Konzeptlos statt konstruktiv

Konzeptlos statt konstruktiv

Überrascht zeigte sich die Fraktion der GRÜNEN im Kreistag über den Antrag zur „Mobilität der Zukunft“ der FDP für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Demografie.

„Die Idee des Antrags weist in die richtige Richtung, aber die Forderungen sind nicht neu,“ wendet Britta Altenhein, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion, ein. „Sie entspringen nicht der Feder der FDP. Ein Teil der Forderungen sind bei der VER und dem VRR bereits lange in Arbeit, so verhandelt die VER beispielsweise schon länger mit Mobilfunkanbietern über die Einführung von WLAN in ihren Bussen, Mitte nächsten Jahres soll es soweit sein. Es ist schlicht eine falsche Unterstellung der FDP, dass sich unsere Verkehrsgesellschaft nicht den Zukunftsfragen der Mobilität stellt“, macht Britta Altenhain klar.

„Bisher hat die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis den Nahverkehr vor allem als lästigen Kostenfaktor wahrgenommen. Wenn wir ihr jetzt eine Läuterung abnehmen sollen, dann erwarten wir auch einen Finanzierungsvorschlag. Die Ausweitung des Angebots der VER kostet Geld – Geld, welches die FDP bisher nicht bereits war zu investieren. Aber vielleicht engagiert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ja zukünftig für höhere Landeszuschüsse für den Öffentlichen Nahverkehr“, meint Paul Höller, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag. „Uns würde das selbstverständlich freuen. Aber jetzt freuen wir uns auf die im Ausschuss vereinbarten fraktionsübergreifenden Gespräche zum Antrag und hoffen auf konstruktive Beiträge der FDP.“

E-Mobilität und Kohleausstieg für saubere Luft

E-Mobilität und Kohleausstieg für saubere Luft

Besuch aus Berlin gab es auf der letzten Mitgliederversammlung des grünen Kreisverbands Ennepe-Ruhr am Nikolaustag. Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionssprecher und Verkehrsexperte der grünen Bundestagsfraktion stand zu den brennenden Themen Dieselfahrverbote und Kohlekommission Rede und Antwort.

„Verantwortlich für die Fahrverbote sind weder die Deutsche Umwelthilfe noch Gerichte“, stellte der grüne Verkehrsexperte gleich zu Beginn klar. „Verantwortlich sind Bundesregierung und Autoindustrie, die eine notwendige Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen seit 3 Jahren und etlichen sogenannten Dieselgipfeln ablehnen.“ Die Deutschen Umwelthilfe sorge durch ihre Klagen lediglich für die Durchsetzung von Maßnahmen um die Grenzwerte einzuhalten und geltendes Recht umzusetzen.

Auch zum Thema Kohlekommission brachte Oliver Krischer die Mitglieder auf den neuesten Stand. „Die vielen friedlichen Demonstrationen am Hambacher Wald machen mich zuversichtlich, dass der notwendige Kohleausstieg von der Bevölkerung eingefordert wird. Darauf muss die Politik reagieren“, gibt sich Oliver Krischer optimistisch. „Denn, und hier schließt sich der Kreis, saubere E-Mobilität erfordert Strom aus erneuerbaren Energien. Damit wird der Kohleausstieg zum doppelten Gewinn für die Luft in unseren Städten.“

Regionalplan Ruhr – Stellungnahme des Kreises

Regionalplan Ruhr – Stellungnahme des Kreises

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag beantragt zur Vorlage: „ Stellung-nahme des Ennepe-Ruhr-Kreises zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung“ (Drucksachen Nr.: 137/ 2018) die folgenden Änderungen und Ergänzungen aufzunehmen:

• Auf S. 7, 3. Absatz: In Abstimmung mit den Städten Schwelm und Sprockhövel wird im weiteren Verfahren angeregt, eine Ausdehnung Verschiebung (Anm.: der Potentialfläche Schwelm-Linderhausen) in Richtung BAB1/Gangelshausen vorzunehmen, da sich die Planungen zum Ausbau des Autobahnkreuzes Wuppertal Nord zwischenzeitlich konkretisiert haben.

• In Anlage 1 (Stellungnahme des Ennepe-Ruhr-Kreises) auf S. 10 unten: Nachdem jedoch ein Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Autobahnkreuzes nunmehr zeitlich fixierbar erscheint, können diese Flächen sehr wohl – gerade auch aufgrund ihrer extrem verkehrsgünstigen Lage – in die Betrachtungen zu einem weiteren oder vergrößerten verschobenen Kooperationsstandort Wuppertal Nord in die regionalplanerischen Überlegungen eingebracht werden. So bliebe der regionale Grünzug intakt und die nicht realisierbaren Flächen im Bereich des bisherigen Kooperationsstandortes Linderhausen würden zugunsten realisierbarer Flächen im Bereich eines veränderten Kooperationsstandortes im Siedlungsbereich Gangelshausen getauscht werden.

• In Anlage 3 (Gemeinsame Stellungnahme) unter „Zu Ziel 1.2-2“, Mitte des 2. Absatzes: Daher wird angeregt zu prüfen, ob zusätzliche Flächenpotentiale im Suchraum Wuppertal Nord verortet werden könnten. Dies soll durch eine Verschiebung des Kooperationsstandortes Linderhausen (unter Intaktlassung des Regionalen Grünzugs und der bestehenden Frischluftschneisen) geschehen.“

Lösung für RWE-Aktien gefunden

Lösung für RWE-Aktien gefunden

Nach zahlreichen Gesprächen seit der letzten Kreistagssitzung ist nun eine Lösung für die letzten im Besitz des Kreises verbliebenen RWE-Aktien gefunden „Mit dem Verkauf der RWE-Tochter Innogy an E.ON unterhalten weder der Kreis noch seine Beteiligungen weitere Finanzbeziehungen mit RWE. Es mach daher keinen Sinn, aus diesen Gründen weiter Aktien des Konzerns zu halten“, erklärt Daniel Pilz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Außerdem steht nicht zu erwarten, dass sich die Aktie in nächster Zeit von ihren Abwärtstrend erholt. Da die Dividende der VER zugutekommt macht es aus unserer Sicht Sinn, den verbliebenen Restwert der Aktien in nachhaltigere Projekte zu investieren. Daher werden wir u.a. mit diesen Mitteln eine Photovoltaikanlage auf einem Gebäude der VER errichten“, so Pilz weiter, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der VER ist.

„Wir freuen uns sehr über diese Lösung“, ergänzt Paul Höller, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. „Wir haben in den letzten Jahren enorme Anstrengungen für den Klimaschutz unternommen. Das Kreishaus wurde energetisch saniert, die EN-Agentur berät die Unternehmen des Kreises bei Fragen der Energieeffizienz – zuletzt haben wir im Kreistag das Klimaschutzkonzept beschlossen. Es ist daher nur konsequent, wenn wir auch unsere Beteiligungen überprüfen und an Klimaschutzzielen ausrichten“.

Der Antrag der beiden Fraktionen soll in der Dezembersitzung des Kreistags beraten und beschlossen werden. Die Umsetzung ist für 2019 geplant.

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima:

Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt im polnischen Kattowitz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Und die Zeit drängt

Der Hitzesommer 2018 hat uns erneut bewusst gemacht: Der Klimawandel erhöht die Zahl extremer Wetterereignisse schon heute. Immer mehr Waldbrände und Hitzewellen, lang anhaltende Dürren, Überschwemmungen und Missernten sind die Folge. Im Globalen Süden sind die Folgen der Klimakrise besonders verheerend: Sie verschärfen Hunger und Armut und zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Wir müssen jetzt handeln, um die Erderhitzung zu stoppen und eine ungebremste Klimakatastrophe in der Zukunft zu verhindern – für uns alle und die kommenden Generationen. Als reiches Industrieland steht Deutschland besonders in der Verantwortung beim Klimaschutz voranzugehen und das Pariser Klimaabkommen konsequent umzusetzen. Das bedeutet auch, die ärmsten und verwundbarsten Länder im Kampf gegen den Klimawandel besonders zu unterstützen.

Doch die Große Koalition versagt beim Klimaschutz

Das Klimaschutzziel 2020? Aufgegeben. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien? Ausgebremst. Der Ausstieg aus der Kohle? Aufgeschoben. Die Bundesregierung, die in der internationalen Klimapolitik einmal Antreiberin war, droht endgültig zur Bremserin zu werden.

Das wollen und werden wir ändern

Zusammen mit vielen tausend Menschen. Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung. Wir rufen all den Verzagten in der Bundesregierung und der Kohlekommission zu: Wir müssen die weitere Erderhitzung stoppen und dafür den sozialverträglichen Kohleausstieg schnell und kraftvoll beginnen!

Die zentralen Forderungen der Demonstrationen sind:

  • Das Pariser Klimaabkommen umsetzen: Klimaziele verschärfen und faire Unterstützung für arme und am stärksten von den Folgen betroffene Länder im Kampf gegen den Klimawandel.
  • Die Hälfte der Kohlekraftwerkskapazitäten in Deutschland abschalten – und zwar so schnell, dass das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 noch erreicht wird.
  • Ein gesetzlicher Fahrplan für einen schnellen Kohleausstieg ,mit dem das Pariser Klima-Abkommen und die nationalen Klimaziele eingehalten werden.
  • Der sofortige Stopp aller Pläne für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue und -erweiterungen.
  • Die zielgerichtete Unterstützung der Beschäftigten und eines sozialökologischen Strukturwandelprozesses in den betroffenen Kohle-Regionen.