Sehr geehrter Herr Landrat Schade
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag regt die Bewerbung des Kreises im Rahmen der Internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ von TransFair an. Sie bittet die Kreisverwaltung, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten und im ersten Halbjahr 2016 dem Kreistag einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.
Begründung:
Die Kampagne „Fairtrade-Towns“ startete im Jahre 2000 mit großem Erfolg in Großbritanien. Weltweit existieren über 2.200 Fairtrade-Towns, wie z.B. London, Rom, Brüssel, San Francisco und Kopenhagen.
Seit Januar 2009 können sich auch Kommunen in der Bundesrepublik um den Titel „Fair-Trade-Stadt, „Fair-Trade-Kreis“ oder „Fair-Trade-Gemeinde“ bewerben. Annähernd 380 Städte haben dies bereits getan.
Im Rahmen des Netzwerkes „Faire Metropole Ruhr“ gibt es bereits „Fair-Trade-Städte“ im Ruhrgebiet. Zwei Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis gehören auch dazu, einige weitere haben sich auf den auf den Weg gemacht und den Prozess angestoßen.
Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis sollte den Fairen Handel auf lokaler Ebene fördern und sich als „Fair-Trade-Kreis“ im Rahmen der internationalen Kampagne bewerben. Der Kreis kann so außerdem einen Beitrag leisten, durch faires wirtschaftliches Verhalten Fluchtursachen zu bekämpfen.
Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bitten die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Städten fachbereichsübergreifend zu prüfen:
Welche Auswirkungen hat die erhöhte und noch steigende Zuwanderung in den Ennepe-Ruhr-Kreis?
Welche zusätzlichen Maßnahmen werden perspektivisch nötig sein, um zum einen den Kreis auf die steigenden Bevölkerungszahlen vorzubereiten und zum anderen diese Menschen bestmöglich zu integrieren?
Sofern haushaltsrelevante Entscheidungen zu treffen sind, bitten die Fraktionen, dies unabhängig von den derzeit laufenden Beratungen zu gegebener Zeit vorzustellen.
Begründung
Seit Anfang diesen Jahres verzeichnet die Bundesrepublik, ausgelöst durch verschiedene Krisen insbesondere im Nahen Osten, eine stetig steigende Zahl von Flüchtlingen, von denen die meisten aufgrund ihrer Herkunft mit einem positiven Asylbescheid rechnen dürfen.
Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die Zahl der zu uns flüchtenden Menschen zukünftig geringer wird. Deshalb sollte sich der Ennepe-Ruhr-Kreis darauf einstellen, dass sowohl in diesem wie auch im nächsten Jahr die Zahl der Flüchtlinge im Kreisgebiet weiter ansteigt. Es ist absehbar, dass eine erhebliche Anzahl von Menschen dauerhaft im Kreis ansässig werden wird. Abseits der reinen Not- und Erstunterbringung wird dies den Ennepe-Ruhr-Kreis vor große Herausforderungen stellen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung im Kreis bieten diese aber auch enorme Chancen.
Daher halten es die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für sinnvoll, umgehend auf diese kommenden Herausforderungen zu reagieren und in den jeweiligen Verwaltungen mit miteinander abgestimmten Planungen zu beginnen.
Themen solcher Planungen, bei denen der Kreis koordinierend, vernetzend und beratend unterstützen kann, sind beispielsweise die Vorhaltung von geeignetem Wohnraum, die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Öffentlichen Nahverkehr, die Initiierung von Investitionen in zusätzliche Bildungsangebote an Schulen und Weiterbildungseinrichtungen (unter Beachtung der Finanzverantwortung des Landes in diesem Bereich), die Ausweitung sozialer Beratungsdienste oder auch die Einbindung der Selbstverwaltung der Wirtschaft, um Arbeits-, Ausbildungs- und Praktikumsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Es ist zu prüfen inwieweit die Verwaltung auf steigende Bevölkerungszahlen eingerichtet ist und ob Personalaufstockungen (z. B. im Jobcenter) erforderlich werden.
Die Verwaltung wird gebeten, ein Modell für die zukünftige Zusammenarbeit mit den Städten vorzustellen, die Handlungsfelder zu diesem Thema zusammenzutragen und mögliche Lösungen im 1. Halbjahr vorzustellen.
Wibke Brems, die Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu dem vom Landtag verabschiedeten Klimaschutzplan:
„Der heute beschlossene Klimaschutzplan schafft die Rahmenbedingungen, um den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiter zu forcieren. Er ist die Roadmap, wie wir sie in allen Ländern und Staaten brauchen, um die Ziele der UN-Klimakonferenz in Paris zu erreichen.
Neben dem Schutz des Klimas berücksichtigt der Klimaschutzplan NRW auch die Anpassung an den Klimawandel. Schon jetzt sind erste Auswirkungen auf NRW zu beobachten. Es ist daher wichtig, unsere Städte, Wälder, die Landwirtschaft und Infrastruktur für den Klimawandel fit zu machen.
Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen. Der Klimaschutzplan beinhaltet über 200 Strategien und Maßnahmen für eine Vielzahl von Bereichen: Beratungs- und Unterstützungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel mit einer Solaranlage oder bei der Sanierung ihres Hauses aktiv werden wollen. Oder auch Beteiligungsmöglichkeiten von Beschäftigten in Unternehmen bei Fragen der Energie- und Ressourceneffizienz.
Besonders für das Industrieland Nordrhein-Westfalen stellt der Klimaschutz eine Chance. Durch den großen Beteiligungsprozess mit Verbänden, Kirchen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger sind viele Ideen für den Klimaschutzplan entwickelt worden, die es nun umzusetzen gilt.
Glückwunsch zum 1. Geburtstag!
Seit einem Jahr gibt es nun in Witten eine wohnortnahe Verbraucherberatung für die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis. Darüber freuen sich auch die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und gratulieren herzlich zur erfolgreichen Arbeit der Beratungsstelle.
„Die Vernetzung mit den örtlichen Akteuren, Institutionen und die Kenntnis der regionalen Besonderheiten ist das Erfolgsrezept der Verbraucherberatung im Wittener Bahnhof“, so Daniel Pilz, Fraktionssprecher der SPD im Kreistag. Paul Höller, Fraktionssprecher der grünen Kreistagsfraktion, ergänzt: „Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen, war es wichtig, endlich den Lückenschluss hier im Kreis zu vollziehen. Auch Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis haben nun die Möglichkeit von der hervorragenden Arbeit der Verbraucherzentrale profitieren“.
Beide sehen sich durch die erfolgreiche Bilanz der Verbraucherberatungsstelle in ihren Bemühungen zur Einrichtung einer Beratungsstelle im Kreis bestärkt und wünschen weiterhin viel Erfolg bei der Beratung der Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr-Kreises.
