Fairetrade-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat Schade

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag regt die Bewerbung des Kreises im Rahmen der Internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ von TransFair an. Sie bittet die Kreisverwaltung, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten und im ersten Halbjahr 2016 dem Kreistag einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.

Begründung:

Die Kampagne „Fairtrade-Towns“ startete im Jahre 2000 mit großem Erfolg in Großbritanien. Weltweit existieren über 2.200 Fairtrade-Towns, wie z.B. London, Rom, Brüssel, San Francisco und Kopenhagen.

Seit Januar 2009 können sich auch Kommunen in der Bundesrepublik um den Titel „Fair-Trade-Stadt, „Fair-Trade-Kreis“ oder „Fair-Trade-Gemeinde“ bewerben. Annähernd 380 Städte haben dies bereits getan.

Im Rahmen des Netzwerkes „Faire Metropole Ruhr“ gibt es bereits „Fair-Trade-Städte“ im Ruhrgebiet. Zwei Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis gehören auch dazu, einige weitere haben sich auf den auf den Weg gemacht und den Prozess angestoßen.

Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis sollte den Fairen Handel auf lokaler Ebene fördern und sich als „Fair-Trade-Kreis“ im Rahmen der internationalen Kampagne bewerben. Der Kreis kann so außerdem einen Beitrag leisten, durch faires wirtschaftliches Verhalten Fluchtursachen zu bekämpfen.

Zuwanderung

Sehr geehrter Herr Landrat Schade,

die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Städten fachbereichsübergreifend zu prüfen:

Welche Auswirkungen hat die erhöhte und noch steigende Zuwanderung in den Ennepe-Ruhr-Kreis?

Welche zusätzlichen  Maßnahmen werden perspektivisch nötig sein, um zum einen den Kreis auf die steigenden Bevölkerungszahlen vorzubereiten und zum anderen diese Menschen bestmöglich zu integrieren?

Sofern haushaltsrelevante Entscheidungen zu treffen sind, bitten die Fraktionen, dies unabhängig von den derzeit laufenden Beratungen zu gegebener Zeit vorzustellen.

Begründung

Seit Anfang diesen Jahres verzeichnet die Bundesrepublik, ausgelöst durch verschiedene Krisen insbesondere im Nahen Osten, eine stetig steigende Zahl von Flüchtlingen, von denen die meisten aufgrund ihrer Herkunft mit einem positiven Asylbescheid rechnen dürfen.

Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die Zahl der zu uns flüchtenden Menschen zukünftig geringer wird. Deshalb sollte sich der Ennepe-Ruhr-Kreis darauf einstellen, dass sowohl in diesem wie auch im nächsten Jahr die Zahl der Flüchtlinge im Kreisgebiet weiter ansteigt. Es ist absehbar, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen dauerhaft im Kreis ansässig werden wird.  Abseits der reinen Not- und Erstunterbringung wird dies den Ennepe-Ruhr-Kreis vor große Herausforderungen stellen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung im Kreis bieten diese aber auch enorme Chancen.

Daher halten es die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für sinnvoll, umgehend auf diese kommenden Herausforderungen zu reagieren und in den jeweiligen Verwaltungen mit miteinander abgestimmten Planungen zu beginnen.

Themen solcher Planungen, bei denen der Kreis koordinierend, vernetzend und beratend unterstützen kann, sind beispielsweise die Vorhaltung von geeignetem Wohnraum, die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Öffentlichen Nahverkehr, die Initiierung von Investitionen in zusätzliche Bildungsangebote an Schulen und Weiterbildungseinrichtungen (unter Beachtung der Finanzverantwortung des Landes in diesem Bereich), die Ausweitung sozialer Beratungsdienste  oder auch die Einbindung der Selbstverwaltung der Wirtschaft, um Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikumsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Es ist zu prüfen inwieweit die Verwaltung auf steigende Bevölkerungszahlen eingerichtet ist und ob Personalaufstockungen (z. B. im Jobcenter) erforderlich werden.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Modell für die zukünftige Zusammenarbeit mit den Städten vorzustellen, die Handlungsfelder zu diesem Thema zusammenzutragen und mögliche Lösungen im 1. Halbjahr vorzustellen.

Antrag Carsharing

Sehr geehrter Herr Landrat Schade

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit der kreiseigene Fuhrpark in ein Carsharing-Modell überführt werden kann.

Begründung:

Carsharing, also die organisierte gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen, wird zunehmend von großen und privaten Untenehmen genutzt.

Die Umstellung führt zu einer besseren Auslastung der Fahrzeuge und damit zu einer deutlichen Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Carsharing kann also angesichts der finanziellen Engpässe der Kommunen eine sinnvolle Einsparmöglichkeit darstellen.

Neben den möglichen Einsparungen sind aber auch der Klimaschutz und der nachhaltige Ressourceneinsatz Argumente für die Einführung von Carsharing. Der Kreis nimmt damit eine Vorbildfunktion zum Klimaschutz ein und ermöglicht es Bürger* innen, auf ein eigenes Auto zu verzichten und trotzdem z.B in den Abendstunden über den ÖPNV hinaus mobil zu sein. Selbstverständlich darf durch ein solches Modell nicht die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung eingeschränkt werden, auch Spezialfahrzeuge sind für ein solches Modell nicht geeignet.

Bericht zum Projekt CHANCE

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brux,

in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Inklusion hat Herr Dr. Boschek mitgeteilt, dass das Projekt CHANCE nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe und die Zielgruppe nicht ausreichend erreicht werden konnte. Deshalb sei eine veränderte Konzeption geplant.

Das Projekt CHANCE bietet aktivierende Hilfe‘ für Personen, die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt aus dem SGB XII beziehen. Für die Teilnehmenden, die bis zu 3 Stunden täglich arbeitsfähig sind, soll eine Tagesstrukturierung und eine sinnvolle Beschäftigung im Projekt erreicht werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum nächsten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Inklusion , dass die Verwaltung eine Bilanz des Projektes vorstellt. Es sollte dargestellt werden, was erreicht werden konnte und welche Probleme aufgetreten sind. Für die Darstellung sollten auch die Projektträger eingeladen werden. Auch sollte die Verwaltung die Planungen für ein Folgeprojekt darstellen und mit dem Ausschuss diskutieren.

Es ist der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Anliegen, dass die Zielgruppe des Projektes CHANCE auch weiterhin gefördert wird.