Die Mitglieder des Kreisverbands Ennepe-Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die seit Wochen stattfindenden „Fridays for Future“ – Demos, wie sie auch in Witten stattfinden. Mit der Teilnahme an den Demos weisen die Jugendlichen auf die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz für die nachfolgenden Generationen hin.
Die Klimakrise ist keine abstrakte Gefahr, sondern eine ganz konkrete Bedrohung der Lebensgrundlage heutiger Kinder und Jugendlicher. Die Grünen unterstützen dabei ausdrücklich die politischen Forderungen nach konsequentem Klimaschutz und schnellem Kohleausstieg. Beides muss sowohl global wie auch im Ennepe-Ruhr-Kreis durchgesetzt werden.
Angesichts der Bedrohung durch die Klimakrise ist das Fernbleiben vom Unterricht zahlreicher Schüler*innen als Protestform legitim, um die nötige Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu erlangen. Wir kritisieren das Bestreben der Bildungsministerin, die Schüler*innen durch Repressionen vom Demonstrieren abzuhalten. Politisches Engagement ist unabhängig vom Alter grundsätzlich begrüßenswert und in einer Demokratie unerlässlich!
GRÜNE Fraktion im Landtag
NRW PRESSEMITTEILUNG 15/19
Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW:
„Der öffentliche Nahverkehr in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Das noch von Rot-Grün in Auftrag gegebene Gutachten hat mit über drei Milliarden Euro einen erschreckend hohen Finanzbedarf alleine für die kommunale Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen errechnet. Das zeigt: Wir brauchen mehr Geld für Busse, Bahnen und Schienen. Zur Finanzierung sollte der Solidaritätszuschlag durch einen neuen bundesweiten ‚Soli für gleichwertige Lebensverhältnisse‘ ersetzt werden. Denn Regionen, in denen heute die Infrastruktur bröckelt, brauchen dringend substanzielle Unterstützung. Sonst werden die Menschen dort langfristig abgehängt. Verkehrsminister Wüst muss schnell klarstellen, mit welcher konkreten Unterstützung vom Land die Städte und Gemeinden in NRW rechnen können. Die Infrastruktur darf nicht länger vernachlässigt werden. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, muss die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr nicht nur erhalten bleiben, sondern massiv ausgebaut werden.“
Verantwortlich: Lukas Maciejewski
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für strategische Kommunikation
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag
NRW Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
