Am Mittwoch 28. April, ab 10.00 Uhr sammeln die Grünen in der Fuzo Unterschriften für ein Klimaschutzgesetz

Am 25. März haben die SPD-Fraktion und Bürgermeisters, gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen, den Haushaltsplan 2010 verabschiedet. Die Stadt Gevelsberg wird in diesem Jahr 7 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen und am Ende des Jahres mit über 90 Millionen Euro verschuldet sein.

Die Grüne Ratsfraktion wird dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr  2010 nicht zustimmen. Nach Ansicht der Grünen ist ein Großteil der Haushaltsprobleme in Gevelsberg selbst verschuldet und kann nicht allein auf die Politik der Bundesregierung oder die Wirtschaftskrise geschoben werden.

Für die Ratssitzung am 21.01. stellen die Grünen den Antrag, dass die Stadt Gevelsberg sich zu ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bekennt und dem Klima-Bündnis e.V. beitritt. Das Klima-Bündnis ist ein europäisches Netzwerk von Städten und Gemeinden, die sich verpflichtet haben das Weltklima zu schützen.

Für die nächste Ratssitzung beantragen die Grünen, dass die Stadt Gevelsberg dem Klima-Bündnis e.V. beitritt.

Auf Antrag der Grünen wurde in der Ratssitzung am 10. Dezember mehrheitlich beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit für die Integrationsratswahl im Februar 2010 zu intensivieren.

Für die Ratssitzung am 10. Dezember stellen die Grünen den Antrag, die Öffentlichkeitsarbeit für die Wahlen zum Integrationsrat zu verstärken.

Die Grünen üben harsche Kritik am Ablauf der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister in der gestrigen Ratssitzung. Ihrer Ansicht nach fiel die kurzfristige Entscheidung, die Zahl der Stellvertreter von zwei auf drei zu erhöhen nur, um der CDU ebenfalls einen Stellvertreterposten zu verschaffen.
Unverständnis löst bei den Grünen aber vor allem aus, dass die CDU von vorneherein darauf verzichtet hat, das Amt des zweiten Stellvertreters für sich in Anspruch zu nehmen, was auch bei absoluter Mehrheit der SPD möglich gewesen wäre.

Auf ihrer Sitzung am vergangenen Montag hat sich die Fraktion der Gevelsberger Grünen für die neue Legislaturperiode konstituiert.