Grüne fordern Mut bei der Umsetzung des Regionalplan Ruhr

Grüne fordern Mut bei der Umsetzung des Regionalplan Ruhr

Erstaunt zeigt sich die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag ob der Unkenntnis der FDP über das aktuelle tagespolitische Geschäft im Kreis. „Der von der FDP im Kreis geforderte Diskurs zum Entwurf des Regionalplans Ruhr steht längst auf der Tagesordnung der entsprechenden Gremien im Kreis “, stellt Paul Höller, Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion klar, „nämlich sowohl auf der Sitzung des Kreisausschusses, als auch auf der Tagesordnung des Kreistags am 28.01.2019. Dies wurde Ende letzten Jahres allen Fraktionen mitgeteilt.“ „Und“ fährt er fort, „im Vorfeld der zur Diskussion stehenden Stellungnahme des Kreises sind von den kreisangehörigen Kommunen ihrerseits eigene Stellungnahmen beschlossen worden bzw. werden zeitnah beschlossen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Diskussion im Kreisausschuss und im Kreistag!“

Der vom Regionalverband Ruhr aufgestellte Entwurf des Regionalplans Ruhr stellt erstmals seit 1966 wieder einen Plan für das gesamte Ruhrgebiet dar und bietet so die Chance, die räumliche Entwicklung und die zukünftigen Herausforderungen für die Region gemeinsam zu bewältigen. Gerade mit Bezug auf die klimatischen Herausforderungen, die nicht nur im vergangenen Sommer deutlich spürbar waren, sondern sich auch aktuell in einigen Regionen extrem bemerkbar machen, ist es absolut notwendig, die Entwicklung vernetzter Frei- und Grünflächen voran zu bringen und bei der Flächenausweisung den interkommunalen Bezug im Auge zu behalten. „Unternehmen müssen sich entwickeln können, aber hier gilt es mit Augenmaß und unter Abwägung der Gesamtinteressen und -möglichkeiten in der Region vorzugehen,“ ergänzt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis von Bündnis 90/Die Grünen, „ also auch die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten in Erwägung zu ziehen. Die Politik hat im Interesse aller Entscheidungen zu treffen.“

Europa ökologisch, demokratisch und sozial erneuern

Europa ökologisch, demokratisch und sozial erneuern

Auf der gleichnamigen Veranstaltung der Grünen in der Werkstadt Witten zur Europawahl stand aus aktuellem Anlass der Brexit im Vordergrund. Zentrale Frage wird am 26. Mai sein ob es Nationalisten, Rechtsextremen und Populisten gelingt, Europa zu spalten, verächtlich zu machen und rückabzuwickeln. Grüne setzen sich, so Europaexperte und Landtagsabgeordneter Stefan Engstfeld, für ein gerechtes und soziales Europa, nicht ein rechtes ein. Dabei ist die EU aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte als Wirtschaftsunion in Bezug auf soziale Regelungen unterentwickelt, so Kreisverbandssprecherin Karen Haltaufderheide. Hier wollen Grüne nachbessern. Einig war man sich, dass die Groko in Europa keine Rolle als Gestaltungsmacht hat. Mehr als anderthalb Jahre habe die Bundesregierung gebraucht, um auf Macrons Vorstellungen zur Reform der EU zu reagieren. „Mit warmen Worten ist die Bundesregierung dann gern für mehr Europa, allein es folgen keine Taten;“ so Stefan Engstfeld. Die Grünen wollen hier eine aktive Rolle spielen und setzen sich schwerpunktmäßig für eine Wende in der Agrar – und Energiepolitik ein. Wir brauchen keine immer höheren Subventionen für eine industrielle Landwirtschaft mit riesigen Mastställen, sondern mehr Geld für artgerechte Tierhaltung und ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft ohne Glyphosat. Grüne wollen die Erderwärmung eindämmen um die Klimakrise einzudämmen.