkehrsinfrastruktur dar. Grund genug für die Fraktionen von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und SPD im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, die Verwaltung aufzufordern gemeinsam mit den Städten ein Konzept zum Ausbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur für den Alltagsradverkehr im Kreis in die Wege zu leiten. Neben der direkten und sicheren Wegeführung für die Fahrten mit dem Rad zur Arbeit, Ausbildungsstätte oder zum Einkaufen gehören sichere Abstellmöglichkeiten, regelmäßige Instandhaltung, Lademöglichkeiten für Elektroräder sowie weitere Serviceeinrichtungen, wie z.B. Reparaturmöglichkeiten  zur Basisinfrastruktur für Alltagsradler*innen. „Radfahren garantiert umweltfreundliche Mobilität, ist emissionsfrei und leise“ betont Britta Altenhein Grünes Mitglied im Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Verkehr „und sollte durch entsprechende Infrastrukturverbesserungen gefördert werden“. „Denn Radfahren im Alltag darf keine Abenteuerlust voraussetzen und sollte möglichst sicher sein“ ergänzt Daniel Pilz SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender.

1 Jahr Verbraucherberatung im Ennepe- Ruhr - Kreis

Glückwunsch zum 1. Geburtstag

Seit einem Jahr gibt es nun in Witten eine wohnortnahe Verbraucherberatung für die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis. Darüber freuen sich auch die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und gratulieren herzlich zur erfolgreichen Arbeit der Beratungsstelle.

„Die Vernetzung mit den örtlichen Akteuren, Institutionen und die Kenntnis der regionalen Besonderheiten ist das Erfolgsrezept der Verbraucherberatung im Wittener Bahnhof“, so Daniel Pilz, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag. Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, ergänzt: „Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, war es wichtig, endlich den Lückenschluss hier im Kreis zu vollziehen. Auch Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis haben nun die Möglichkeit von der hervorragenden Arbeit der Verbraucherzentrale profitieren“.

Beide sehen sich durch die erfolgreiche Bilanz der Verbraucherberatungsstelle in ihren Bemühungen zur Einrichtung einer Beratungsstelle im Kreis bestärkt und wünschen weiterhin viel Erfolg bei der Beratung der Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises.

Grünes Licht für integriertes Klimaschutzkonzept

Der Kreisausschuss hat in seiner letzten Sitzung grünes Licht für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Ennepe-Ruhr-Kreis gegeben und damit die Weichen für eine umfassende Klimaschutzpolitik gestellt.
„ Der Klimaschutz ist ein Hauptthema auf unserer Agenda, dass wir erfolgreich in unsere Kooperation mit der SPD einbringen konnten“ erklärt Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion. "Jetzt werden mit dem Klimaschutzkonzept die Voraussetzungen geschaffen, die durch grüne Initiative begonnenen Klimaschutzprozesse, wie z.B. das erfolgreiche Projekt „Energie-Effizienz-Region Ennepe-Ruhr“ fortzusetzen und zu vernetzen. Mit Hilfe des zu erstellenden Konzeptes können sämtliche klimarelevanten Bereiche im Kreis und in den Orten in den Blick genommen werden. Wir sehen in einem integrierten Klimaschutzkonzept einen ersten Schritt hin zu einer gemeinsamen Koordination und Verzahnung aller Klimaschutzaktivitäten im Kreis.“

Klageunterstützung für die StädteRegion Aachen

Immer mehr Städte und Kreise in NRW fordern eine Stilllegung der störanfälligen Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien und haben inzwischen erklärt, die Klagen der StädteRegion Aachen zu unterstützen. So hat auch der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises in seiner letzten Sitzung einstimmig den Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD auf Klageunterstützung gegen Tihange und Doel beschlossen.

„Wir dürfen nichts unterlassen, um auf die Gefahren hinzuweisen, die von den maroden Atomreaktoren ausgehen und müssen alles tun, um eine Stilllegung der Kraftwerke bei Lüttich und Antwerpen zu erwirken“ begrüßt Karen Haltauferheide, stellv. Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Kreistagsbeschluss. „Die potentielle Bedrohung durch terroristische Anschläge, die gerade in Belgien sehr konkret war, stellt einen weiteren Gefahrenpunkt dar“, betont sie,

„Heute ist ein trauriger Jahrestag, denn die Atomkatastrophe von Tschernobyl jährt sich zum 30. Mal. Es ist extrem fahrlässig, diese Risiko AKW weiterlaufen zu lassen, anstatt sie endlich abzuschalten“ meint Annina Erbes grünes Kreistagsmitglied im Umweltausschuss. „Von einem schweren Störfall wären auch wir betroffen, denn Strahlung kennt keine Grenzen“.

Zur Diskussion um den Vergleichsabschluss des Ennepe-Ruhr-Kreises mit der EAA erklären Paul Höller,Vorsitzender der GRÜNEN im Kreistag und Karen Haltaufderheide,stellvertretende Vorsitzende:

„Bereits im Februar 2008 haben die GRÜNEN im Kreistag den Antrag gestellt, alle Zinsderivatgeschäfte sofort zu beenden. Dieser Antrag wurde damals von allen Fraktionen abgelehnt. Die GRÜNEN waren die einzigen, die auf die enormen Risiken derartiger Geschäfte hingewiesen haben. Heute müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür die Zeche zahlen – auch wenn der Vergleich den Kreis vor noch größeren Verlusten bewahrt hat. Es ist daher mehr als merkwürdig, wenn die Kreistagsfraktion der CDU heute keine Verantwortung mehr für die Folgen ihrer eigenen Beschlüsse übernehmen will“, so Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag.   Mehr »

Die Grünen in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) wehren sich gegen Kritik, den Verteuerungen des Sozialtickets zugestimmt zu haben. Das Sozialticket ermöglicht Bezieher/innen von Sozialleistungen eine kostengünstige Mobilität im Kreisgebiet, da es nur rd. die Hälfte eines vergleichbaren Regelangebotes kostet. Sein Preis wurde im Rahmen der allgemeinen Tarifanpassung im VRR zum 01.01.2016 um 3,4 % erhöht und beträgt dann 31,95 € statt bisher 30,90 €.  Neben dieser allgemeinen Fahrpreiserhöhung  zum Jahreswechsel verteuert sich die „MeinTicket“ genannte Monatskarte nochmals auf 34,75 € zum 1. April 2016.

 

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Die Diskussion um die Zukunft des Herdecker Koepchenwerkes hat durch die öffentlich gewordenen Pläne von RWE neuen Zündstoff erhalten. Der Konzern hat unmissverständlich dargelegt, dass er eine Sanierung des alten Koepchenwerkes ausschließt und das Gelände des alten Werkes möglicherweise für den Einsatz neuer Technologien benötigt. Nach Aussage von RWE lassen Sicherheitsprobleme eine öffentliche Nutzung des Geländes nicht zu.

Annina Erbes, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion sagt: „Der Energiestandort Koepchenwerk ist eine wichtige Komponente im Prozess der Energiewende. Der Erhalt des Pumpspeicherkraftwerkes in Herdecke hat für uns hohe Priorität. Gleichzeitig ist es unverantwortlich gegenüber der heutigen und den nachfolgenden Generationen, ein so bedeutendes Industriedenkmal wie das alte Koepchenwerk leichtfertig abzureißen.“   Mehr »

Keine Vorbereitungen zum Fracking im EN-Kreis

Keine Vorbereitungen zum Fracking im EN-Kreis! Diese Botschaft soll die Stellungnahme
des Kreises zu einem Antrag der Universität Aachen übermitteln. Dazu haben SPD und
Grüne einen Antrag an den Kreistag gestellt, aus dem sie gerne eine
fraktionsübergreifende, gemeinsame Initiative machen möchten.
Dazu erklären Olaf Schade (SPD) und Karen Haltaufderheide (Grüne):
"Schon bevor die Risiken des Fracking öffentlich diskutiert wurden hat die RWTH Aachen
für ein Feld vom Münsterland bis in den Ennepe-Ruhr-Kreis die Erlaubnis zur Erkundung
und Aufsuchung von unkonventionellen Erdgaslagerstätten zu wissenschaftlichen
Zwecken beantragt. Dieser Antrag soll nun verlängert werden. Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist
zur Stellungnahme aufgefordert.
Diese Stellungnahme kann aus unserer Sicht nur ablehnend ausfallen. Der Kreistag hat im
August 2012 unkonventionelle Erdgasförderung mit Fracking im Kreisgebiet abgelehnt.
Der Schutz des Grundwassers, unserer Landwirtschaft und aller natürlichen
Lebensgrundlagen ist zu wichtig, um ihn für eine hochriskante und kurzfristige Ausbeutung
von Energiereserven aufs Spiel zu setzen.
Der Antrag der RWTH schließt den Einsatz von Fracking mit Chemikalien nicht eindeutig
aus und kann der Vorbereitung der unkonventionellen Erdgasförderung dienen. Es ist
nicht auszuschließen, dass die Lagerstättenerkundungen und Probebohrungen die
kommerzielle Erschließung von Gasvorkommen vorbereiten.
Wir haben mit diesem Antrag die Initiative im Sinne des Kreistagsbeschlusses von 2012
ergriffen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fraktionen im Kreis weiterhin einmütig
gegen Fracking zusammenstehen, so dass eine gemeinsame Aktion daraus wird."

Grüne stellen kritische Fragen zum AVU-Solardeal

Die Grünen im Kreis sind besorgt über Presseberichterstattungen, wonach der AVU vorgeworfen wird, das heimische Handwerk aus dem Geschäft mit Solaranlagen  zu drängen. Sie haben das Thema daher als Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Kreisausschusses gesetzt.

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide:

"Der Kreis hält einen nicht unerheblichen Anteil der AVU-Aktien. Daher interessiert es uns als  Kreistagsfraktion schon, ob der vom Handwerk erhobene Vorwurf zutrifft. Wenn es stimmt, dass die heimischen Betriebe beim Solaranlagengeschäft ausgebootet werden, möchten wir die Gründe dafür erfahren. Aus unserer Sicht wäre es nicht hinnehmbar, wenn heimische Handwerker, die sich und ihre MitarbeiterInnen aufwändig für den Geschäftsbereich erneuerbarer Energien fortbilden, vom ebenfalls heimischen Energieversorger bei der Auftragsvergabe ausgeschlossen würden - noch dazu mit dem Hinweis auf angeblich mangelnde Kompetenz. Es geht dabei um Wirtschaftsbetriebe, die Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten und in den Städten Gewerbesteuern zahlen.

Wir möchten daher mit unserer Anfrage vor allem anregen, nach Lösungen zu suchen, die das heimische Handwerk einbeziehen."

Grüne für mehr BürgerInnenbeteiligung im Kreis

Die Grünen setzen sich für mehr BürgerInnenbeteiligung ein - auch im Kreis. Daher begrüßen Sie sehr, dass der Kreis nun auch Einwohneranfragen in den Fachausschussitzungen zulässt und laden alle BürgerInnen ein, diese Chance der Beteiligung zu nutzen.

Dazu erklärt Karen Haltaufderheide, stellvertretende Fraktionssprecherin der Kreistagsfraktion:

"Wir möchten, dass Politik und Verwaltung nicht nur in den Städten sondern auch im Kreis transparent und in engem Kontakt mit den BürgerInnen arbeiten. Dazu gibt es schon viele gute Maßnahmen - wie zum Beispiel das Bürgerinformationssystem auf der Homepage des Kreises, in dem BürgerInnen alle öffentlichen Vorlagen einsehen können.

 Wir danken dem Kreis für die Umsetzung unserer Initiative zur  Einführung von Einwohneranfragen in Fachausschüssen des Kreistages. Dies ist ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung. Wir laden alle BürgerInnen ein, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Demokratie wächst und entwickelt sich nur, wenn sie gelebt wird. "

Rot-Grüne Kooperation im Ennepe-Ruhr-Kreis wird fortgesetzt

Nach Abschluss der Kooperationsgespräche zwischen SPD und den Grünen haben die Mitgliederversammlungen der beiden Parteien in dieser Woche einstimmig das Kooperationspapier für die Legislaturperiode von 2014 bis 2020 verabschiedet. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten die Partner das Papier am 04.07.2014 gemeinsam im Kreishaus in Schwelm vor.

Die Vereinbarung knüpft an die gemeinsamen Erfolge in der Vergangenheit an. Die Parteien haben zwölf Punkte in ihrem Papier verankert, mit denen sie den Ennepe-Ruhr Kreis sozialer und ökologischer gestalten möchten. Die Zusammenarbeit erstreckt sich über sämtliche Bereiche der Kreispolitik von Umwelt, Energie und Verkehr über Soziale und Finanzthemen bis hin zu Kultur, Sport und Freizeit.

Paul Lang, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis sagt: „Wir freuen uns darauf, die vertrauensvolle und erfolgreichen Zusammenarbeit der letzten Jahre fortzusetzen. Mit der Kooperationsvereinbarung haben wir eine solide Grundlage für eine grüne und soziale Politik fixiert.“

Neue Fraktion bestätigt „alten“ Fraktionsvorsitzenden

In ihrer konstituierenden Sitzung am 18.06.2014 hat die neue Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Paul Lang als Fraktionsvorsitzenden einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde Karen Haltaufderheide zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretenden Landrat nominierten die Grünen Jörg Obereiner, der dieses Amt auch schon in der letzten Wahlperiode innehatte.

Neben diesen Wahlen sowie der Ausschuss- und Gremienbesetzung stand auch die inhaltliche Ausrichtung der zukünftigen Fraktionsarbeit auf der Tagesordnung.

"Schwerpunkte unserer politischen Arbeit werden die weitere konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Energiewende vor Ort, die Inklusion und eine zukunftsorientierte Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs auch in den ländlich geprägten Teilen des Ennepe-Ruhr-Kreises sein“, so Paul Lang. „Gerne würden wir in einer erneuten Kooperation mit der SPD-Fraktion unser Engagement für den Kreis ausbauen“. Zurzeit verhandeln beide Parteien über ein Grundlagenpapier, welches in der nächsten Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

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