31.01.2016

Neujahrsempfang BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr

Irene Mihalic

Am Sonntag, den 31.01.2016, luden die GRÜNEN des Ennepe-Ruhr-Kreises zum traditionellen Neujahrsempfang in die Kreisgeschäftsstelle in Witten ein. Bei dem Empfang, an dem zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der im Ennepe-Ruhr-Kreis arbeitenden Parteien und Organisationen teilnahmen, standen in diesem Jahr besonders die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen im Vordergrund. Die Rednerinnen und Redner machten deutlich, wie notwendig eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion um die Flüchtlingsthematik nach wie vor ist und bleibt.

Karen Haltaufderheide, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Mit ca. 1 Mio. Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, davon ca. 320 000 nach NRW und 5 000 in den EN-Kreis, standen und stehen wir vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Viele Menschen sind durch diese Situation verunsichert. Neben der Versorgung der Flüchtlinge wird es unsere größte Aufgabe sein, den Menschen, die hier leben, Zuversicht für ein gelingendes Zusammenleben zu geben. Integrationsarbeit für Flüchtlinge und Vertrauensbildung in die Kraft von Staat und Gesellschaft müssen Hand in Hand gehen. “

Irene Mihalic, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sprecherin für innere Sicherheit: „Eine Antwort auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln in Form von mehr Waffen in privater Hand und der Mobilisierung von selbst ernannten Bürgerwehren führt in der Konsequenz nicht zu mehr innerer Sicherheit. Die rechtsextrem motivierten Anschläge auf Flüchtlingsheime, die zur Zeit in ganz Deutschland, auch in Witten, verübt werden, sind absolut erschreckend. Rechtspopulistische und rechtsextreme Organisationen und Parteien versuchen die aktuelle Stimmungslage für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren. Wir dürfen niemals vergessen, dass es sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen um die Wahrung von Grundrechten geht.“

Paul Frederik Höller, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ennepe-Ruhr: „Auch wenn die Wahlen von 2017 bereits ihre Schatten voraus werfen, sollten wir in dieser Zeit erst einmal den Wahlkampf Wahlkampf sein und die Parteipolitik vorne weg lassen. Es geht darum, parteien- und organisationsübergreifend an einem Strang zu ziehen und gemeinsam für ein demokratisches, menschenwürdiges Miteinander einzutreten.“

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